# taz.de -- Die neue SPD-Spitze ist links: Versöhnen statt spalten | |
> Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. | |
> Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln. | |
Bild: Links wird gefeiert: Walter-Borjans und Esken jubeln, Geywitz und Scholz … | |
Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer | |
Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am | |
Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den | |
Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der | |
Verantwortungsethik nicht mehr. | |
[1][Diese Wahl] ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren | |
besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum | |
gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass | |
die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist. | |
Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die | |
SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt | |
jetzt? | |
Machtpolitisch zieht am Horizont ein Konflikt auf, der die SPD in schwere | |
Turbulenzen stürzen kann. Wenn die neue Parteispitze mit dem Bruch der | |
Groko schnell ernstmacht, droht ein Kampf zwischen Parteiführung und | |
Bundestagsfraktion, bei dem es keine Gewinner, aber bestimmt eine | |
Verliererin geben wird: die gesamte SPD. Nichts würde der desorientierten | |
Union besser ins Konzept passen als eine Sozialdemokratie, die sich | |
wochenlang über der Frage zerlegt, ob und wann sie die Regierung verlässt. | |
Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung. Esken und Nowabo müssen | |
ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn | |
sofort, ein neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der | |
schwarzen Null – schnell herunterdrosseln. | |
## Beim Neuen ist Augenmaß wichtig | |
Die SPD-Basis hat mit dieser ziemlich überraschenden Wahl der neuen linken | |
Spitze das nötige Signal schon gesetzt. Sie will etwas Neues. Esken und | |
Nowabo verkörpern die überfällige Wende der SPD, die Sehnsucht nach einer | |
anderen Politik. Aber gerade beim Neuen ist Augenmaß wichtig. | |
Dies ist nur dann eine Chance für eine renovierte Sozialdemokratie, wenn | |
zweierlei geschieht: Scholz und das Parteiestablishment müssen ihre | |
Niederlage wirklich und nicht nur rhetorisch akzeptieren, besser noch: | |
verstehen. Die neue linke Führung darf nicht hektisch Machtkämpfe | |
anzetteln. | |
Fakt ist: 45 Prozent haben sie nicht gewählt. Auf dem Parteitag einen | |
irrealen Forderungskatalog für Verhandlungen mit der Union durchzuprügeln, | |
ist keine gute Idee. Diese neue Führung sollte den Spruch von | |
Walter-Borjans' Vorbild Johannes Rau beherzigen: Versöhnen statt spalten. | |
Sonst kann aus dem Aufbruch schnell ein Abbruchunternehmen werden. | |
30 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-waehlt-Esken-und-Walter-Borjans/!5645410 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
SPD | |
Olaf Scholz | |
Saskia Esken | |
Klara Geywitz | |
Norbert Walter-Borjans | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Norbert Walter-Borjans | |
SPD | |
Lars Klingbeil | |
SPD | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Klara Geywitz | |
Grundrente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue SPD-Führung stellt Forderungen: Die Groko – das Update | |
Die neuen SPD-Chefinnen haben da noch ein paar Verbesserungsvorschläge. | |
Platzt deshalb die Koalition? Eine Inhaltsanalyse. | |
Nach der SPD-Vorsitzwahl: Der Leidantrag der SPD | |
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin | |
der SPD. Das soll für Entspannung sorgen. | |
Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“ | |
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) | |
hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich. | |
SPD nach Mitgliederentscheidung: Überraschte Sieger | |
Die designierten Chefs blicken nun auf den SPD-Parteitag. Die Groko wird | |
zur Zerreißfrage. Aber wie gelingt es, dass sie die Partei nicht sprengt? | |
SPD wählt Esken und Walter-Borjans: Die Anti-Groko-Spitze | |
Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia | |
Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und | |
Geywitz. | |
Machtkampf um den SPD-Vorsitz: Der doppelte Olaf Scholz | |
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in | |
Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben. | |
Streitgespräch der SPD-Chefanwärtinnen: Eine wird gewinnen | |
Klara Geywitz und Saskia Esken wollen beide SPD-Co-Chefin werden: Ein | |
Gespräch über Männerbünde, Feminismus und die Zukunft der SPD. | |
Kampf um den SPD-Vorsitz: Der Mann aus der Mitte | |
Norbert Walter-Borjans will die SPD nach links führen. Sanft, nicht abrupt. | |
Die scharfe Attacke ist ihm eher fremd. Ein Porträt. |