| # taz.de -- Die neue SPD-Spitze ist links: Versöhnen statt spalten | |
| > Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. | |
| > Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln. | |
| Bild: Links wird gefeiert: Walter-Borjans und Esken jubeln, Geywitz und Scholz … | |
| Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer | |
| Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am | |
| Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den | |
| Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der | |
| Verantwortungsethik nicht mehr. | |
| [1][Diese Wahl] ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren | |
| besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum | |
| gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass | |
| die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist. | |
| Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die | |
| SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt | |
| jetzt? | |
| Machtpolitisch zieht am Horizont ein Konflikt auf, der die SPD in schwere | |
| Turbulenzen stürzen kann. Wenn die neue Parteispitze mit dem Bruch der | |
| Groko schnell ernstmacht, droht ein Kampf zwischen Parteiführung und | |
| Bundestagsfraktion, bei dem es keine Gewinner, aber bestimmt eine | |
| Verliererin geben wird: die gesamte SPD. Nichts würde der desorientierten | |
| Union besser ins Konzept passen als eine Sozialdemokratie, die sich | |
| wochenlang über der Frage zerlegt, ob und wann sie die Regierung verlässt. | |
| Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung. Esken und Nowabo müssen | |
| ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn | |
| sofort, ein neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der | |
| schwarzen Null – schnell herunterdrosseln. | |
| ## Beim Neuen ist Augenmaß wichtig | |
| Die SPD-Basis hat mit dieser ziemlich überraschenden Wahl der neuen linken | |
| Spitze das nötige Signal schon gesetzt. Sie will etwas Neues. Esken und | |
| Nowabo verkörpern die überfällige Wende der SPD, die Sehnsucht nach einer | |
| anderen Politik. Aber gerade beim Neuen ist Augenmaß wichtig. | |
| Dies ist nur dann eine Chance für eine renovierte Sozialdemokratie, wenn | |
| zweierlei geschieht: Scholz und das Parteiestablishment müssen ihre | |
| Niederlage wirklich und nicht nur rhetorisch akzeptieren, besser noch: | |
| verstehen. Die neue linke Führung darf nicht hektisch Machtkämpfe | |
| anzetteln. | |
| Fakt ist: 45 Prozent haben sie nicht gewählt. Auf dem Parteitag einen | |
| irrealen Forderungskatalog für Verhandlungen mit der Union durchzuprügeln, | |
| ist keine gute Idee. Diese neue Führung sollte den Spruch von | |
| Walter-Borjans' Vorbild Johannes Rau beherzigen: Versöhnen statt spalten. | |
| Sonst kann aus dem Aufbruch schnell ein Abbruchunternehmen werden. | |
| 30 Nov 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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