# taz.de -- Blutspenden von Homosexuellen: Bremer Bürgerschaft will Reform | |
> Die rot-grün-rote Koalition will den faktischen Ausschluss schwuler | |
> Männer von der Blutspende beenden und fordert Änderungen auf Bundesebene. | |
Bild: Nur wer als Mann seit einem Jahr keinen Sex mit einem anderen Mann hatte,… | |
BREMEN taz | Wer als Mann regelmäßig Sex mit anderen Männern hat, darf kein | |
Blut spenden. Erst nach zwölf Monaten Abstinenz ist dies möglich. Diese | |
„Ungleichbehandlung von schwulen, bi- und pansexuellen Männern“ halten die | |
Bremer Regierungsfraktionen für „diskriminierend, grundgesetz- und | |
europarechtswidrig“. Deswegen haben sie mit den Stimmen der CDU am | |
Donnerstag einen [1][entsprechenden Antrag] in der Bürgerschaft | |
verabschiedet. | |
Danach soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, das | |
Transfusionsgesetz und die „Richtlinie Hämotherapie“ der Bundesärztekammer | |
zu ändern. „Eine Bundesratsinitiative reicht aber nicht“, sagte [2][Sascha | |
Aulepp, SPD-Landesvorsitzende] und Antragsstellerin. Der Senat soll daher | |
bei der Bremischen Ärztekammer darauf hinwirken, dass sie ihren Einfluss | |
auf die Bundesärztekammer nutzt. | |
Ob jemand Blutspenden dürfe oder nicht, solle vom konkreten, „individuellen | |
Risikoverhalten potentieller Spender*innen“ abhängig sein, heißt es im | |
Antrag. Eine Bundesratsinitiative hält Aulepp für sinnvoll, wenn absehbar | |
sei, dass es eine Mehrheit für entsprechende Änderungen geben werde. „Da | |
sind noch dicke Bretter zu bohren“, sagte sie. | |
Gerade jetzt gehe es darum, mehr Menschen zum Blutspenden zu bewegen, sagte | |
Kai Wargalla (Grüne) in der Bürgerschaftsdebatte. Die Regelung sei eine | |
„implizite Dauerbotschaft der Gesellschaft an queere Menschen, dass sie | |
über einzelne Merkmale ausgesondert werden, unerwünscht sind oder als | |
besonderes Risiko betrachtet werden.“ | |
In Zukunft soll bei den bremischen Blutspendediensten außerdem darauf | |
hingewirkt werden, „dass Menschen statt einer Meldeadresse auch eine andere | |
Postanschrift oder telefonische Kontaktdaten angeben können“, heißt es im | |
Antrag. Ein faktischer Ausschluss wohnungsloser Menschen von der Spende | |
soll so vermieden werden. | |
Die FDP stimmte gegen den Antrag, obwohl sie die Haltung der | |
Bundesärztekammer ebenso kritisiert. „Da uns nicht ganz klar war, wie die | |
Fragen der Häufigkeit des Sexualverkehrs, der Risikobewertung behandelt | |
werden“, so ihr Abgeordneter Magnus Buhlert, „und wir eine andere | |
Auffassung haben, wie Identitäten nachzuweisen sind, haben wir uns | |
entschieden, einen eigenen Antrag zu stellen“ – der allerdings abgelehnt | |
wurde. | |
18 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-04-28_Drs-20-365_c6dfc.… | |
[2] https://www.spd-fraktion-bremen.de/politische-arbeit/aulepp-blutspende-voru… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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