# taz.de -- Pressefreiheit in Myanmar: Als Terrorist angeklagt | |
> Myanmars mächtiges Militär rächt sich für ein Interview mit einem | |
> Rebellensprecher. Dem Chefredakteur der Newsseite droht lebenslänglich. | |
Bild: Ko Nay Lin, Chefredakteur der Voice of Myanmar, am Dienstag vor Gericht i… | |
BERLIN taz | Die Polizei in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay hat am | |
Montag den Chefredakteur Ko Nay Lin von der englisch- und | |
birmesischsprachigen Nachrichtenwebseite Voice of Myanmar (VOM) | |
festgenommen. Laut der Webseite der früheren Exilzeitschrift [1][Irrawaddy] | |
hatte der Journalist am 27. März ein Interview mit dem Sprecher der | |
ethnischen Rebellengruppe Arakan Army (AA) veröffentlicht. | |
Diese kämpft im Westen des südostasiatischen Landes an der Grenze zu | |
Bangladesch für einen eigenen Staat und wurde von der Regierung am 23. März | |
als Terrororganisation eingestuft. | |
Das Interview mit dem AA-Sprecher wird von den Behörden als Verstoß gegen | |
das Anti-Terrorismus-Gesetz gewertet. Darauf steht eine Haftstrafe zwischen | |
zehn Jahren und lebenslänglich. Am Dienstag wurde Ko Nay Lin formal | |
angeklagt, die erste Anhörung in seinem Fall soll bereits am 9. April | |
stattfinden. Seit seiner Festnahme ist die VOM-Webseite blockiert. | |
Die internationale Organisation [2][Komitee zum Schutz von Journalisten | |
(CPJ)] fordert die umgehende Freilassung von Ko Nay Lin. „Über bewaffnete | |
Konflikte zu berichten heißt nicht selbst ein Terrorist zu sein. Es gibt | |
keine Rechtfertigung für die Drohung mit lebenslanger Haft,“ erklärte | |
CPJ-Südostasienvertreter Shawn Crispin. Myanmar müsse seine Angriffe auf | |
Journalisten beenden. | |
## Nationaler Presserat protestiert | |
Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch | |
bezeichnet die Anklage als absurd. Es gehe Myanmars mächtigem Militär | |
allein darum, dass es in dem bewaffneten Konflikt keine Berichte gibt, die | |
es nicht kontrollieren kann. | |
Auch Myanmars Presserat protestiert gegen die Festnahme. Es sei die Pflicht | |
eines Journalisten neutral zu berichten und deshalb bei einem Konflikt mit | |
beiden Seiten zu sprechen, erklärte Ko Kyaw Swa Min. Und wenn es schon zu | |
einer Anklage käme, sei das Mediengesetz und nicht das | |
Anti-Terrorismus-Gesetz anzuwenden. | |
Bereits Mitte März war mit U Ye Ni ein [3][Reporter der | |
birmessichsprachigen Webseite des früheren Exilorgans Irrawaddy angeklagt] | |
worden. Er hatte im April letzten Jahres über einen bewaffneten | |
Zusammenstoß zwischen der Arakan Army und dem birmesischen Militär in der | |
Stadt Mrauk-U berichtet. Ihm wird ein Verstoß gegen das | |
Telekommunikationsgesetz vorgeworfen. Es drohen zwei Jahre Haft und eine | |
saftige Geldstrafe. | |
Arakan, heute Rakhine genannt, war bis zur Eroberung durch die Birmanen | |
1784 ein unabhängiges Königreich gewesen. Später wurde es ein Teil von | |
Britisch-Indien. In Myanmar kämpfen heute mehrere ethnische Gruppen um | |
Autonomie oder eine Abspaltung. | |
## Pressefreiheit: Platz 138 | |
In Rakhine hat der aktuelle Konflikt mit der buddhistischen AA in den | |
letzten Jahren zur Flucht von mehreren zehntausende Menschen geführt. Zudem | |
hat das birmesische Militär von dort rund eine Million Menschen der | |
muslimischen Volksgruppe der Rohingya gewaltsam nach Bangladesch getrieben. | |
In Myanmar ist das Militär weiterhin die entscheidende Macht. Die frühere | |
Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi führt | |
zwar de-facto die Regierung. Die birmesische Nationalistin ist formal | |
Staatsrätin, aber hat es vor allem bisher noch nie gewagt, die Medien | |
gegenüber dem Militär in Schutz zu nehmen. | |
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt Myanmar | |
den 138. Rang von 180 Nationen ein. | |
1 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmars-special-branch-police-sue-edi… | |
[2] https://cpj.org/2020/03/myanmar-editor-faces-life-in-prison-for-publishing.… | |
[3] https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmar-military-case-irrawaddy-editor… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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