# taz.de -- Göring-Eckardt über Strukturwandel: „Wir sind an einer Wegscheide“

	# taz.de -- Göring-Eckardt über Strukturwandel: „Wir sind an einer Wegschei…

	> Deutschland braucht einen ökölogischen Neustart, sagt
	> Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Selbstständige müssten
	> weiter unterstützt werden.

	Bild: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen diese Woche im Abgeor…

	taz am wochenende: Frau Göring-Eckardt, Deutschland rätselt: Kommen die
	Lockerungen bei Corona jetzt zu früh, was meinen Sie?

	Katrin Göring-Eckardt: Ich glaube nicht, dass die Lockerungen zu früh
	kommen. Aber es sind vielleicht zu viele auf einmal.

	Zum Beispiel?

	Bisher haben wir immer gesagt: Schritt für Schritt. Und wenn etwas nicht
	funktioniert, dann nehmen wir es schnell wieder zurück. Jetzt geht die
	Bundesliga wieder los, Fitnessstudios und Restaurants machen auf. Viele
	fragen sich: Warum dürfen die und wir nicht? Wann bekommen endlich Kinder
	und Eltern die nötige Aufmerksamkeit und Sicherheit? Kulturschaffende
	dürfen keine Veranstaltungen durchführen, die Shopping-Mall hat aber auf.
	Es gibt da dieses Kinderbuch von Michael Ende, „Tranquilla Trampeltreu“. Da
	sagt sich die Schildkröte immer wieder: „Schritt für Schritt“. Und kommt …
	an. Diesen Weg zu verlassen schafft ein Vertrauensproblem und zudem ein
	ganz faktisches. Ich habe die Sorge, dass Bund und Länder eine zweite
	Infektionswelle riskieren und ein Rückfall mit einem zweiten Lockdown
	schlimm würde.

	Zunächst stützte eine große Mehrheit den Kurs der Kanzlerin. Dann kam die
	Kritik. Schlägt Populismus Rationalität, was erleben wir da gerade?

	Vielleicht einen Wettbewerb unter den Ministerpräsidenten, auch um die
	Kanzlerkandidatur bei der Union? Das uneinheitliche Vorgehen der Länder und
	ihr Vorpreschen schürt Zweifel am Krisenmanagement und ein Gefühl, da würde
	nicht nur nach Fakten und Vernunft entschieden. Das ermutigt
	Verschwörungstheoretiker und Populisten, ihr giftiges Zeug zu verbreiten.

	Können wir uns einen zweiten Lockdown in Zukunft überhaupt erlauben?

	Ich hoffe, es kommt nicht so weit. Es wäre für die Gesellschaft, aber auch
	für die Wirtschaft ein riesiges Problem. Darum hätte ich vorsichtigere
	Lockerungen favorisiert.

	Wie locker gehen Sie selber mit den Lockerungen jetzt um?

	Ich halte Abstand, ich trage Maske, wo es nötig ist, ich bleibe vorsichtig.
	Das geht sicher vielen so. Wir wissen ja, es ist noch nicht vorbei. Ich bin
	kein ängstlicher Mensch. Aber ich will vorsichtig sein, um andere zu
	schützen. Im Regionalexpress, den ich oft nutze, tragen vielleicht zwei
	Drittel der Leute Mundschutz.

	Das haben Sie beobachtet?

	Ja. Auch ich bewege mich so wenig wie möglich, manchmal muss es aber sein.

	Ihr Parteikollege Boris Palmer aus Tübingen meinte: Warum der ganze Ärger,
	der Wirtschaftscrash aufgrund des Lockdowns, wenn so oder so einige mit
	weniger starkem Immunsystem sterben werden? Er erntete einen Shitstorm.
	Aber: steckt in seinen provokativen Äußerungen nicht auch ein Funken
	Wahrheit?

	Unsere baden-württembergischen Grünen und unser Bundesvorstand haben dazu
	deutlich Stellung bezogen. Wer glaubt, die Coronakrise und ihre
	Auswirkungen nach seiner persönlichen Mathematik beantworten zu wollen,
	kann auf solche Gedanken kommen. Ich halte das für zynisch. Unsere
	Verfassung sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht manche Würde
	mancher Menschen.

	Kann trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs alles so weitergehen wie
	bisher? War es richtig, das Kurzarbeitergeld aufzustocken? Wäre ein
	bisschen Verzicht jetzt nicht auch angebracht? Die neuen Schulden werden
	nachfolgende Generationen doch sehr stark belasten?

	Deutschland muss jetzt dringend benötigte Zukunftsinvestitionen tätigen.
	Viele Ökonomen haben uns zu diesen Schritten ermutigt. Die wichtige Frage
	für die künftige Generation ist doch: Wie lange strecken wir die
	Rückzahlung? Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Coronakrise
	ist eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen
	Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden
	derzeit keine Zinsen. Es wäre fatal, wenn wir jetzt einen Wirtschaftscrash
	provozieren würden. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir ein Instrument, das
	den Unternehmen hilft, aber zugleich auch direkt den Arbeitnehmerinnen und
	-nehmern. Politik muss in der Krise Sicherheit ausstrahlen. Und deutlich
	machen: Wir tun alles, um euch nicht hängen zu lassen.

