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# taz.de -- Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
> Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit
> Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer
> aus.
Bild: Krisenheldin wurde vergessen: Das Pflegepersonal geht leer aus
Zuerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den
Vereinbarungen zum [1][Konjunkturpaket] nicht ein einziges Mal auf, obwohl
hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden
ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem
einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations
im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht.
Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die [2][Abwrackprämie] wurde
nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert. Das ist schon
einmal ein Schlag ins Gesicht der Autolobby. Investiert wird stattdessen
in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes
sind erleichtert, auch weil die Bundesregierung vor einigen Wochen noch
eher zögerlich war, was soziale Einrichtungen angeht.
Nun gibt es immerhin ein Kredit- und ein [3][kommunales
Entlastungsprogramm.] Der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur ist
vorläufig abgewendet. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die
unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro
offenbar nicht den Gutverdienenden zu Gute kommt, sondern nur Familien mit
kleinen und mittleren Einkommen.
Aber damit kommen wir zur größten Kritik am Paket: Profitieren können nur
Familien mit Kindern, wenn sie Hartz IV beziehen, denn ihnen wird der
Kinderbonus nicht angerechnet. Das ist zweifellos gut, aber bedeutet auch,
dass alle Kinderlosen, die Leistungen beziehen – egal ob Hartz IV oder
Grundsicherung –, leer ausgehen. Die Mehrausgaben, die viele Kinderlose nun
auch haben, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich,
warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben.
Es bleiben die Mehrwertsteuersenkungen, die aber gerade für diejenigen ein
Tropfen auf den heißen Stein sind, die sich sowieso nichts leisten können.
Überhaupt bleibt die Frage, ob der Einzelhandel die Senkung der
Mehrwertsteuer an die Verbraucher*innen weiterreicht. Das ist eher eine
Wette.
5 Jun 2020
## LINKS
[1] /130-Milliarden-Euro-als-Coronahilfe/!5690564
[2] /Konjunkturpaket-mit-Wassserstoffstrategie/!5686587
[3] /Ueberschuldete-Kommunen-durch-Corona/!5689052
## AUTOREN
Ulrich Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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