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# taz.de -- Zoff zwischen SPD und IG Metall: Autoprämien braucht es nicht
> Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise
> vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber
> unsinnig.
Bild: Es gibt derzeit Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet w…
Gewerkschaft gegen SPD ist eine Schlagzeile, die immer gut geht. Im Fall
Abwrackprämie für Autos stimmt sie allerdings nicht. Nicht die
Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat von Mercedes und ein mit der
Autoindustrie verknüpfter Teil der IG Metall hält das Nein der SPD-Spitze
zu einem [1][staatlichen Verkaufsrabatt für Benziner und Diesel für
falsch]. Das ist von naheliegenden Interessen geleitet. Es gibt derzeit
Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen.
Doch sachlich [2][spricht wenig für die gesonderte Staatsprämie] für
Benziner und Diesel. Erstens gibt es via Mehrwertsteuersenkung eine solche
Prämie. Bei einem 50.000 Euro Mercedes beträgt sie 1.500 Euro. Die
Autoprämienfans fordern aber mehr. Warum aber sollen Steuerzahler
finanzieren, was die Konzerne selbst zahlen können? BMW, Mercedes und VW
haben 2019 Gewinne gemacht und zwischen zehn und 20 Milliarden Euro auf dem
Konto. Sie zahlen in diesem Jahr Hunderte von Millionen Euro an ihre
Aktionäre aus. Die Konzerne können ihre Autos mit Rabatten billiger machen.
Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum die Steuerzahler das berappen
sollen.
Zudem ist eine [3][Abwrackprämie kein Wundermittel], um teure VW, Mercedes
und BMW unter die Leute zu bringen. Im Jahr 2009 profitierten Fiat, Suzuki
und Hyundai von der Abwrackprämie, BMW und Mercedes hingegen kaum. Faktisch
subventionierte der Staat damals den Kauf ausländischer Kleinwagen.
Dass Betriebsräte Staatsknete für ihre Firmen wollen, die auch ohne
Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen, ist verständlich. Dass
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der SPD wegen ihres Neins zur Abwrackprämie
grünen Populismus vorwirft, ist peinlich. Populistisch ist doch vielmehr,
die Legende zu nähren, eine aus verblasenen Ökogründen verweigerte
Abwrackprämie hätte den Handel mit deutschen Autos flugs wieder in Schwung
gebracht. So ist es nicht.
Die SPD-Führung hat dem Gemeinwohl den Vorzug vor Einzelinteressen gegeben.
Es ist kein Schaden, dass Sigmar Gabriel in der Partei nichts mehr zu sagen
hat.
9 Jun 2020
## LINKS
[1] /Kritik-an-SPD-wegen-Nein-zu-Autopraemie/!5690800
[2] /Chef-der-Verbraucherzentrale-ueber-Autos/!5690127
[3] /Streit-um-die-Abwrackpraemie/!5686826
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Abwrackprämie
IG Metall
Autoindustrie
Finanzpolitik
Konjunkturprogramm
Verkehrswende
Abwrackprämie
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