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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Ab ins Sparschwein
> PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche
> rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Bild: Selbst wenn die Miete sinkt: Bitte noch nicht ausgeben…
Mit so einem [1][Wochenende im Rücken] passt es auf eine traurige Weise
gut, dass die drei Regierungsfraktionen am heutigen Montag endlich die
gesetzliche Regelung für den Posten eines unabhängigen Polizeibeauftragten
auf den Weg bringen wollen. Seit Jahrzehnten wird das von vielen gefordert;
sie oder er soll die Untersuchung fragwürdigen Verhaltens innerhalb der
Polizei vor der üblichen Versandung retten.
Zuletzt war die Umsetzung zum Spielball rot-rot-grüner Ränkespielchen
geworden – nach dem SPD-roten Motto: Gebt ihr mir ein bisschen Fußfessel,
finalen Rettungsschuss und Telefonüberwachung, gebe ich euch den
Polizeibeauftragten, der eigentlich schon beschlossene Sache war.
## Durch die Nacht
Die ebenso betagte Forderung nach einer [2][Zählung] der Menschen, die in
Berlin auf der Straße leben müssen, ist der Umsetzung schon deutlich näher:
Am Mittwochabend werden erstmals die Obdachlosen dieser Stadt erfasst.
Tausende Menschen werden sich dann die Nacht, genauer gesagt „die Nacht der
Solidarität“, um die Ohren schlagen, und – vorzugsweise in ihrem eigenem
Kiez – mit den Menschen ins Gespräch kommen, an denen sie sonst meist nur
vorbeihasten. Die Ergebnisse werden dann von der Senatsverwaltung für
Soziales zusammengetragen.
Nach der Zählung ist hier aber erstens vor der Zählung, die dann jährlich
stattfinden soll und muss, um überhaupt belastbare Zahlen liefern zu
können. Vor allem aber wird sich die Frage anschließen: Was konkret bringen
statistische Gewissheiten den Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten
Menschen? Die Zählung folgt dem Beispiel internationaler Metropolen in der
Hoffnung, dass der Grad des Auseinanderdriftens von Arm und Reich dort
nicht beispielhaft werde für Berlin.
## Auf den Deckel
Um die Triade wegweisender politischer Projekte perfekt zu machen: Am
Donnerstag wird es in Sachen [3][Mietendeckel] ernst. Also: ganz ernst. Das
Gesetz zum mindestens in dieser Regierungsperiode meist umstrittenen
Instrument der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik kommt zur Abstimmung im
Abgeordnetenhaus. Die Verabschiedung des Mietendeckels schafft vorerst
aber weder rechtliche noch statistische Gewissheiten: Bis zu einer von den
GegnerInnen angestrebten höchstrichterlichen Entscheidung sollten die
betroffenen Mieter*innen, so die Empfehlung der Regierung, die
Mietentlastung im Sparschwein gut verwahren.
26 Jan 2020
## LINKS
[1] /Getoetete-Frau-in-Berlin-Friedrichshain/!5656527
[2] /Erste-Obdachlosenzaehlung-in-Berlin/!5638973
[3] /Finaler-Entwurf-Berliner-Mietendeckel/!5658931
## AUTOREN
Manuela Heim
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Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
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