	Einverstanden. Aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt etwa das
	Kurzarbeitergeld aufzustocken, den Lockdown länger durchzustehen?

	Nein. So sollten Sie nicht rechnen. Wir werden wirtschaftlich in eine sehr
	schwierige Lage kommen. Menschen, die schon wenig haben, sollen nicht noch
	weniger haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine noch stärkere
	Spaltung der Gesellschaft erleben: auf der einen Seite diejenigen, die
	jetzt krisensichere Gehälter und weiter volle Konten haben, und auf der
	anderen jene, die sich große Sorgen um ihre Existenz machen. Die Arbeits-
	und Beschäftigungsverhältnisse sind sehr unterschiedlich. Es wird nicht
	alles auszugleichen sein. Aber es muss gerecht zugehen, die Ärmsten dürfen
	nicht noch mehr leiden und wir brauchen einen Ausgleich, gerade auch bei
	denen, die bei den ersten Sofortmaßnahmen vergessen wurden. Denen kann man
	in einer zweiten Runde nicht einfach sagen: Oh, das wird aber jetzt
	schwierig. Wir brauchen eine Perspektive auf Wohlstand und dafür einen
	neuen ökologisch-wirtschaftlichen und sozialen Aufbruch.

	Klingt gut. Corona mag in zwei Jahren vorbei sein, die Erderwärmung nicht.
	Sehen Sie Ansätze, dass Unternehmen, Konsumenten und die Politik ihre
	sorglose Haltung jetzt überdenken?

	Wir sehen, was möglich ist, wenn man gemeinsam handelt. Gegen die
	Erderwärmung ist die erfolgreiche Therapie längst bekannt. Wir sehen in der
	Coronakrise, dass wir weltweit agieren. Und dass die demokratische Art und
	Weise bessere Resultate hervorbringt als die autokratische. Widerspruch
	bringt voran. Bei der Klimakrise ist das ja evident. Wir werden viel Geld
	in die Hand nehmen, um aus der Coronakrise wieder herauszukommen. Doch bei
	allem muss klar sein, dass wir soziale und ökologische Fragen miteinander
	verbinden. Sprich: kein Geld für Investitionen, die nicht auch den Ökotest
	bestehen. Mehr Nachhaltigkeit bringt vor Ort mehr Lebensqualität und stärkt
	Unternehmen im globalen Wettlauf um klimaneutrales Wirtschaften.

	Renate Künast flog ihr Veggie-Day noch um die Ohren. Aber wäre es nicht an
	der Zeit, umweltschädliche Praktiken viel härter zu besteuern und das auch
	offensiver zu propagieren?

	Statt erzieherische Maßnahmen zu ergreifen, sollten wir die Grundstruktur
	verbessern. Diese Chance ist jetzt da. Aus der Krise heraus müssen wir
	unsere Industrieproduktion umstellen – auf klimafreundliche Autos,
	klimafreundlichere Luftfahrt. Wir müssen die Bahn stärken, die große
	Schwierigkeiten hat. Auch die Landwirtschaft steht vor Umwälzungen. Was ist
	mit Stadtplanung, Gebäudesanierung, Schulen? Wir sind an einer Wegscheide.
	Wir können jetzt versuchen, alles so zu restaurieren, wie es vor der Krise
	war. Oder wir nutzen das jetzt für einen wirklichen Neuanfang und
	Strukturwandel. Unsere berühmte Autoindustrie ist international nicht
	wettbewerbsfähig, wenn sie weiter auf dreckige Autos setzt.

	Der Konsument ist ja der König. Gibt es ein demokratisches Menschenrecht
	auf Billigflüge nach Mallorca oder Asien? Warum nicht viel härter
	besteuern?

	Umweltschädliche Subventionen wie beim Kerosin gehören abgebaut, das wäre
	das Mindeste. Aber: Brauchen wir all die Kurzstreckenflüge noch? Sollten
	wir nicht besser in die Bahn so investieren, dass sie der Vergangenheit
	angehören? Wir werden auch in Zukunft fliegen. Wollen weiterhin in die Welt
	hinaus. Fliegen wird sich wohl nie ökologisch rechnen. Aber auch die
	Flugzeughersteller können umweltverträglichere Maschinen bauen. Airbus ist
	da schon weiter als Boeing. Kerosin kann nicht der Treibstoff der Zukunft
	sein. Und erleben wir nicht im Moment, dass man manches auch gut in
	Videokonferenzen besprechen kann, ohne durchs Land zu reisen?

	Ihre Fraktion wirbt im Bundestag für eine bessere Absicherung
	soloselbstständiger Künstler und Künstlerinnen. Wie sollte diese aussehen,
	was kritisieren Sie an der Politik von Frau Grütters?

	Wir haben eine Kulturstaatsministerin, die zunächst nichts für die
	Künstlerinnen und Künstler tat. Der Druck kam aus der Opposition und aus
	der Kultur selber.

