# taz.de -- Corona-Hilfen der Bundesregierung: Picknickkorb für die Groko | |
> Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten | |
> Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin | |
> an. | |
Bild: Gefühlt pandemiefrei: Uferpromenade am Rhein in Düsseldorf | |
BERLIN taz | Im Vorfeld von Koalitionsberatungen geht es häufig zu wie im | |
Durcheinander vor einer geplanten Grillparty. Die eine will unbedingt ihren | |
speziellen Salat mitbringen, während der andere das leckere Baguette vom | |
Bäcker nebenan anpreist. Die Kunst besteht dann für alle darin, einen | |
ausgewogenen Picknickkorb zu packen – damit es am Ende nicht Brot im | |
Übermaß gibt und die Bratwürste fehlen. | |
Um einen solchen Balanceakt geht es auch beim Koalitionsausschuss am | |
Dienstag. Nur: Statt um Würste geht es dann um viele Milliarden. Die | |
zentrale Frage dabei: Wohin soll das Geld fließen, um der coronageplagten | |
Wirtschaft zu helfen? | |
Die Ideen dazu gehen zwischen den Koalitionspartnern traditionell weit | |
auseinander. Die Sozialdemokraten wollen vor allem Kommunen und Familien | |
helfen. Finanzminister Olaf Scholz setzt dabei weiter auf die | |
[1][Altschuldenentlastung für Kommunen] (siehe auch [2][Interview mit | |
Norbert Walter-Borjans]). | |
Zudem fordert die SPD einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. „Jedes | |
Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus, | |
der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird“, sagt die | |
SPD-Fraktionsvize Katja Mast. | |
Habeck kritisiert Machtvakuum durch die Kanzlerin | |
Die Union steht beiden Vorhaben skeptisch gegenüber. Der | |
CDU-Wirtschaftsflügel, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | |
(CSU) plädieren für Steuerentlastungen, etwa beim Solidaritätszuschlag, und | |
weniger Unternehmensteuern. | |
Der Spiegel zitierte zudem aus einem internen Papier des | |
Finanzministeriums. Darin wird eine Verdopplung der Bezugsdauer von | |
Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre vorgeschlagen. Private Haushalte sollten | |
auch bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden. Zwar | |
will auch die Union Entlastungen bei den Strompreisen, wie konkret, ist | |
aber offen. Für genug Diskussionsstoff ist im Kanzlerinnenamt also gesorgt. | |
Derweil hat Grünen-Chef Robert Habeck das Krisenmanagement der | |
Bundesregierung ungewohnt deutlich kritisiert. Der Bund habe ein | |
Machtvakuum aufkommen lassen, weshalb viele Länder ihr Heil in eigenen | |
Entscheidungen gesucht hätten. „Dadurch wurde Vertrauen verspielt“, | |
[3][sagte Habeck dem Tagesspiegel.] Er nannte die Einführung der | |
Corona-App, die noch immer auf sich warten lasse. | |
Auch die Kanzlerin persönlich griff der Grünen-Chef an. Angela Merkel sei | |
es „zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und | |
Einschränkungen zu erklären“. Einzelne Länderchefs hätten ihre Autorität | |
„auf fast tragische Weise“ zerstört. Kein Wort verliert Habeck allerdings | |
dazu, dass seine Partei in elf Ländern selbst mitregiert – und es der | |
eigene Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg war, | |
der die Coronapolitik jüngst zur alleinigen Ländersache erklärte. | |
Sinkende Neuinfektionen – und weniger Demoteilnehmer | |
In bundesdeutschen Arztpraxen kehrt indes wieder etwas Normalbetrieb ein. | |
Jeder, der eine Krankschreibung braucht, muss fortan wieder persönlich zum | |
Arzt gehen. Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen, die | |
wegen der Pandemie im März eingeführt wurde, ist am 31. Mai ausgelaufen. | |
Der Gemeinsame Bundesausschuss begründet dies mit der abnehmenden | |
Gefährdungslage. | |
Ebendies hat sich auch am Wochenende fortgesetzt: Das Robert-Koch-Institut | |
(RKI) zählte am Pfingstsonntag 333 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag. | |
Die Reproduktionszahl R stieg zwar leicht und befindet sich mit 1,04 knapp | |
über der kritischen Grenze von 1. Das RKI warnte jedoch davor, die Zahl | |
überzubewerten, da diese „relativ großen Schwankungen“ unterliege. | |
Parallel zu den abnehmenden Neuinfektionen nimmt auch das Interesse an den | |
Coronademos weiter ab. Zwar versammelten sich auch am Pfingstwochenende | |
wieder in mehreren Städten Menschen, um gegen die Kontaktbeschränkungen zu | |
demonstrieren. Doch lag die Zahl deutlich niedriger als in den Wochen | |
zuvor. | |
In Stuttgart, zuletzt Hotspot der [4][sogenannten Hygienedemos], | |
versammelten sich am Samstag lediglich 150 Demonstranten – angemeldet waren | |
mehrere Tausend. Auch eine Kundgebung im Berliner Regierungsviertel | |
erreichte deutlich weniger Zuspruch – obwohl die Obergrenze für | |
Demoteilnehmer in der Hauptstadt längst aufgehoben ist. | |
1 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Steuerausfaelle-infolge-von-Corona/!5683848 | |
[2] /SPD-Chef-ueber-Konjunkturprogramme/!5686196 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/robert-habeck-zur-corona-politik-autori… | |
[4] /Rechte-Ideologie-auf-Hygienedemos/!5685710 | |
## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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