| # taz.de -- Konjunkturpaket der Regierung zu Corona: Sehr viele teure Zuckerli | |
| > Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus | |
| > fehlt es an Nachhaltigkeit. | |
| Bild: Wer bekommt wie viele Zuckerli? | |
| Wer sich schon mal einen Langstreckenlauf zugetraut hat, weiß, dass der | |
| Erfolg nicht nur vom Training, sondern auch von der richtigen Ernährung | |
| abhängt. Die guten Kohlenhydrate liefern Energie über einen längeren | |
| Zeitraum, die schlechten, wie etwa Schokolade, treiben den | |
| Blutzuckerspiegel rasch hoch, der allerdings genauso rasch wieder absinkt. | |
| In der Corona-Pandemie hat sich die Gesellschaft auf eine Langstrecke | |
| begeben, das [1][Konjunkturpaket,] welches die Große Koalition gestern | |
| Nacht beschlossen hat, soll ihr helfen, sie zu meistern. | |
| Es ist ein üppiges Paket, 130 Milliarden Euro dick, aber es ist teilweise | |
| nicht ausgewogen. Es enthält viele nachhaltige Maßnahmen – gute | |
| Kohlenhydrate. Überfällig etwa ist die [2][Unterstützung der Kommunen,] die | |
| die meisten öffentlichen Investitionen tätigen. Schade nur, dass sich die | |
| Union, insbesondere die CSU, nicht dazu durchringen konnte, auch einer | |
| Entschuldung zuzustimmen. Gut und nachhaltig ist es auch, dass die | |
| Regierung nun fast 50 Milliarden in den Klimaschutz steckt und auf eine | |
| [3][Kaufprämie für Diesel]- und Benzinautos verzichtet. | |
| Allerdings hat die Groko den Konjunkturbooster aber auch mit ziemlich | |
| vielen Zuckerli angereichert. Zu vielen. | |
| Das teuerste Versüßungsmittel ist die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. | |
| 20 Milliarden Euro wird es kosten, wenn bis zum Jahresende der volle | |
| Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent | |
| sinkt. Das kann zunächst spürbar für Auftrieb sorgen, vor allem bei | |
| Menschen, die wenig verdienen und fast ihr gesamtes Einkommen in den Konsum | |
| stecken. | |
| ## Teures Schokoladentäfelchen | |
| Der Leistungsabfall ist allerdings unausweichlich, und zwar dann, wenn die | |
| Umsatzsteuer im nächsten Jahr wieder steigt. Sinnvoll und sozial gerecht | |
| wäre es daher, die Umsatzsteuer für alle auf Dauer zu senken – im Gegenzug | |
| aber den Spitzensteuersatz zu erhöhen und eine vernünftige Vermögens- und | |
| Erbschaftssteuer einzuführen. | |
| Ein recht teures Schokoladentäfelchen ist auch der Kinderbonus. Jede | |
| Familie soll pro Kind einmalig 300 Euro bekommen und zwar unabhängig davon, | |
| ob das Haushaltseinkommen 20.000 oder 100.000 Euro pro Jahr beträgt. Für | |
| die einen ist es zu wenig, um ihren Kinder dauerhaft gleiche Chancen zu | |
| sichern und die anderen bräuchten es eigentlich nicht, nehmen es aber | |
| trotzdem gern. Vielleicht als Zuschuss für den neuen VW-Diesel. Wenn schon | |
| ein Kinderzuschuss, dann wäre es besser, ihn gezielt an jene zu verteilen, | |
| die ihn wirklich nötig haben und in mindestens doppelter Höhe. | |
| Der einmalige Kinderzuschuss wird über vier Milliarden Euro kosten und ist | |
| damit teurer als die anderen im Konjunkturprogramm geplanten Investition in | |
| Kitas und Schulen zusammen, die eine nachhaltige Wirkung entfalten sollen. | |
| Eine Milliarde sollen Kitas für Umbauten erhalten, der Ausbau von | |
| Ganztagsschulen soll mit zwei Milliarden gefördert werden. Auf Dauer | |
| leistungssteigernd wäre es aber, wenn die Groko die gegenwärtige | |
| Notsituation dazu genutzt hätte, um richtig fett in den Bildungsbereich zu | |
| investieren und den Ganztag nachhaltig zu stärken. | |
| Das würde nicht nur viele Familien entlasten, die gegenwärtig und absehbar | |
| auch in der nächsten Zeit mit der Betreuung ihrer Kinder bei gleichzeitigem | |
| Homeoffice überfordert sind. Es fördert auch Gerechtigkeit und | |
| Chancengleichheit. | |
| So großzügig sich die Groko generell zeigt – beim Zukunftsthema Bildung ist | |
| sie eher geizig, der Bereich wird gegenüber anderen eher spärlich bedacht. | |
| Das wird sich auf langer Strecke rächen. | |
| 4 Jun 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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