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# taz.de -- Kommunalwahlreform in NRW ungültig: Stichwahl muss sein
> Der Verfassungsgerichthof kippt die Reform der schwarz-gelben
> Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Davon hätte die CDU profitiert.
Bild: Wählerin bei der Stimmabgabe in Mühlheim im Jahr 2015
Münster/Berlin dpa/taz | Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss
es im kommenden Jahr die Möglichkeit für Stichwahlen geben. Das hat der
Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Münster entschieden. Damit
können bei der Wahl im September 2020 die Bürger ein zweites Mal ins
Wahllokal, falls es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen
Bürgermeister oder Landrat gibt. Die Opposition wertete das Urteil als
„schallende Ohrfeige“ für die Regierung von Ministerpräsident Armin Lasch…
(CDU).
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die bisher gültige Stichwahl
abgeschafft. Sie wollte, dass bereits die KandidatInnen gewählt sind, die
im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, auch wenn sie unter 50
Prozent landen. Die Stichwahlgegner hatten vor allem auf die geringe
Wahlbeteiligung bei diesem zusätzliche Wahlgang verwiesen. SPD und Grüne,
die den zweiten Urnengang behalten wollten, fürchteten hingegen, dass mit
der Reform auch radikale Bewerber zum Zug kommen könnten.
Ähnlich argumentierte nun auch das Gericht. Die Abschaffung der Stichwahl
sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, sagte der Gerichtshof. Für
die Wahl der Bürgermeister und Landräte sei neben der demokratische
Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung. „Die
relative Mehrheit kann im ersten Wahlgang extrem weit weg sein von der
absoluten Mehrheit“, sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes,
Ricarda Brandts, in der Urteilsbegründung.
Der Gesetzgeber habe es versäumt, bei der Analyse der vergangenen Wahlen
die „bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest
in den Blick zu nehmen“, sagte Brandts. Sie sparte nicht mit Kritik an der
Landesregierung und den Regierungsparteien. „Sie haben sich im Vorfeld
mehrfach über Hinweise in den Beratungen zu dem neuen Gesetz
hinweggesetzt.“
## CDU profitiert von Verzicht auf Stichwahl
Tatsächlich stehen hinter der Wahlrechtsdebatte auch handfeste politische
Interessen. Das zeigt ein Blick auf die letzten Kommunalwahlen, die in zwei
Schritten in den Jahren 2014 und [1][2015] stattgefunden hatten. Damals
gewannen in 24 Kreisen und Städten nicht die KandidatInnen, die nach dem
ersten Wahlgang vorne lagen – in 17 Fällen hatten BewerberInnen der CDU das
Nachsehen, etwa [2][in der Landeshauptstadt Düsseldorf].
Der Effekt bei der Kommunalwahl 2020 könnte sogar noch größer sein, da auch
in NRW die traditionell starke SPD stark verloren hat. Bei der Europawahl
Ende Mai landete sie in vielen Ruhrgebietsstädten gar hinter den Grünen.
Trotzdem zeigten sich die Grünen vorsichtig, jetzt eigene
OberbürgermeisterkandidatInnen ins Rennen zu schicken.
In Bochum etwa hatten sich die Grünen nach langer Debatte dazu entschieden,
den bisherigen Amtsinhaber Thomas Eiskrich (SPD) zu unterstützen – auch aus
strategischen Gründen. [3][Sie fürchteten,] dass eine eigene
aussichtsreiche Kandidatin nur die Stimmen des linken Spektrums
zersplittern würde – und am Ende der Bewerber der CDU knapp vor SPD und
Grüne liege und die Wahl gewinne.
Auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Chancen der Bochumer
Grünen nun erhöhen würde, wollen sie auf eine eigene Kandidatin verzichten,
sagte Kreisgeschäftsführer Oliver Buschmann der taz. Denn anders als bei
der letzten Wahl gehe es nicht nur darum, eine „töfte Frau“ ins Rennen zu
schicken. Gerade weil es diesmal aussichtsreiche Siegchancen gebe, brauche
man eine Kandidatin mit Verwaltungserfahrung. Man habe vier bis fünf
Geeignete angesprochen. Leider habe sich aber keine Frau zu einer
Kandidatur bereit erklärt.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-NRW/!5232006
[2] /CDU-verliert-Duesseldorf/!5039988
[3] https://gruene-bochum.de/startseite/expand/726198/nc/1/dn/1/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahlen
Wahlrecht
Stichwahl
Bochum
NRW
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