# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Ab ins Sparschwein | |
> PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche | |
> rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben. | |
Bild: Selbst wenn die Miete sinkt: Bitte noch nicht ausgeben… | |
Mit so einem [1][Wochenende im Rücken] passt es auf eine traurige Weise | |
gut, dass die drei Regierungsfraktionen am heutigen Montag endlich die | |
gesetzliche Regelung für den Posten eines unabhängigen Polizeibeauftragten | |
auf den Weg bringen wollen. Seit Jahrzehnten wird das von vielen gefordert; | |
sie oder er soll die Untersuchung fragwürdigen Verhaltens innerhalb der | |
Polizei vor der üblichen Versandung retten. | |
Zuletzt war die Umsetzung zum Spielball rot-rot-grüner Ränkespielchen | |
geworden – nach dem SPD-roten Motto: Gebt ihr mir ein bisschen Fußfessel, | |
finalen Rettungsschuss und Telefonüberwachung, gebe ich euch den | |
Polizeibeauftragten, der eigentlich schon beschlossene Sache war. | |
## Durch die Nacht | |
Die ebenso betagte Forderung nach einer [2][Zählung] der Menschen, die in | |
Berlin auf der Straße leben müssen, ist der Umsetzung schon deutlich näher: | |
Am Mittwochabend werden erstmals die Obdachlosen dieser Stadt erfasst. | |
Tausende Menschen werden sich dann die Nacht, genauer gesagt „die Nacht der | |
Solidarität“, um die Ohren schlagen, und – vorzugsweise in ihrem eigenem | |
Kiez – mit den Menschen ins Gespräch kommen, an denen sie sonst meist nur | |
vorbeihasten. Die Ergebnisse werden dann von der Senatsverwaltung für | |
Soziales zusammengetragen. | |
Nach der Zählung ist hier aber erstens vor der Zählung, die dann jährlich | |
stattfinden soll und muss, um überhaupt belastbare Zahlen liefern zu | |
können. Vor allem aber wird sich die Frage anschließen: Was konkret bringen | |
statistische Gewissheiten den Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten | |
Menschen? Die Zählung folgt dem Beispiel internationaler Metropolen in der | |
Hoffnung, dass der Grad des Auseinanderdriftens von Arm und Reich dort | |
nicht beispielhaft werde für Berlin. | |
## Auf den Deckel | |
Um die Triade wegweisender politischer Projekte perfekt zu machen: Am | |
Donnerstag wird es in Sachen [3][Mietendeckel] ernst. Also: ganz ernst. Das | |
Gesetz zum mindestens in dieser Regierungsperiode meist umstrittenen | |
Instrument der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik kommt zur Abstimmung im | |
Abgeordnetenhaus. Die Verabschiedung des Mietendeckels schafft vorerst | |
aber weder rechtliche noch statistische Gewissheiten: Bis zu einer von den | |
GegnerInnen angestrebten höchstrichterlichen Entscheidung sollten die | |
betroffenen Mieter*innen, so die Empfehlung der Regierung, die | |
Mietentlastung im Sparschwein gut verwahren. | |
26 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Getoetete-Frau-in-Berlin-Friedrichshain/!5656527 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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