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# taz.de -- Task Force und Sokos gegen rechts: Bremen rüstet gegen rechten Ter…
> Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und
> Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische
> Gewalttäter ausfindig machen.
Bild: Wurde mehrfach Ziel von rechtsextremistischen Angriffen: Linken-Parteibü…
BREMEN taz | | Was in Niedersachsen bereits nach dem Anschlag auf die
Synagoge in Halle geschehen ist, passiert jetzt, nach den rechtsextrem
motivierten Morden in Hanau, auch in Bremen: Verfassungsschutz und
Landeskriminalamt (LKA) werden aufgestockt. Gemeinsam haben der Bremer
Innensenator, der Polizeipräsident und der Chef des Verfassungsschutzes am
Dienstag geplante „Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus“ vorgestellt.
Nach Hanau habe man als erste Reaktion die Schutzmaßnahmen für Moscheen und
die jüdische Gemeinde verstärkt, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
(SPD). Klar sei aber vor allem geworden: „Nach dem nun dritten rassistisch
motivierten Terroranschlag in den letzten neun Monaten wissen wir, dass wir
es mit einem neuen Tätertypus zu tun haben, mit einem Dunkelfeld, in dem
wir die Mehrzahl der Personen nicht kennen.“ Licht ins Dunkle können man
nur gemeinsam bringen, „alleine kann das nicht mehr angegangen werden.“
Deswegen bekommt Bremen nun eine Task Force mit dem Titel „Rechten Terror
in Bremen verhindern“. Beteiligt daran sind neben Polizei und
Verfassungsschutz auch Behörden und Institutionen. Die Arbeitsgruppe solle
helfen, potentielle Täter*innen, die weder Verbindungen zu bekannten
Neonazi-Gruppierungen haben, noch anderweitig einschlägig in Erscheinung
getreten sind, frühzeitig als radikalisiert identifizieren zu können –
vergleichbar mit als „Gefährder“ eingestuften Islamist*innen. „In Bezug …
den IS haben wir aufgrund von Hinweisen durch Lehrer oder Eltern vieles
früh erkannt“, sagte Senator Mäurer.
Der Blickwinkel müsse nun erweitert werden auf Menschen, „die zum Beispiel
psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben“.
Diese potentielle Gefahr verschärfe sich noch weiter, wenn solche Personen
auch Zugang zu Waffen hätten. Würden die Behörden auf diese Menschen
aufmerksam, könnte deren Eignung für den Waffenbesitz frühzeitig überprüft
werden, sagte Mäurer.
Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Landeskriminalamt sollen überdies
„Spezialeinheiten“ bekommen. Die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ b…
LKA soll den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der anderen
Bundesländer verstärken, wobei der Schwerpunkt in der „personenorientierten
Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit“ liegen soll.
Dafür sollen laut Bremens Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn
Ermittler*innen und Analytiker*innen zusammengezogen werden. Als teilweisen
Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. „Vielleicht“, sagte
Müller, „bekommen wir einen besseren Überblick über die Menschen, die für
Radikalisierungsprozesse offen sind.“
Zwei Stellen mehr soll der Bremer Verfassungsschutz bekommen, um dort die
„Analyseeinheit Hass und Hetze“ auszubauen. Die soll sich gezielt mit den
rund 180 bekannten Rechtsextremist*innen und rund 130 „Reichsbürger*innen“
im Land Bremen beschäftigen. Man wolle sich dabei nicht mehr nur auf
gewaltorientierte Rechtsextremist*innen konzentrieren, sagte der Bremer
Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski, sondern auch auf deren Umfeld.
Denn: „Auslöser der vergangenen drei Taten war immer das Schüren von Hass,
alle Täter haben sich im Internet radikalisiert.“ Dieser Täter*innentypus
benötige keine gefestigte Ideologie, sondern lediglich Fragmente: „Da
genügt Fremdenfeindlichkeit.“ Bei dem Mörder des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sei der Täter auch von der AfD
beeinflusst gewesen: „Auch, wenn die AfD sagt, sie habe nichts damit zu
tun: Das ist nicht richtig“, sagte Schittkowski.
Niedersachsen hat seinen Verfassungsschutz bereits im Oktober um 14
zusätzliche Stellen aufgestockt, um die Internet-Aktivitäten von
Extremist*innen besser beobachten zu können. Der Bremer Verfassungsschutz
reagierte damals [1][mit einem Appell an die Bevölkerung]: Um einer
weiteren Radikalisierung von Extremist*innen frühzeitig entgegenzutreten,
bat Schittkowski Bremer*innen um ihre Mithilfe.
## Drohung gegen Moschee
Sie sollten auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen
telefonisch oder per Mail bei der Behörde melden. Der Verfassungsschutz
bekomme seit dem Aufruf „regelmäßig wertige Hinweise“, sagte Schittkowski…
und diese seien auch künftig notwendig: „Wir brauchen die Zivilgesellschaft
an unserer Seite.“
In Bremen gab es seit Jahresbeginn elf rechtsextremistische Anschläge oder
Drohungen. So erhielten die Büros aller in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien außer der AfD Briefe mit rechtsextremistischem Inhalt und einem
Pulver, das sich jedoch als harmlos erwies. Ein Parteibüro der Linken wurde
Ziel mehrerer Anschläge; bei einem wurde eine Fensterscheibe mit einem
Gullideckel eingeworfen.
Zuletzt erhielt die größte Moschee Bremens eine Mail mit
rechtsextremistischem Inhalt sowie einer Bombendrohung. Die Mail wurde am
gleichen Tag verschickt, an dem in Hanau ein Mann aus rassistischen Motiven
neun Menschen und anschließend seine Mutter und sich selbst erschoss.
26 Feb 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-in-Bremen/!5631553/
## AUTOREN
Simone Schnase
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