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# taz.de -- EU-Rettungspaket und Corona: Rosige und rote Ansichten
> Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt
> Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.
Bild: Sieht große Einigkeit in der EU: Finanzminister Scholz, hier bei einer S…
Berlin taz | Finanzminister Olaf Scholz ist zufrieden. Die EU hat ein
540-Milliarden-Euro-Programm verabschiedet – für den SPD Mann ist das ein
Zeichen, dass die EU anders als in der Finanzkrise 2009 rasch handelt.
Dieser „ziemlich schnelle Schritt“ werde auch die Skepsis in Italien
zerstreuen. Die Stimmung „dreht sich allmählich“, so Scholz im
Radio-Interview. [1][Die EU-Chefs hätten sich nicht nur auf schnelle Hilfen
geeinigt, sondern wollen würde nun den EU-Haushalt nutzen, um die
niederliegende Wirtschaft in der EU wiederaufzubauen].
Es sei „ein großer Fortschritt, dass darüber fast schon ein wenig Einigkeit
in der EU besteht.“ Es ist gut – und es wird noch besser, so die frohe
Botschaft. Ganz so rosig wie Scholz sehen das nicht alle in der SPD. Der
SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ist nach dem EU-Gipfel enttäuscht. Er
vermisst bei den EU-Staats- und Regierungschefs Mut und die Einsicht, dass
es ohne Gemeinschaftsanleihen nicht geht.
Auch das 540-Milliarden-Programm, das am 1. Juni abrufbar sein soll,
überzeugt nicht alle. Denn das ist zum Teil eine Luftbuchung. Maximal 100
Milliarden Euro soll es in der ganzen EU per Kredit für Kurzarbeit geben.
Maximal 200 Milliarden sollen an Firmen als Kredit vergeben werden, wobei
unklar ist, ob die Kreditkriterien flexibel genug gefasst werden. Die
ESM-Kredite, mit 240 Milliarden Euro veranschlagt, werden mit Sicherheit
nicht annähernd ausgeschöpft. Reichere Länder brauchen sie nicht, ärmere
wollen sie eventuell nicht. [2][Und selbst wenn Italien seinen Widerstand
gegen den verhassten ESM aufgibt], könnte es nur knapp 35 Milliarden an
ESM-Krediten bekommen.
Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter im Finanzausschuss, hält das
für zu wenig. „Allein unser Nachtragshaushalt umfasst 156 Milliarden Euro“.
Auch Achim Truger, einer der fünf Wirtschaftsweisen und SPD-Mitglied,
beurteilt die Reichweite des Pakets skeptisch: „Das 540-Milliarden-Programm
ist nur ein politisch gesichtswahrender Kompromiss“ so Truger zur taz.
Lieber Streit in Brüssel als in Berlin
Denn die Corona-Krise wird wuchtiger und härter als die Finanzkrise 2008.
Die EZB rechnet mit einer scharfen Rezession. Die Wirtschaft in der EU
könne 2020 bis zu 15 Prozent schrumpfen.
Gegen den wirtschaftlichen Crash nach der Pandemie soll nun ein
Wiederaufbaufond im EU-Haushalt helfen. Für Wirtschaftsexperten Truger ist
dieser Fond „das entscheidende Mittel, um die Rezession zu bekämpfen. Der
wird nur funktionieren, wenn das Volumen groß genug ist. Wenn Kredite
vergeben werden, müssen die Laufzeit sehr lang sein.“ Doch wie und mit wie
viel der Fonds ausgestaltet wird, ist offen. Verhandlungen um den
EU-Haushalt sind komplex und langwierig. Das Kalkül von Merkel und Scholz
ist offenbar auch, mit der Verlagerung auf den EU-Haushalt den Streit um
das Geld aus innenpolitischen Arena zu entfernen.
Merkel hat nach dem Gipfel gemeinsame Schulden der EU-Staaten nochmal
ausdrücklich ausgeschlossen. Der SPD-Linke Schrodi hält das für fatal.
„Merkel muss sich ehrlich machen. Wir haben mit dem ESM faktisch längst
gemeinschaftliche Anleihen. Merkel hat Angst der deutschen Öffentlichkeit
zu erklären wie die EU-Finanzen funktionieren und was nötig ist. Eine große
Kanzlerin würde das in diesem Moment tun“.
Interessant ist, dass nicht nur SPD-Linke Scholz Optimismus widersprechen.
Auch Achim Post, Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der
Bundestagsfraktion und eher ein SPD-Rechter, klingt anders als der
Finanzminister. Den EU-Gipfel hält er für „ernüchternd“. Merkel habe blo…
erklärt was nicht gehe, „ohne auf die Wiederaufbaufonds einzugehen“. Die
Wiederaufbauprogramme müssen „in erheblichem Umfang auf neuen gemeinsamen
europäischen Anleihen“ beruhen.
Der Streit um die Finanzierung der Anti-Crash-Maßnahmen hat erst begonnen.
In der EU. Und in der SPD.
24 Apr 2020
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-und-Corona/!5680824
[2] /Italien-und-EU-Coronahilfe/!5680896/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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