# taz.de -- Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie: Benzinrepublik Deutschland a… | |
> Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist | |
> gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet. | |
Bild: Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor liegt auf dem Schrott | |
Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost | |
als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine [1][Kaufprämie] | |
für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die | |
bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist. | |
Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben | |
sowohl [2][ökonomisch als auch ökologisch unsinnig] gewesen wäre. Aber in | |
der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie | |
etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses | |
Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten | |
Stephan Weil (SPD), [3][Winfried Kretschmann] (Grüne) und Markus Söder | |
(CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr | |
Anliegen kämpfte. | |
## Verbrennungsmotor-Ära vorbei | |
Doch die Gegenseite war stärker. Vor allem die SPD ließ den klaren Worten | |
ihrer Vorsitzenden am Mittwoch wirklich Taten folgen. Zusätzliche | |
Subventionen gibt es nur für Elektroautos (und leider wohl auch für die | |
wenig ökologischen Plug-in-Hybride). Deutlich mehr Geld steht zudem für den | |
Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Und auch die Autokonzerne | |
selbst und ihre Zulieferer werden mit Unterstützung bedacht – aber eben | |
nicht für ihre alten CO2-Schleudern, sondern speziell für Investitionen in | |
neue Technologien. Auch wenn im Detail manches zu kritisieren bleibt, ist | |
die Botschaft dieses Pakets klar: Das Zeitalter der Verbrennungsmotoren | |
geht zu Ende. | |
Auch ansonsten fließt ein erheblicher Teil der Gelder, die die Regierung | |
zur Belebung der Konjunktur einsetzen will, in den ökologischen Umbau der | |
Gesellschaft: Es gibt mehr Geld für energetische Sanierungen und für den | |
ÖPNV, und auch für den Einstieg in die Wasserstofftechnologie werden | |
endlich die Weichen gestellt. | |
Im Angesicht der Klimakrise sind die Summen immer noch zu niedrig, die | |
Ambitionen zu gering. Aber gemessen an dem, was wochenlang im Vorfeld | |
diskutiert wurde, ist das Konjunkturpaket aus ökologischer Sicht eine | |
positive Überraschung: Statt eines großes Schritts in die falsche Richtung | |
gibt es immerhin einen kleinen in die richtige. Und das ist ja mehr, als | |
man dieser Großen Koalition vor Kurzem noch zugetraut hat. | |
4 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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