Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Konjunkturpaket ist beschlossen
> Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise
> überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der
> Mehrwertsteuer.
Bild: „Der da ist für die Finanzen zuständig“
Berlin epd/afp | 21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung: Die
Spitzen der Großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein
Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland „mit Wums“ aus der
[1][Coronakrise] bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
formulierte. Vorgesehen sind unter anderem eine vorübergehende
Mehrwertsteuersenkung, eine Einmalzahlung an Familien von 300 Euro pro Kind
und milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen.
Das am späten Mittwochabend präsentierte Konjunkturpaket sieht vor, die
Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16
Prozent, den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Damit werde der
Konsum angeregt, zugleich sei das Instrument sozial gerecht, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark
herauszukommen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass ein Schwerpunkt
des 130 Milliarden Euro umfassenden Pakets auf die Themen Klimaschutz und
Digitalisierung gelegt worden sei. Die umstrittene [2][Autokaufprämie] auch
für Verbrennermotoren kommt daher nicht.
Das Paket sieht allerdings eine weitere Förderung der Elektromobilität vor.
So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an
CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämien für die Anschaffung eines
Elektroautos sollen befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden. Soziale
Dienste sollen finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten
auf Elektroantriebe erhalten.
## Kinderbonus nicht für Reiche
Zudem ist ein 2 Milliarden Euro umfassendes Programm vorgesehen, das
Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen fördern soll.
Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in die Ladesäulen-Infrastruktur sowie
Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und
Batteriezellfertigung gehen. Das Paket setze auf einen Wandel in der
Automobilindustrie, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit
dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung
angerechnet werden. Er werde damit auf Familien mit mittleren und niedrigen
Einkommen beschränkt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Paket
sieht auch vor, dass der Entlastungsbeitrag, den Alleinerziehende bei der
Steuer von den Einkünften abziehen können, für 2020 und 2021 von derzeit
1.908 auf 4.000 Euro angehoben wird. Alleinerziehende hätten die größte
Last zu tragen gehabt, sagte CSU-Chef Markus Söder.
Die Kommunen sollen unterstützt werden, indem der Bund weitere Anteile bei
den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und
anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Das Paket sieht auch eine
Deckelung der sogenannten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien
sowie der Beiträge zur Sozialversicherung vor, die ansonsten stark zu
steigen drohen. Jeweils rund 1 Milliarde Euro sind geplant für die
Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie von Einrichtungen im
Kulturbereich, die durch Schließung von Theatern, Kinos,
Bildungseinrichtungen und Jugendherbergen starke Einnahmeverluste aufgrund
der Beschränkung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie hatten.
Auch für den Schutz vor Pandemien enthält das Paket Maßnahmen. So ist eine
Förderung der Suche nach einem Impfstoff und eine Bevorratung mit
Schutzmaterial vorgesehen. Geplant sind auch eine Ausweitung der
humanitären Hilfe und ein intensiverer Austausch mit afrikanischen Staaten.
3 Milliarden Euro sollen dafür bis Ende 2021 zur Verfügung stehen.
CDU, SPD und CSU verhandelten zwei Tage über das Paket, bevor es Vertreter
von Parteien und Fraktionen gemeinsam präsentierten. Alle äußerten sich
letztlich zufrieden. „Gute Demokratie dauert“, kommentierte CSU-Chef Söder
die langen Verhandlungen.
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Chef-der-Verbraucherzentrale-ueber-Autos/!5690127
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Abwrackprämie
Schwarz-rote Koalition
Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm
Schwerpunkt Coronavirus
Verkehrswende
Norbert Walter-Borjans
Abwrackprämie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konjunkturpaket der Regierung zu Corona: Sehr viele teure Zuckerli
Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus
fehlt es an Nachhaltigkeit.
Chef der Verbraucherzentrale über Autos: „Prämie würde zum Bumerang“
Werden VerbraucherInnen mit Boni zum Kauf eines Verbrennerautos animiert,
zahlen sie langfristig drauf, sagt Klaus Müller.
SPD-Chef über Konjunkturprogramme: „Es geht nicht um Drohgebärden“
Walter-Borjans will einen Kinderbonus, aber keine Abwrackprämie. Es könne
„nicht sein, dass die Autolobby diktiert, was richtig und was falsch ist“.
Streit um die Abwrackprämie: Der Lobbyist in den eigenen Reihen
Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen
sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.