# taz.de -- Kommunalwahlreform in NRW ungültig: Stichwahl muss sein | |
> Der Verfassungsgerichthof kippt die Reform der schwarz-gelben | |
> Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Davon hätte die CDU profitiert. | |
Bild: Wählerin bei der Stimmabgabe in Mühlheim im Jahr 2015 | |
MÜNSTER/BERLIN dpa/taz | Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss | |
es im kommenden Jahr die Möglichkeit für Stichwahlen geben. Das hat der | |
Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Münster entschieden. Damit | |
können bei der Wahl im September 2020 die Bürger ein zweites Mal ins | |
Wahllokal, falls es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen | |
Bürgermeister oder Landrat gibt. Die Opposition wertete das Urteil als | |
„schallende Ohrfeige“ für die Regierung von Ministerpräsident Armin Lasch… | |
(CDU). | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die bisher gültige Stichwahl | |
abgeschafft. Sie wollte, dass bereits die KandidatInnen gewählt sind, die | |
im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, auch wenn sie unter 50 | |
Prozent landen. Die Stichwahlgegner hatten vor allem auf die geringe | |
Wahlbeteiligung bei diesem zusätzliche Wahlgang verwiesen. SPD und Grüne, | |
die den zweiten Urnengang behalten wollten, fürchteten hingegen, dass mit | |
der Reform auch radikale Bewerber zum Zug kommen könnten. | |
Ähnlich argumentierte nun auch das Gericht. Die Abschaffung der Stichwahl | |
sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, sagte der Gerichtshof. Für | |
die Wahl der Bürgermeister und Landräte sei neben der demokratische | |
Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung. „Die | |
relative Mehrheit kann im ersten Wahlgang extrem weit weg sein von der | |
absoluten Mehrheit“, sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, | |
Ricarda Brandts, in der Urteilsbegründung. | |
Der Gesetzgeber habe es versäumt, bei der Analyse der vergangenen Wahlen | |
die „bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest | |
in den Blick zu nehmen“, sagte Brandts. Sie sparte nicht mit Kritik an der | |
Landesregierung und den Regierungsparteien. „Sie haben sich im Vorfeld | |
mehrfach über Hinweise in den Beratungen zu dem neuen Gesetz | |
hinweggesetzt.“ | |
## CDU profitiert von Verzicht auf Stichwahl | |
Tatsächlich stehen hinter der Wahlrechtsdebatte auch handfeste politische | |
Interessen. Das zeigt ein Blick auf die letzten Kommunalwahlen, die in zwei | |
Schritten in den Jahren 2014 und [1][2015] stattgefunden hatten. Damals | |
gewannen in 24 Kreisen und Städten nicht die KandidatInnen, die nach dem | |
ersten Wahlgang vorne lagen – in 17 Fällen hatten BewerberInnen der CDU das | |
Nachsehen, etwa [2][in der Landeshauptstadt Düsseldorf]. | |
Der Effekt bei der Kommunalwahl 2020 könnte sogar noch größer sein, da auch | |
in NRW die traditionell starke SPD stark verloren hat. Bei der Europawahl | |
Ende Mai landete sie in vielen Ruhrgebietsstädten gar hinter den Grünen. | |
Trotzdem zeigten sich die Grünen vorsichtig, jetzt eigene | |
OberbürgermeisterkandidatInnen ins Rennen zu schicken. | |
In Bochum etwa hatten sich die Grünen nach langer Debatte dazu entschieden, | |
den bisherigen Amtsinhaber Thomas Eiskrich (SPD) zu unterstützen – auch aus | |
strategischen Gründen. [3][Sie fürchteten,] dass eine eigene | |
aussichtsreiche Kandidatin nur die Stimmen des linken Spektrums | |
zersplittern würde – und am Ende der Bewerber der CDU knapp vor SPD und | |
Grüne liege und die Wahl gewinne. | |
Auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Chancen der Bochumer | |
Grünen nun erhöhen würde, wollen sie auf eine eigene Kandidatin verzichten, | |
sagte Kreisgeschäftsführer Oliver Buschmann der taz. Denn anders als bei | |
der letzten Wahl gehe es nicht nur darum, eine „töfte Frau“ ins Rennen zu | |
schicken. Gerade weil es diesmal aussichtsreiche Siegchancen gebe, brauche | |
man eine Kandidatin mit Verwaltungserfahrung. Man habe vier bis fünf | |
Geeignete angesprochen. Leider habe sich aber keine Frau zu einer | |
Kandidatur bereit erklärt. | |
20 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahl-in-NRW/!5232006 | |
[2] /CDU-verliert-Duesseldorf/!5039988 | |
[3] https://gruene-bochum.de/startseite/expand/726198/nc/1/dn/1/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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