# taz.de -- Proteste gegen mehr Umweltschutz: Bauern trotz Milliarde sauer | |
> Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. | |
> Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen. | |
Bild: Bauernproteste gegen die Agrarpolitik in Erfurt im Januar | |
BERLIN taz | Trotz der von CDU/CSU und SPD beschlossenen Milliardenhilfe | |
für [1][die Landwirtschaft] protestieren viele Bauern weiter gegen | |
strengere Umweltvorschriften. „[2][Wir lassen uns nicht kaufen!] Die | |
Politik muss endlich ihre Fehler eingestehen“, postete die Bewegung „Land | |
schafft Verbindung Deutschland“ am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. | |
Die Initiative hatte in den vergangenen Monaten Zehntausende Bauern zu | |
Demonstrationen gegen Vorschriften zum Schutz von Grundwasser, Insekten und | |
Klima in der Landwirtschaft mobilisiert. Dirk Andresen, Sprecher der | |
Vereinigung, wandte sich erneut gegen die geplante Düngeverordnung. Der | |
Deutsche Bauernverband forderte, „fachliche Mängel“ im Düngerecht und im | |
Aktionsprogramm Insektenschutz zu korrigieren. | |
Die Große Koalition hatte in der Nacht auf Donnerstag vereinbart, dass die | |
Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sich bis Freitag auf neue | |
Vorschriften zum Düngen einigen sollen. Ziel ist dem Beschluss zufolge, zu | |
verhindern, dass die EU-Kommission erneut Deutschland vor dem Europäischen | |
Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil es das Wasser nicht genügend vor der | |
potenziell gesundheits- und umweltschädliche Stickstoffverbindung Nitrat | |
aus Düngern schützt. | |
Zudem hieß es in dem Papier: „Um die Landwirte bei dem anstehenden | |
Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier | |
Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur | |
Verfügung stellen.“ Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) versprach | |
sicherzustellen, dass das „zusätzliche Geld“ so einfach wie möglich vor O… | |
ankomme. Die deutschen Bauern erhalten derzeit bereits jedes Jahr etwa 13 | |
Milliarden Euro von EU, Bund und Ländern in Form von Zahlungen, | |
Steuernachlässen und Zuschüssen etwa zur Sozialversicherung. | |
## Größere Güllelager | |
Mit dem neuen Geld könnten die Bauern zum Beispiel größere Lager für Gülle | |
aus ihren Ställen bauen. Dann wäre der Druck niedriger, den Dünger mangels | |
Platz schon dann auszubringen, wenn die Pflanzen etwa wegen des Wetters ihn | |
nicht so gut aufnehmen können. | |
Ein Großteil der Landwirte bestreitet aber, dass sie überhaupt zu viel | |
düngen. Der EuGH habe Deutschland nur deshalb in einem ersten Verfahren | |
verurteilt, weil die Bundesregierung falsche oder verzerrte Nitratmesswerte | |
nach Brüssel gemeldet habe. Dem widersprechen Statistiken des | |
Umweltbundesamtes, wonach pro Hektar landwirtschaftliche Fläche regelmäßig | |
[3][rund 90 Kilogramm Stickstoff im Jahr] entweichen. | |
Viele Bauern glauben auch nicht, dass sie maßgeblich für das | |
Insektensterben verantwortlich seien. Aus diesem Grund lehnen sie den Plan | |
der Bundesregierung ab, in Naturschutzgebieten Unkrautvernichtungsmittel | |
und bestimmte Insektengifte zu verbieten. „Land schafft Verbindung“ warnt, | |
die neuen Umweltauflagen würden die Bauern viel Geld kosten und zahlreiche | |
Höfe zum Aufgeben zwingen. | |
## Kritik von Greenpeace und Grünen | |
Die jetzt beschlossene „Bauernmilliarde“ soll dazu beitragen, | |
Einnahmeausfälle auszugleichen. Ob das Geld reichen wird, ist aber unklar. | |
Greenpeace und die Grünen verurteilten, dass nun die Steuerzahler für | |
Versäumnisse der Agrarlobby aufkommen müssten. „Wer also rechtswidrig | |
Umwelt und Grundwasser jahrelang belastet und dann lange genug schreit, dem | |
wird gegeben“, kritisierte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher | |
der Grünen im Bundestag. | |
Dass die Bundesregierung die neue Düngeverordnung entschärft, ist | |
unwahrscheinlich. Zu groß ist die Gefahr, dass Deutschland am Ende bis zu | |
850.000 Euro Strafe täglich an die EU zahlen müsste. | |
Die Koalition verständigte sich auch darauf, das Kurzarbeitergeld in | |
Industrien mit schweren Strukturproblemen leichter auf 24 Monate zu | |
verlängern. | |
30 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Landwirtschaft/!t5007831/ | |
[2] https://www.facebook.com/LsVDeutschland/photos/a.132918934814021/1568538190… | |
[3] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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