	Aber ein Hilfsprogramm hat Grütters schon aufgelegt?

	Es hat Wochen gedauert, bis man sie hat „kämpfen“ sehen. Da hatte
	Baden-Württemberg schon längst eines. Die anderen sind dem gefolgt.
	Schließlich auch die Kulturstaatsministerin. Dabei geht es um Hilfe, aber
	auch um Wertschätzung. Die Kanzlerin hat das letzten Samstag endlich einmal
	klar gesagt.

	In ihrem Podcast zur Kultur?

	Sie hat selten so deutlich über die Wichtigkeit von Kultur gesprochen. Das
	ist gut. Doch am Ende lebt man davon, dass etwas auf das Konto kommt. Wir
	müssen den Soloselbstständigen weiterhin helfen, den Lebensunterhalt zu
	sichern. Auch den vielen Handwerkern, Technikern, Dienstleistern, die
	„backstage“ für die Kultur tätig sind. Wie wäre es mit einem
	„Comeback-Fonds“? Große Festivals, Konzerte werden lange nicht stattfinden
	können, Kino- oder Theaterbesuche nur eingeschränkt. Wir müssen privaten
	Betreibern, Selbstständigen und freien Kulturschaffenden eine Perspektive
	bieten. Vielleicht auch neue Plattformen im Internet, bei denen sie
	Einnahmen erzielen können. Also nicht nur Geld für das Nichtauftreten.

	Was ist mit [1][Theater im Freien]?

	Gerne. Aber auch was im Freien stattfindet, muss man jetzt nicht so machen
	wie der Herr Kemmerich von der FDP in Thüringen.

	Der ohne Mundschutz und Einhaltung von Abstandsregeln gegen Coronamaßnahmen
	demonstrierte.

	Alles sollte derzeit so stattfinden, dass wir mögliche Neuinfektionen
	vermeiden und Abstand halten.

	Die Frage bleibt: Was ist das für eine Kunst, die kein Live-Erlebnis hat,
	keinen direkten Kontakt und Austausch mit dem Publikum?

	Kunst, Kultur ohne unmittelbare Resonanz ist schwierig. Das geht mir selbst
	im Bundestag schon so, wenn der Plenarsaal aufgrund von Corona deutlich
	geringer besetzt ist. Bei unserem [2][digitalen Grünen-Parteitag] sprachen
	wir zuletzt in eine Kamera. Man spürt dabei gar nicht, ob das da gerade
	ankommt, was man sagt. Kein Räuspern, kein Augenkontakt, kein wütendes
	Gesicht, kein Applaus.

	Ein Traum für autoritäre Egomanen: Ruhe im Saal, jetzt rede ich.

	Schrecklich. Das erinnert mich, wogegen ich 1989 in der DDR auf die Straße
	gegangen bin. Aber selbst da, in der Diktatur, war Resonanz wichtig,
	deshalb hat man den Applaus für Erich Honecker verordnet.

	Eine Stadt wie Berlin lebt auch von Nachtleben und Partytourismus. Wie
	wird das nach der Coronakrise aussehen?

	Ich hoffe, das wird es alles wieder geben. Es gehört zu unserer Vorstellung
	von individueller Freiheit dazu. Aber die Clubs sind gerade akut bedroht
	und brauchen Hilfe. Clubleben ist Kulturgut. Durch die Krise wird es sicher
	Veränderungen, aber vielleicht auch neue Impulse geben.

	Viele Kinder und Jugendliche müssen wieder in die Schulen. Ihre Schulen
	sind oft nicht digitalisiert, ihre Lehrer in digitalen Techniken oft
	schlecht ausgebildet. Wie kann das 2020 sein?

	Die jetzige Situation führt vor Augen, was versäumt wurde. Wir haben vor
	fast einem Jahr den Digitalpakt beschlossen. Wir haben uns als Opposition
	dafür starkgemacht, es brauchte ja eine verfassungsändernde Mehrheit, um
	die 5 Milliarden zusätzlich freizukriegen. Nach meinem Stand waren Ende
	Januar gerade mal 20 Millionen Euro davon abgerufen.

	Zwanzig Millionen von fünf Milliarden?

	Tatsächlich. Die Antragstellung muss jetzt dringend vereinfacht werden, die
	Gelder vielleicht direkt den Schulen zugewiesen werden. Und klar, den
	Lehrkräften Schulungen anzubieten wäre dringend nötig. Digitaler Unterricht
	und Begleitung von Homeschooling sind ja schließlich für die meisten neu.
	Ich habe ein Instagram-Live-Gespräch mit einer Lehrerin geführt. Die hatte
	an ihrer Grundschule vor Corona die Digitalisierung geschafft. Und sie
	meint: Auch wenn es schwierig ist, es hilft gerade in der Krise, gemeinsam
	in Kontakt zu bleiben. Auch mit Kindern aus Elternhäusern, die nicht alles
	alleine hinkriegen. Die Krise bringt hier vielleicht jetzt Tempo rein.

	18 May 2020

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	Andreas Fanizadeh

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