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# taz.de -- Corona-Hilfen der Bundesregierung: Picknickkorb für die Groko
> Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten
> Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin
> an.
Bild: Gefühlt pandemiefrei: Uferpromenade am Rhein in Düsseldorf
BERLIN taz | Im Vorfeld von Koalitionsberatungen geht es häufig zu wie im
Durcheinander vor einer geplanten Grillparty. Die eine will unbedingt ihren
speziellen Salat mitbringen, während der andere das leckere Baguette vom
Bäcker nebenan anpreist. Die Kunst besteht dann für alle darin, einen
ausgewogenen Picknickkorb zu packen – damit es am Ende nicht Brot im
Übermaß gibt und die Bratwürste fehlen.
Um einen solchen Balanceakt geht es auch beim Koalitionsausschuss am
Dienstag. Nur: Statt um Würste geht es dann um viele Milliarden. Die
zentrale Frage dabei: Wohin soll das Geld fließen, um der coronageplagten
Wirtschaft zu helfen?
Die Ideen dazu gehen zwischen den Koalitionspartnern traditionell weit
auseinander. Die Sozialdemokraten wollen vor allem Kommunen und Familien
helfen. Finanzminister Olaf Scholz setzt dabei weiter auf die
[1][Altschuldenentlastung für Kommunen] (siehe auch [2][Interview mit
Norbert Walter-Borjans]).
Zudem fordert die SPD einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. „Jedes
Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus,
der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird“, sagt die
SPD-Fraktionsvize Katja Mast.
Habeck kritisiert Machtvakuum durch die Kanzlerin
Die Union steht beiden Vorhaben skeptisch gegenüber. Der
CDU-Wirtschaftsflügel, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) plädieren für Steuerentlastungen, etwa beim Solidaritätszuschlag, und
weniger Unternehmensteuern.
Der Spiegel zitierte zudem aus einem internen Papier des
Finanzministeriums. Darin wird eine Verdopplung der Bezugsdauer von
Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre vorgeschlagen. Private Haushalte sollten
auch bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet werden. Zwar
will auch die Union Entlastungen bei den Strompreisen, wie konkret, ist
aber offen. Für genug Diskussionsstoff ist im Kanzlerinnenamt also gesorgt.
Derweil hat Grünen-Chef Robert Habeck das Krisenmanagement der
Bundesregierung ungewohnt deutlich kritisiert. Der Bund habe ein
Machtvakuum aufkommen lassen, weshalb viele Länder ihr Heil in eigenen
Entscheidungen gesucht hätten. „Dadurch wurde Vertrauen verspielt“,
[3][sagte Habeck dem Tagesspiegel.] Er nannte die Einführung der
Corona-App, die noch immer auf sich warten lasse.
Auch die Kanzlerin persönlich griff der Grünen-Chef an. Angela Merkel sei
es „zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und
Einschränkungen zu erklären“. Einzelne Länderchefs hätten ihre Autorität
„auf fast tragische Weise“ zerstört. Kein Wort verliert Habeck allerdings
dazu, dass seine Partei in elf Ländern selbst mitregiert – und es der
eigene Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg war,
der die Coronapolitik jüngst zur alleinigen Ländersache erklärte.
Sinkende Neuinfektionen – und weniger Demoteilnehmer
In bundesdeutschen Arztpraxen kehrt indes wieder etwas Normalbetrieb ein.
Jeder, der eine Krankschreibung braucht, muss fortan wieder persönlich zum
Arzt gehen. Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen, die
wegen der Pandemie im März eingeführt wurde, ist am 31. Mai ausgelaufen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss begründet dies mit der abnehmenden
Gefährdungslage.
Ebendies hat sich auch am Wochenende fortgesetzt: Das Robert-Koch-Institut
(RKI) zählte am Pfingstsonntag 333 Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag.
Die Reproduktionszahl R stieg zwar leicht und befindet sich mit 1,04 knapp
über der kritischen Grenze von 1. Das RKI warnte jedoch davor, die Zahl
überzubewerten, da diese „relativ großen Schwankungen“ unterliege.
Parallel zu den abnehmenden Neuinfektionen nimmt auch das Interesse an den
Coronademos weiter ab. Zwar versammelten sich auch am Pfingstwochenende
wieder in mehreren Städten Menschen, um gegen die Kontaktbeschränkungen zu
demonstrieren. Doch lag die Zahl deutlich niedriger als in den Wochen
zuvor.
In Stuttgart, zuletzt Hotspot der [4][sogenannten Hygienedemos],
versammelten sich am Samstag lediglich 150 Demonstranten – angemeldet waren
mehrere Tausend. Auch eine Kundgebung im Berliner Regierungsviertel
erreichte deutlich weniger Zuspruch – obwohl die Obergrenze für
Demoteilnehmer in der Hauptstadt längst aufgehoben ist.
1 Jun 2020
## LINKS
[1] /Steuerausfaelle-infolge-von-Corona/!5683848
[2] /SPD-Chef-ueber-Konjunkturprogramme/!5686196
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/robert-habeck-zur-corona-politik-autori…
[4] /Rechte-Ideologie-auf-Hygienedemos/!5685710
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
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