Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie: Benzinrepublik Deutschland a…
> Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist
> gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.
Bild: Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor liegt auf dem Schrott
Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost
als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine [1][Kaufprämie]
für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die
bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.
Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben
sowohl [2][ökonomisch als auch ökologisch unsinnig] gewesen wäre. Aber in
der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie
etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses
Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD), [3][Winfried Kretschmann] (Grüne) und Markus Söder
(CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr
Anliegen kämpfte.
## Verbrennungsmotor-Ära vorbei
Doch die Gegenseite war stärker. Vor allem die SPD ließ den klaren Worten
ihrer Vorsitzenden am Mittwoch wirklich Taten folgen. Zusätzliche
Subventionen gibt es nur für Elektroautos (und leider wohl auch für die
wenig ökologischen Plug-in-Hybride). Deutlich mehr Geld steht zudem für den
Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Und auch die Autokonzerne
selbst und ihre Zulieferer werden mit Unterstützung bedacht – aber eben
nicht für ihre alten CO2-Schleudern, sondern speziell für Investitionen in
neue Technologien. Auch wenn im Detail manches zu kritisieren bleibt, ist
die Botschaft dieses Pakets klar: Das Zeitalter der Verbrennungsmotoren
geht zu Ende.
Auch ansonsten fließt ein erheblicher Teil der Gelder, die die Regierung
zur Belebung der Konjunktur einsetzen will, in den ökologischen Umbau der
Gesellschaft: Es gibt mehr Geld für energetische Sanierungen und für den
ÖPNV, und auch für den Einstieg in die Wasserstofftechnologie werden
endlich die Weichen gestellt.
Im Angesicht der Klimakrise sind die Summen immer noch zu niedrig, die
Ambitionen zu gering. Aber gemessen an dem, was wochenlang im Vorfeld
diskutiert wurde, ist das Konjunkturpaket aus ökologischer Sicht eine
positive Überraschung: Statt eines großes Schritts in die falsche Richtung
gibt es immerhin einen kleinen in die richtige. Und das ist ja mehr, als
man dieser Großen Koalition vor Kurzem noch zugetraut hat.
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /Geplante-Coronahilfen-fuer-den-Verkehr/!5684715
[2] /Chef-der-Verbraucherzentrale-ueber-Autos/!5690127
[3] /Streit-um-die-Abwrackpraemie/!5686826
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Konjunkturpaket
Schwerpunkt Klimawandel
Winfried Kretschmann
Autoindustrie
Kaufprämie
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konjunkturprogramm in Grün: Mehr Öko-Wumms fürs Hilfspaket
Das Ökoinstitut analysiert die Coronahilfen. Gute Ideen seien dabei, doch
der Umweltschutz fehle – weltweit immerhin ganze 3,5 Billionen Dollar.
Staatliche Hilfspakete wegen Corona: Die Anti-Schock-Strategie
Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser
als ihr Ruf. Das liegt an der SPD.
130 Milliarden Euro als Coronahilfe: Was taugt das Konjunkturprogramm?
Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden.
Das Milliarden-Paket im Überblick.
Konjunkturpaket der Regierung zu Corona: Sehr viele teure Zuckerli
Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus
fehlt es an Nachhaltigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.