# taz.de -- Geflüchtete an der griechischen Grenze: Union lehnt Kontingente ab | |
> Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete | |
> aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“. | |
Bild: Die Initiative Seebrücke setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten … | |
BERLIN taz | Die Union weist Forderungen der Grünen zurück, [1][Flüchtlinge | |
von der türkisch-griechischen Grenze] in Deutschland aufzunehmen. „Es ist | |
verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt | |
setzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Es | |
dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben. | |
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael | |
Grosse-Brömer, warnte vor „falschen Signalen“ durch die Aufnahme von | |
Kontingenten an Flüchtlingen aus der Grenzregion. „Für einen, den wir | |
nehmen würden, machen sich 100 weitere auf den Weg“, sagte der | |
CDU-Politiker mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, | |
von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen. | |
„Wir haben in Deutschland kein Nachholbedarf an Humanität“, sagte | |
Grosse-Brömer und wies damit Kritik an der Haltung der Union zurück. Die | |
Außengrenzen der EU müssten geschützt werden. Dies bedeute auch, dass | |
Menschen vom Grenzübertritt abgehalten würden, betonte Dobrindt. Die | |
Position der Grünen sei „zynisch“, weil der Eindruck entstehe, dass sich | |
die Ereignisse von 2015 wiederholen sollten. Die politische Mitte drohe | |
geschwächt zu werden, wenn man die Debatte nun falsch führe, warnte | |
Dobrindt mit Blick auf die Frage, ob die AfD von der erneuten Krise | |
profitieren werde. | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland | |
zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern | |
auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der | |
Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne. Baerbock erinnerte | |
daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus | |
Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der | |
EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden. | |
## 140 Städte wollen helfen | |
Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und | |
die europäische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte | |
Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“ Die EU-Außengrenze | |
dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit | |
zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten | |
versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln | |
in Sicherheit gebracht werden. | |
Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten | |
angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) müsse das ermöglichen. [2][140 Städte und Kommunen wären derzeit | |
bereit, Geflüchtete aufzunehmen.] Sie haben sich über die Organisation | |
Seebrücke zusammengeschlossen. Die Entscheidung liegt allerdings beim | |
Bundesinnenministerium, welches eine Aufnahme ablehnt. Der Bund habe eine | |
solche Entscheidung nicht getroffen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher | |
am Montag. | |
Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Dienstag wegen der Spannungen um | |
die nordsyrische Rebellenhochburg Idlib mit dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin. Dabei hätten beide Politiker die Hoffnung geäußert, dass es | |
bei dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan | |
Ergebnisse für eine Lösung des Konflikts gebe. Das teilte der Kreml am | |
Dienstag in Moskau mit. Das Treffen Erdoğans mit Putin ist an diesem | |
Donnerstag in Moskau geplant. | |
Merkel hatte Erdoğan am Montag wegen der Öffnung der Grenze zu Griechenland | |
für Flüchtlinge kritisiert. Sie verstehe, dass die Türkei mit Blick auf die | |
Massenflucht aus Idlib vor einer sehr großen Aufgabe stehe, sagte sie. Es | |
sei aber „inakzeptabel“, dies auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. | |
Die Kanzlerin kündigte an, mit der türkischen Regierung über eine Lösung | |
sprechen zu wollen. Das Thema sei nur zu lösen, wenn man das | |
EU-Türkei-Abkommen so hinbekomme, dass es von beiden Seiten als ausreichend | |
akzeptiert werde. Das Abkommen vom März 2016 sieht vor, dass Migranten, die | |
von der Türkei in die EU gelangen, zurückgeführt werden können. Im Gegenzug | |
gibt die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen | |
in der Türkei. | |
3 Mar 2020 | |
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[1] /Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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