# taz.de -- Zoff zwischen SPD und IG Metall: Autoprämien braucht es nicht | |
> Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise | |
> vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber | |
> unsinnig. | |
Bild: Es gibt derzeit Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet w… | |
Gewerkschaft gegen SPD ist eine Schlagzeile, die immer gut geht. Im Fall | |
Abwrackprämie für Autos stimmt sie allerdings nicht. Nicht die | |
Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat von Mercedes und ein mit der | |
Autoindustrie verknüpfter Teil der IG Metall hält das Nein der SPD-Spitze | |
zu einem [1][staatlichen Verkaufsrabatt für Benziner und Diesel für | |
falsch]. Das ist von naheliegenden Interessen geleitet. Es gibt derzeit | |
Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen. | |
Doch sachlich [2][spricht wenig für die gesonderte Staatsprämie] für | |
Benziner und Diesel. Erstens gibt es via Mehrwertsteuersenkung eine solche | |
Prämie. Bei einem 50.000 Euro Mercedes beträgt sie 1.500 Euro. Die | |
Autoprämienfans fordern aber mehr. Warum aber sollen Steuerzahler | |
finanzieren, was die Konzerne selbst zahlen können? BMW, Mercedes und VW | |
haben 2019 Gewinne gemacht und zwischen zehn und 20 Milliarden Euro auf dem | |
Konto. Sie zahlen in diesem Jahr Hunderte von Millionen Euro an ihre | |
Aktionäre aus. Die Konzerne können ihre Autos mit Rabatten billiger machen. | |
Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum die Steuerzahler das berappen | |
sollen. | |
Zudem ist eine [3][Abwrackprämie kein Wundermittel], um teure VW, Mercedes | |
und BMW unter die Leute zu bringen. Im Jahr 2009 profitierten Fiat, Suzuki | |
und Hyundai von der Abwrackprämie, BMW und Mercedes hingegen kaum. Faktisch | |
subventionierte der Staat damals den Kauf ausländischer Kleinwagen. | |
Dass Betriebsräte Staatsknete für ihre Firmen wollen, die auch ohne | |
Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen, ist verständlich. Dass | |
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der SPD wegen ihres Neins zur Abwrackprämie | |
grünen Populismus vorwirft, ist peinlich. Populistisch ist doch vielmehr, | |
die Legende zu nähren, eine aus verblasenen Ökogründen verweigerte | |
Abwrackprämie hätte den Handel mit deutschen Autos flugs wieder in Schwung | |
gebracht. So ist es nicht. | |
Die SPD-Führung hat dem Gemeinwohl den Vorzug vor Einzelinteressen gegeben. | |
Es ist kein Schaden, dass Sigmar Gabriel in der Partei nichts mehr zu sagen | |
hat. | |
9 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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