# taz.de -- Klimapaket der Bundesregierung: Bahn runter, Sprit rauf | |
> Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das | |
> Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen. | |
Bild: Wird teurer: Fahren mit Verbrennermotor | |
BERLIN taz/dpa | Fossile Energie teurer, Bahn billiger: Dies sind zwei der | |
[1][Folgen des Klimapakets der Bundesregierung], das am Freitag den | |
Bundesrat passiert hat. Damit kann bereits ab Januar die Mehrwertsteuer bei | |
Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im | |
Vermittlungsausschuss der Koalition ausgehandelte Einigung bereits am | |
Donnerstag gebilligt. | |
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als | |
Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung | |
bei der Bahn, die die Tickets für Fernreisen bereits ab dem 1. Januar um | |
ein Zehntel verbilligen soll. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein | |
Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung. | |
Der Bundesrat hatte gegen die Steuerpläne aus dem Klimapaket der | |
Bundesregierung zunächst ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss | |
angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle. | |
Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den | |
Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei | |
Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz | |
geändert werden. | |
## Milliarden-Entlastungen beim Strompreis | |
Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll sich | |
verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen | |
und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim | |
Strompreis geplant, außerdem eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. | |
Der CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr war eigentlich längst | |
final verabschiedet – und hatte wegen des Einstiegspreises von nur 10 Euro | |
pro Tonne im Jahr 2021, die als völlig wirkungslos gilt, [2][für massive | |
Kritik] aus Wissenschaft, Umweltbewegung und Opposition gesorgt. Nun soll | |
er 2021 statt 10 Euro 25 Euro betragen und durch jährliche Steigerungen bis | |
2025 auf 55 Euro steigen. | |
Für das Jahr 2026, in dem kein Festpreis, sondern ein Preiskorridor | |
vorgesehen ist, soll er statt zwischen 35 und 55 Euro nun zwischen 55 und | |
65 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe entscheidet sich dann aufgrund der | |
Nachfrage. | |
## Bahn attraktiver | |
Für die VerbraucherInnen dürfte der CO2-Preis damit spürbar werden. Während | |
der Preis für Benzin und Diesel bei 10 Euro pro Tonne nur um rund 3 Cent | |
pro Liter gestiegen wäre, sind es beim neuen Einstiegspreis von 25 Euro im | |
Jahr 2021 schon über 7 Cent pro Liter, im Jahr 2025 dann bei Benzin über 15 | |
Cent, bei Diesel sogar über 17 Cent. | |
Zudem wird es attraktiver, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sofern es | |
eine Verbindung gibt. Denn während die Fahrt in einem 6-Liter-Diesel pro | |
100 Kilometer 2021 zunächst um 45 Cent, 2025 dann um knapp 1 Euro teurer | |
wird, sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere | |
Mehrwertsteuer um 10 Prozent. | |
Teurer wird durch den höheren CO2-Preis auch das Heizen mit fossiler | |
Energie: Ein Liter Heizöl verteuert sich bei einem CO2-Preis von 25 Euro | |
pro Tonne um knapp 8 Cent, was einem Anstieg um 12 Prozent entspricht. Eine | |
Kilowattstunde Erdgas kostet etwa 0,6 Cent mehr, was rund 10 Prozent | |
Aufschlag ausmacht. | |
Bereits im Vorfeld hatte Manuela Schwesig, die Vorsitzende des | |
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, den Kompromiss zum | |
Klimapaket als sozial gerecht verteidigt. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass in | |
den nächsten Jahren der CO2-Preis Stück für Stück steigen wird“, sagte die | |
SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-“Morgenmagazin“ | |
am Freitagmorgen. | |
## EEG-Umlage gesenkt | |
Der hohe Preis komme aber erst in mehreren Jahren, damit die Verbraucher | |
Zeit hätten, sich umzustellen. „Zum Beispiel wird es Zuschüsse geben dafür, | |
dass man von Heizöl-Heizungen umsteigt.“ | |
Zusätzlich entlaste man die Bürger über den Strompreis, indem die | |
EEG-Umlage abgesenkt werde. „Und ich sage hier ganz klar: Die Stromkonzerne | |
werden hier nicht einen Cent für sich einpacken können, das wird staatlich | |
überwacht“, sagte Schwesig. Auch Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder | |
warb im ZDF für das Paket: „Es finden überall Entlastungen statt, und zwar | |
bei denen, die auch hart arbeiten und es finden Übergänge statt, die | |
organisiert werden.“ | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und | |
Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Deutschland müsse beim | |
Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Der Staat gebe | |
Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. | |
Die Bürger*Innen sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als | |
Chance. | |
20 Dec 2019 | |
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