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# taz.de -- Blutspenden von Homosexuellen: Bremer Bürgerschaft will Reform
> Die rot-grün-rote Koalition will den faktischen Ausschluss schwuler
> Männer von der Blutspende beenden und fordert Änderungen auf Bundesebene.
Bild: Nur wer als Mann seit einem Jahr keinen Sex mit einem anderen Mann hatte,…
Bremen taz | Wer als Mann regelmäßig Sex mit anderen Männern hat, darf kein
Blut spenden. Erst nach zwölf Monaten Abstinenz ist dies möglich. Diese
„Ungleichbehandlung von schwulen, bi- und pansexuellen Männern“ halten die
Bremer Regierungsfraktionen für „diskriminierend, grundgesetz- und
europarechtswidrig“. Deswegen haben sie mit den Stimmen der CDU am
Donnerstag einen [1][entsprechenden Antrag] in der Bürgerschaft
verabschiedet.
Danach soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, das
Transfusionsgesetz und die „Richtlinie Hämotherapie“ der Bundesärztekammer
zu ändern. „Eine Bundesratsinitiative reicht aber nicht“, sagte [2][Sascha
Aulepp, SPD-Landesvorsitzende] und Antragsstellerin. Der Senat soll daher
bei der Bremischen Ärztekammer darauf hinwirken, dass sie ihren Einfluss
auf die Bundesärztekammer nutzt.
Ob jemand Blutspenden dürfe oder nicht, solle vom konkreten, „individuellen
Risikoverhalten potentieller Spender*innen“ abhängig sein, heißt es im
Antrag. Eine Bundesratsinitiative hält Aulepp für sinnvoll, wenn absehbar
sei, dass es eine Mehrheit für entsprechende Änderungen geben werde. „Da
sind noch dicke Bretter zu bohren“, sagte sie.
Gerade jetzt gehe es darum, mehr Menschen zum Blutspenden zu bewegen, sagte
Kai Wargalla (Grüne) in der Bürgerschaftsdebatte. Die Regelung sei eine
„implizite Dauerbotschaft der Gesellschaft an queere Menschen, dass sie
über einzelne Merkmale ausgesondert werden, unerwünscht sind oder als
besonderes Risiko betrachtet werden.“
In Zukunft soll bei den bremischen Blutspendediensten außerdem darauf
hingewirkt werden, „dass Menschen statt einer Meldeadresse auch eine andere
Postanschrift oder telefonische Kontaktdaten angeben können“, heißt es im
Antrag. Ein faktischer Ausschluss wohnungsloser Menschen von der Spende
soll so vermieden werden.
Die FDP stimmte gegen den Antrag, obwohl sie die Haltung der
Bundesärztekammer ebenso kritisiert. „Da uns nicht ganz klar war, wie die
Fragen der Häufigkeit des Sexualverkehrs, der Risikobewertung behandelt
werden“, so ihr Abgeordneter Magnus Buhlert, „und wir eine andere
Auffassung haben, wie Identitäten nachzuweisen sind, haben wir uns
entschieden, einen eigenen Antrag zu stellen“ – der allerdings abgelehnt
wurde.
18 May 2020
## LINKS
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-04-28_Drs-20-365_c6dfc.…
[2] https://www.spd-fraktion-bremen.de/politische-arbeit/aulepp-blutspende-voru…
## AUTOREN
Alina Götz
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Blutspende
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