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# taz.de -- Entwurf für Insektenschutzgesetz: Wiesen als Biotope
> Gegen Lichtverschmutzung, für größere Flächen ohne Pestizide: Das
> Umweltministerium legt einen Entwurf für ein Gesetz gegen das
> Insektensterben vor.
Bild: Das geplante Gesetz soll Insekten vor zu viel Licht schützen
BERLIN taz | Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Himmelsscheinwerfer
verbieten und pestizidfreie Flächen in der Landwirtschaft vergrößern, um
Insekten zu schützen. Das geht aus dem Entwurf für [1][ein
Insektenschutzgesetz hervor], das die SPD-Politikerin nun zur Abstimmung im
Kabinett vorgelegt hat. Viele Insektenarten sind vom Aussterben bedroht.
Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel sowie andere Tiere haben
Insekten wichtige Funktionen im Ökosystem.
In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch
ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende
Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche
neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere
und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen – Details dazu sollen über
eine Verordnung geregelt werden. Diese werde das Umweltministerium
spätestens Ende 2022 vorlegen.
Zudem plant das Ministerium ein weitgehendes Verbot von Himmelsstrahlern,
die häufig zu Werbezwecken eingesetzt werden und Lichtkegel in den Himmel
werfen. Sie sollen in der Hauptvogelzugzeit nicht mehr benutzt werden
dürfen. Sogenannte Skybeamer werden oft von Diskotheken genutzt und können
kilometerweit leuchten.
Der andere wichtige Punkt sind Gewässerrandstreifen auf Äckern. Landwirte
sollen zukünftig, wenn sie Pestizide spritzen, einen Mindestabstand von
zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Falls der Gewässerrandstreifen
begrünt ist, sollen auch fünf Meter reichen.
## Weniger Insektengifte
Im vergangenen September hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm
Insektenschutz beschlossen. Jetzt setzt Umweltministerin Schulze mit ihren
Schritten Teile davon um. In dem Programm geht es auch darum, bestimmte
Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern künftig als
Biotope besonders zu schützen. In Naturschutzgebieten und Nationalparks
sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel verboten werden.
Bereits im Herbst 2019 hatten die ersten Meldungen dazu für großen
[2][Protest aus der Landwirtschaft] gesorgt. Es kam zu
Massendemonstrationen, da die Landwirte große Einschränkungen befürchteten.
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter schätzt, dass es auch bei dem
neuen Entwurf zu Auseinandersetzungen kommt. Besonders die Frage nach den
zehn beziehungsweise fünf Metern Abstand von Gewässern sieht er als
möglichen Hauptdiskussionpunkt.
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, bezeichnete den
Entwurf als sehr „unausgewogen“. „Bei den [3][Ursachen für den
Insektenrückgang] wird der Fokus zu sehr auf die Landwirtschaft gelegt“,
sagte er.
## Streitfaktor Glyphosat
Auch sei erst abzuwarten, welche Vorschläge zum Pestizideinsatz noch
kommen. Er ist sich aber sicher: „Pauschalverbote werden auch den Insekten
nicht helfen.“ Er verweist damit auf die Diskussion um den Einsatz des
Totalherbizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Umweltschützer beziehen
sich immer wieder auf die negativen Folgen für die Natur.
Hofstetter freut sich über den Entwurf: „Das Umweltministerium hat damit
seine Hausaufgaben gemacht“, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das
Landwirtschaftsministerium nachzieht.“ Bei den Pestiziden liege die
Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium. Agrarministerin Julia
Klöckner (CDU) müsse daher Regelungen für die Landwirtschaft aufstellen.
Klöckners Ministerium ließ am Mittwoch allerdings offen, ob zeitgleich mit
Schulzes Entwurf auch Gesetze aus dem Agrarressort kommen sollen. Eine
Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle „das zu einem
guten Schluss bringen“. (mit dpa)
5 Aug 2020
## LINKS
[1] /In-den-Waeldern-erholt-sich-die-Natur/!5684286&s=insektenschutz/
[2] /Proteste-gegen-mehr-Umweltschutz/!5657247&s=insektenschutz/
[3] /Runder-Tisch-zu-Insektenschutz/!5666419&s=insektenschutz/
## AUTOREN
Marie Fetzer
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