# taz.de -- Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus | |
> Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit | |
> Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer | |
> aus. | |
Bild: Krisenheldin wurde vergessen: Das Pflegepersonal geht leer aus | |
Zuerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den | |
Vereinbarungen zum [1][Konjunkturpaket] nicht ein einziges Mal auf, obwohl | |
hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden | |
ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem | |
einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations | |
im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht. | |
Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die [2][Abwrackprämie] wurde | |
nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert. Das ist schon | |
einmal ein Schlag ins Gesicht der Autolobby. Investiert wird stattdessen | |
in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes | |
sind erleichtert, auch weil die Bundesregierung vor einigen Wochen noch | |
eher zögerlich war, was soziale Einrichtungen angeht. | |
Nun gibt es immerhin ein Kredit- und ein [3][kommunales | |
Entlastungsprogramm.] Der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur ist | |
vorläufig abgewendet. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die | |
unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro | |
offenbar nicht den Gutverdienenden zu Gute kommt, sondern nur Familien mit | |
kleinen und mittleren Einkommen. | |
Aber damit kommen wir zur größten Kritik am Paket: Profitieren können nur | |
Familien mit Kindern, wenn sie Hartz IV beziehen, denn ihnen wird der | |
Kinderbonus nicht angerechnet. Das ist zweifellos gut, aber bedeutet auch, | |
dass alle Kinderlosen, die Leistungen beziehen – egal ob Hartz IV oder | |
Grundsicherung –, leer ausgehen. Die Mehrausgaben, die viele Kinderlose nun | |
auch haben, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, | |
warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben. | |
Es bleiben die Mehrwertsteuersenkungen, die aber gerade für diejenigen ein | |
Tropfen auf den heißen Stein sind, die sich sowieso nichts leisten können. | |
Überhaupt bleibt die Frage, ob der Einzelhandel die Senkung der | |
Mehrwertsteuer an die Verbraucher*innen weiterreicht. Das ist eher eine | |
Wette. | |
5 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schneider | |
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