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# taz.de -- Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland: Arzt wegen Folter unter V…
> Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des
> Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst
> gefoltert haben.
Bild: Zerstörte gebäude in Homs. Alaa M soll 2011 als Gefängnisarzt Oppositi…
Berlin taz | Die Bundesanwaltschaft hat erneut einen Syrer festnehmen
lassen, weil dieser in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
haben soll. Konkret geht es um Alaa M., einen Arzt, der in Syrien
Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes gewesen und in zwei Fällen
einen Inhaftierten gefoltert haben soll. Er wurde bereits am Freitag in
Hessen festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Nach Angaben der Ermittler hat Alaa M. 2011 als Arzt im Gefängnis des
Militärischen Geheimdienstes im syrischen Homs gearbeitet. Dort wurde
demnach im Oktober 2011 ein Mann, der sich an den Demonstrationen gegen das
Regime beteiligt hatte, inhaftiert. Als dieser nach Folterungen einen
epileptischen Anfall bekam, bat ein Mitgefangener darum, einen Arzt zu
holen. Alaa M. erschien, aber half dem Mann nicht, sondern schlug mit einem
Plastikrohr auf diesen ein.
Als sich am kommenden Tag der gesundheitliche Zustand des Opfers erheblich
verschlechterte, soll Alaa M. erneut auf den geschwächten Mann, der nicht
mehr eigenständig gehen konnte, eingeschlagen haben, bis dieser das
Bewusstsein verlor. Das Opfer wurde anschließend von Wächtern weggetragen
und starb in der Folgezeit. Die Ursache für den Eintritt des Todes sei
unklar, so die Ermittler. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. nun
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gefährliche Körperverletzung vor.
Die Ermittlungen der deutschen Behörden sind wegen des sogenannten
Weltrechtsprinzips möglich, das seit 2002 im deutschen
Völkerstrafgesetzbuch verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz
Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter
noch Opfer Deutsche sind. In Koblenz stehen derzeit zwei mutmaßliche
Mitarbeiter des Allgemeinen Syrischen Geheimdienstes vor Gericht. Es ist
weltweit der erste Fall, in dem sich Mitarbeiter des Regimes von Baschar
al-Assad vor Gericht verantworten müssen.
## Rund 20 Ermittlungsverfahren
„Spätestens seit Ende April 2011 ging das syrische Regime dazu über,
sämtliche regierungskritischen Aktivitäten der Opposition flächendeckend
mit brutaler Gewalt zu unterdrücken“, so die Bundesanwaltschaft. Den
syrischen Geheimdiensten sei dabei eine wesentliche Rolle zugekommen.
Überall im Land seien tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle ohne
Rechtsgrundlage festgenommen, inhaftiert, gefoltert und zum Teil getötet
worden.
Insgesamt sind in Deutschland seit 2014 rund 20 Ermittlungsverfahren gegen
[1][ehemalige Mitarbeiter des syrischen Regimes] eingeleitet worden. Der
bekannteste Fall: Jamil Hassan, der ehemalige Leiter des syrischen
Luftwaffengeheimdienstes, gegen den der Bundesgerichtshof 2018 einen
internationalen Haftbefehl erlassen hat.
Alaa M. hat nach Angaben der Ermittler Mitte 2015 Syrien verlassen und ist
nach Deutschland gekommen. Bis zu seiner Festnahme hat er hier als Arzt
praktiziert.
22 Jun 2020
## LINKS
[1] /Prozess-zu-Kriegsverbrechen-in-Syrien/!5686468
## AUTOREN
Sabine am Orde
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