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# taz.de -- Schwarz-gelbe Koalition in NRW: Viel versprochen, wenig erreicht
> Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb macht sich in Nordrhein-Westfalen
> Enttäuschung breit: Ministerpräsident Armin Laschet rede vor allem viel.
Bild: Zukunft für NRW? Ministerpräsident Armin Laschet testet ein Elektroauto…
Düsseldorf taz | Zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt des
nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet haben
Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände und Mietervereine ebenso wie die
Opposition seiner schwarz-gelben Landesregierung ein negatives
Halbzeitzeugnis ausgestellt. Dabei hatte der heute 58-jährige Laschet im
Wahlkampf viel versprochen: Der Aachener wollte NRW mit seinen knapp 18
Millionen Einwohnern als „schlafenden Riesen entfesseln“. Ohne große
soziale Einschnitte sollten die Wirtschaft gestärkt, neue Jobs geschaffen,
die Bürokratie abgebaut werden – und die langen Staus auf den Autobahnen
sollten auch verschwinden.
Die Wähler*innen belohnten die CDU dafür mit einem Ergebnis von 33 Prozent
– die SPD von Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holte 31,2 Prozent. 30
Monate später aber macht sich Ernüchterung breit. Am Montagmorgen meldete
nicht nur der WDR rund 300 Kilometer Stau. Die Arbeitslosenquote liegt mit
offiziell 6,4 Prozent weiter über dem Bundesschnitt – in Problemregionen
wie Gelsenkirchen sind es sogar mehr als 10 Prozent. Hier leidet die
Wirtschaft immer noch am Niedergang der einst so wichtigen Schwerindustrie.
Laschet versuche sich als Moderator, sagt Nordrhein-Westfalens DGB-Chefin
Anja Weber trotzdem diplomatisch – ihr Gewerkschaftsbund registriert, dass
der Regierungschef den Strukturwandel im einstigen Steinkohlerevier mit
einer „Ruhrkonferenz“ beschleunigen will und mit seinem
„industriepolitischen Leitbild“ besonders Jobs und die
Energie-Versorgungssicherheit im Blick hat. Realpolitisch verbucht Weber
aber nur das kostenfreie Kita-Jahr und gute Tarifabschlüsse im öffentlichen
Dienst auf Laschets Habenseite.
Größtes Problem seiner Regierung bleibe das Dogma der „Schwarzen Null“, an
der CDU-Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper ebenso festhalte wie sein
[1][SPD-Pendant Olaf Scholz im Bund], sagt die DGB-Chefin: „Wir haben eine
riesige Finanzierungslücke in der öffentlichen Infrastruktur.“ Die
Entschuldung der Städte gerade im Ruhrgebiet komme nicht voran, zurück
blieben marode Schulen und kaputte Straßen.
## Auch die Sozialverbände sind ernüchtert
Auf Investitionen in der Niedrigzinsphase drängen auch die
Einzelgewerkschaften: Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft, fordert immer wieder mehr Geld für Schulen in
Brennpunktvierteln, die Bekämpfung des Lehrermangels und die im Wahlkampf
versprochene [2][gleiche Bezahlung der Grundschullehrer*innen.]
Ernüchtert zeigen sich auch die Sozialverbände. Von Laschets Versprechen,
Nordrhein-Westfalen zum „sozialen Gewissen Deutschlands“ machen zu wollen,
sei wenig zu spüren, kritisiert Franz Schrewe, NRW-Landeschef des
Sozialverbands Deutschland. Mit dem Argument des Bürokratieabbaus seien
Qualitätsstandards etwa in der Pflege reduziert worden – dabei kostet ein
stationärer Pflegeplatz mit rund 2.500 Euro im Monat nirgendwo mehr als in
NRW. Und Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK, beklagt, es
fehlten tausende barrierefreie Wohnungen für Ältere und Behinderte.
Denn der Wohnungsmarkt ist nicht nur in Großstädten wie Köln dramatisch
angespannt. Trotzdem hat die schwarz-gelbe Landesregierung wichtige
Schutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse auf den Prüfstand gestellt. „Das
ist Zeitverschwendung“, findet Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des
Mieterbunds in NRW. Erst das Bündnis „Wir wollen wohnen“, dass 300.000
Unterschriften für den Erhalt des Mieterschutzes gesammelt hat, habe
weitere Einschränkungen etwa im Bereich Zweckentfremdung verhindert.
Enttäuscht sind auch Umweltschützer*innen. Trotz massiver Proteste und der
Besetzung des Hambacher Walds bekenne sich Regierungschef Laschet noch
immer nicht eindeutig zum schnellen Ende der Braunkohleförderung,
kritisiert Dirk Jansen vom Umweltverband BUND. Die Windkraft habe Laschets
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ausgebremst. Und Ministerpräsident
Laschet selbst hält das seit Jahren umkämpfte Kohlekraftwerks Datteln IV
für sinnvoll – den Empfehlungen der Kohlekommission und vom BUND erwarteter
Kohlendioxid-Mehremissionen von jährlich 2 Millionen Tonnen zum Trotz.
## „Nichts als Wahlkampfblasen“
Beispielhaft für „den kompletten Stillstand der Natur- und Umweltpolitik in
NRW“ sei der Landesentwicklungsplan, der immer neue Flächen für den Bau von
Industriegebieten auf der grünen Wiese bereitstelle, sagt Heike Naderer,
Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu. Das Ergebnis: Statt alte
Industriebrachen wie Zechenstandorte im Ruhrgebiet zu reaktivieren, werden
in NRW jeden Tag mehr als 10 Hektar unverbrauchte, unbelastete und damit
aber eben auch billige Natur zugebaut.
„Nichts als Wahlkampfblasen“ habe Laschet produziert, heißt es auch aus der
Antiatomkraftbewegung. Vom Versprechen, die maroden belgischen AKW Tihange
und Doel nicht mehr aus der [3][Urananreicherungsanlage im
nordrhein-westfälischen Gronau] beliefern zu lassen, sei „kein Wort mehr zu
hören“, kritisiert etwa Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger
Atomausstieg.
Positiv äußert sich dagegen die Unternehmerseite. Die
„wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land“ habe sich „deutlich
verbessert“, findet Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands
Unternehmer NRW – und fordert eine weitere „Entbürokratisierung“.
Laschet selbst versprach prompt, zu liefern. NRW sollen bundesweit das Land
mit den schnellsten Genehmigungsverfahren werden, sagte er bei der
Vorstellung seiner eigenen Bilanz. Negativ fällt dagegen das Urteil der
Opposition aus: Nicht nur rund um die Brankohleförderung am Hambacher Wald
„spalte“ der Regierungschef, „statt zu versöhnen“, so die grüne
Landtagsfraktionschefin Monika Düker. Laschet mache „Politik für wenige,
nicht für die vielen“, sagt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas
Kutschaty.
Das sehen offenbar auch immer mehr Wähler*innen so. Nach einer vom WDR in
Auftrag gegebenen Umfrage von Anfang November sind nur noch 44 Prozent der
Bürger*innen mit der Arbeit seines Kabinetts zufrieden. Zwar zeigt sich
seine CDU mit 32 Prozent relativ stabil – doch die FDP verliert ein Drittel
ihrer Unterstützer*innen und käme bei Wahlen nur noch auf 8 Prozent. Eine
Mehrheit hätte Laschet damit nicht mehr.
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978
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[3] /Urananreicherung-in-Gronau/!5579430
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
NRW
Sozialpolitik
Bilanz
Armin Laschet
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Verkehrswende
Schwerpunkt Atomkraft
AfD Nordrhein-Westfalen
Inklusion
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