# taz.de -- Staatsfolter in Syrien vor Gericht: Deutsche Justiz als Vorreiter | |
> Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie nun Assads | |
> Folterregime anklagt. Es zeigt, Syriens Verbrechen müssen nicht straflos | |
> bleiben. | |
Bild: Angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Eyad A. vor Gericht … | |
Die historische Tragweite ist kaum zu überschätzen: Vor dem | |
Oberlandesgericht Koblenz beginnt heute der [1][weltweit erste Prozess | |
wegen Staatsfolter in Syrien]. Und am Freitag beginnt vor dem | |
Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozess wegen Völkermordes an den | |
Jesiden gegen einen irakischen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS). Das | |
zeitliche Zusammentreffen ist Zufall – nicht aber, dass die deutsche Justiz | |
jetzt internationales Vorbild wird. | |
Von der Vorreiterrolle Deutschlands als Aufklärer des Terrors führt ein | |
direkter Weg zurück zur Vorreiterrolle Deutschlands als Aufnahmeland für | |
Flüchtlinge vor fünf Jahren. Der Koblenzer Hauptangeklagte Anwar Raslan, | |
der für den Foltertod Dutzender Häftlinge in einem von ihm geleiteten | |
Verhörzentrum des syrischen Geheimdienstes in Damaskus verantwortlich | |
gemacht wird, kam als Flüchtling nach Deutschland. Der Frankfurter | |
Angeklagte, Ehemann einer deutschen IS-Kämpferin, wurde 2019 als Flüchtling | |
in Griechenland festgenommen. | |
Mit diesem Prozess betritt das noch wenig getestete [2][deutsche | |
Völkerstrafrecht] Neuland. Der erste Völkerstrafrechtsprozess, gegen den in | |
Deutschland lebenden politischen Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen | |
Miliz FDLR und seinen Stellvertreter, endete vor ziemlich genau einem Jahr | |
abrupt [3][mit dem Tod des Hauptangeklagten Ignace Murwanashyaka] noch | |
bevor ein rechtskräftiges Urteil vorlag. Murwanashyakas erstinstanzliche | |
Verurteilung in Stuttgart im Jahr 2015 als Rädelsführer einer | |
terroristischen Vereinigung – der aber zugleich lediglich Beihilfe zu den | |
Verbrechen seiner Untergebenen geleistet habe -, war 2018 vom | |
Bundesgerichtshof kassiert worden. Zur nächsten Etappe kam es nicht mehr. | |
So wartet Deutschland immer noch auf das erste endgültige | |
Völkerstrafrechtsurteil gegen einen mutmaßlichen Verantwortlichen für | |
schwerste Menschheitsverbrechen – es hat lediglich Urteile gegen einfache | |
Kämpfer gegeben. | |
Denn noch nie wurde unter dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch VStGB ein | |
mutmaßlicher Verantwortlicher für Verbrechen eines anderen Staates | |
angeklagt. Es ist der deutschen Justiz hoch anzurechnen, dass sie diesen | |
Schritt wagt. Zwar ist der Angeklagte kein Vertreter des syrischen Staates | |
mehr, er desertierte 2012. Aber es läuft gleichzeitig ein Haftbefehl des | |
Bundesgerichtshofs gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdiensts. | |
Grundlage dafür ist die Auswertung der „Caesar-Dateien“ mit Zehntausenden | |
Fotos von tausenden Leichen der Opfer staatlicher Folter in Syrien, die ein | |
Militärfotograf außer Landes geschmuggelt hat. Auch einige der mutmaßlichen | |
Opfer Raslans sind den Ermittlungen zufolge auf diesen Bildern. | |
Natürlich wird in diesem Prozess alles erst einmal grundsätzlich | |
angezweifelt werden, es gilt schließlich die Unschuldsvermutung. Sind die | |
Bilder echt? Was ist darauf tatsächlich zu sehen? Sind die zu befragenden | |
Zeugen glaubwürdig? Sind ihre Aussagen überprüfbar? Selbst wenn einzelne | |
Verbrechen endgültig bewiesen sind, ist der Angeklagte strafrechtlich | |
tatsächlich verantwortlich dafür? Gerade letztere Frage, die für eine | |
Veurteilung zwingend ist, lässt sich in einer straffen Diktatur wie der | |
Assads nicht leicht beantworten. Aber auch sonst steht dieser Prozess unter | |
einer schweren Hypothek. Das Assad-Regime ist schließlich weiterhin im Amt, | |
seine Staatsbürger haben auch auf der Flucht noch Angst vor ihm und | |
Ermittlungen vor Ort sind ausgeschlossen. Das war schon beim FDLR-Prozess | |
ein Problem, aber die Bedrohung aus Syrien ist ungleich größer. | |
Dennoch ist das wichtigste erstmal, dass dieser Prozess überhaupt | |
stattfindet. Er sendet ein kräftiges Signal in die Welt aus, dass Syriens | |
Verbrechen nicht straflos bleiben müssen. Viele in Deutschland – | |
insbesondere bei Linkspartei und AfD – meinen, Syriens Assad-Regime müsse | |
ein Partner sein, und wenn doch bloß die Islamisten besiegt wären, würde | |
Frieden in Syrien herrschen und die Flüchtlinge könnten zurückkehren. | |
Dieser Prozess erinnert uns daran, dass das Gegenteil der Fall ist. Das | |
Assad-Regime ist ein Verbrecherregime. Seine Vertreter gehören vor Gericht. | |
Erst sein Ende wird Syrien Frieden bringen. | |
23 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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