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# taz.de -- Kritik an SPD wegen Nein zu Autoprämie: Walter-Borjans keilt zurü…
> Die IG Metall und Betriebsräte aus der Autoindustrie koffern gegen die
> SPD, weil diese zu sehr aufs Klima achtet. Doch der Chef der
> Sozialdemokraten wehrt sich dagegen.
Bild: Lässt sich auch nicht alles gefallen: Co-Parteivorsitzender Norbert Walt…
Stuttgart dpa | Nach dem [1][Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie] geht
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins
Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und
Zulieferindustrie seien stinksauer. „Die SPD-Spitze hat es nicht
verstanden.“
„Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu,
die massiv an die Arbeitsplätze herangeht“, sagte Brecht. Die Branche habe
in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei
oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze
das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für
schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge [2][im Konjunkturpaket] gesperrt
habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit
den Betriebsräten gesucht.
[3][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans] wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG
Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, „dass der
Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für
Aktionäre herhalten soll“, [4][sagte Walter-Borjans der „Augsburger
Allgemeinen“]. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert,
auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Konzerne wollten die
Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.
Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe,
sagte Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die
Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt.
Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von
klimafreundlichen Elektroautos betrifft.“
## Autoindustrie ohne Vertrauen
Die großen deutschen Hersteller und auch die drei „Autoländer“
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür
ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu
bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt
dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. „Hier
herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung,
sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat“, sagte er.
Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der
Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie.
MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: „Die
Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich
noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, sagte der
Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so
einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. „Wir haben Angst
um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“, sagte Stimoniaris.
95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an
Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht.
Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei
bisher nicht sonderlich hoch. „Das hat man alles ignoriert“, sagte Brecht.
„Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist
das auch eine Variante“, kritisierte er. „Aber wir wollen die Kurzarbeit
nicht.“
Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der
niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im
Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.
6 Jun 2020
## LINKS
[1] /Konjunkturpaket-ohne-Auto-Kaufpraemie/!5686554
[2] /130-Milliarden-Euro-als-Coronahilfe/!5690564
[3] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Walter-Borjans-zur-Autoindustr…
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