# taz.de -- Kritik an SPD wegen Nein zu Autoprämie: Walter-Borjans keilt zurü… | |
> Die IG Metall und Betriebsräte aus der Autoindustrie koffern gegen die | |
> SPD, weil diese zu sehr aufs Klima achtet. Doch der Chef der | |
> Sozialdemokraten wehrt sich dagegen. | |
Bild: Lässt sich auch nicht alles gefallen: Co-Parteivorsitzender Norbert Walt… | |
STUTTGART dpa | Nach dem [1][Nein zu einer allgemeinen Autokaufprämie] geht | |
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins | |
Gericht. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und | |
Zulieferindustrie seien stinksauer. „Die SPD-Spitze hat es nicht | |
verstanden.“ | |
„Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, | |
die massiv an die Arbeitsplätze herangeht“, sagte Brecht. Die Branche habe | |
in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei | |
oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze | |
das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für | |
schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge [2][im Konjunkturpaket] gesperrt | |
habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit | |
den Betriebsräten gesucht. | |
[3][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans] wehrt sich gegen die Vorwürfe von IG | |
Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, „dass der | |
Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für | |
Aktionäre herhalten soll“, [4][sagte Walter-Borjans der „Augsburger | |
Allgemeinen“]. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, | |
auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“. Die Konzerne wollten die | |
Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen. | |
Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, | |
sagte Walter-Borjans: „Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die | |
Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. | |
Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von | |
klimafreundlichen Elektroautos betrifft.“ | |
## Autoindustrie ohne Vertrauen | |
Die großen deutschen Hersteller und auch die drei „Autoländer“ | |
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich dafür | |
ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu | |
bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt | |
dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen. | |
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. „Hier | |
herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, | |
sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat“, sagte er. | |
Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der | |
Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie. | |
MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: „Die | |
Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich | |
noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, sagte der | |
Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so | |
einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. „Wir haben Angst | |
um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft“, sagte Stimoniaris. | |
95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an | |
Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. | |
Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei | |
bisher nicht sonderlich hoch. „Das hat man alles ignoriert“, sagte Brecht. | |
„Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist | |
das auch eine Variante“, kritisierte er. „Aber wir wollen die Kurzarbeit | |
nicht.“ | |
Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der | |
niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im | |
Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos. | |
6 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Konjunkturpaket-ohne-Auto-Kaufpraemie/!5686554 | |
[2] /130-Milliarden-Euro-als-Coronahilfe/!5690564 | |
[3] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317 | |
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Walter-Borjans-zur-Autoindustr… | |
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