# taz.de -- Bundeszuschuss für die Bahn: 11 Milliarden gegen den Wettbewerb | |
> Bahn-Konkurrenten sind empört: Neue Gelder für den Konzern seien | |
> wettbewerbswidrig und womöglich ein Versuch, das Stuttgart-21-Etatloch zu | |
> stopfen. | |
Bild: Zu viel Geld für die Bahn? Ein ICE in Leipzig | |
Berlin taz | Die im [1][Klimapaket vorgesehenen Milliarden zur Stärkung des | |
Eigenkapitals der Deutschen Bahn] verzerren nach Auffassung der Konkurrenz | |
Wettbewerb und sind europarechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein | |
[2][Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle], das der | |
Schienenverkehrsverband Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen | |
(NEE) in Auftrag gegeben haben. Möglicherweise wolle die Bundesregierung | |
mit dem Geld aber auch die Milliardenlöcher stopfen, die das Mega-Projekt | |
Stuttgart 21 gerissen hat. | |
Als Teil des Klimapakets will die Bundesregierung die Eigenkapitalbasis der | |
Deutschen Bahn zwischen 2020 und 2030 um jährlich eine Milliarde Euro | |
stärken, also insgesamt um 11 Milliarden Euro. Diese Maßnahme sei für die | |
Verbände und einen Großteil der Fachwelt völlig überraschend gekommen, | |
sagte Matthias Stoffregen, Geschäftsführer von Mofair. | |
In dem Verband sind elf Eisenbahnunternehmen organisiert, darunter Thalys | |
Internationale, Flixtrain und Keolis, in Deutschland unter der Marke | |
„Eurobahn“ aktiv. Im NEE sind mehr als 60 Unternehmen aus dem Bereich des | |
Güterschienenverkehrs zusammengeschlossen. Im Schienengüterverkehr mischen | |
mit über 50 Prozent sogar noch mehr private Wettbewerber der Deutschen Bahn | |
mit als im Personenschienenverkehr, wo ihr Marktanteil 36 Prozent beträgt. | |
Am kommenden Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die | |
Eigenkapitalerhöhung befinden, Ende November soll der Bundestag darüber | |
abstimmen. „Wenn diese Maßnahme wie vorgeschlagen umgesetzt würde, würde | |
sie massiv wettbewerbsverzerrend wirken“, sagte Stoffregen. Denn die | |
Deutsche Bahn müsste die Eigenkapitalstärkung nicht für die Verbesserung | |
der Schieneninfrastruktur nutzen. Sie könnte stattdessen neue Wagen für den | |
Fernverkehr anschaffen oder im Güterverkehr günstigere Angebote abgeben als | |
die Wettbewerber. | |
## Rechtlich wie eine Beihilfe | |
Bis heute sei das Bundesverkehrsministerium eine Antwort der Verbände auf | |
die Frage schuldig geblieben, wie das zusätzliche Eigenkapital eingesetzt | |
werden soll. Schon mit der Verabschiedung des entsprechenden | |
Haushaltsgesetzes Ende November ist die Eigenkapitalerhöhung laut dem | |
Gutachten rechtlich gesehen eine Beihilfe, die von der EU-Kommission | |
bewilligt werden muss. „Die Beihilfe ist mit ziemlicher Sicherheit nicht | |
genehmigungsfähig“, sagte Stoffregen. Die Verbände behalten sich den | |
Rechtsweg noch vor, etwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Aber | |
so weit sind wir noch nicht“, betonte Stoffregen. „Unser Eindruck ist, dass | |
innerhalb der Bundesregierung viel Unklarheit herrscht.“ | |
Deshalb wollen die Verbände zunächst abwarten, wie die Bundesregierung | |
reagiert. Mofair und NEE sind nicht dagegen, dass der Bund 11 Milliarden | |
Euro in die Stärkung der Schieneninfrastruktur steckt, im Gegenteil. Dafür | |
gäbe es unbestreitbar einen Bedarf, sagte Peter Westenberger, | |
Geschäftsführer der NEE. „Aber das muss wettbewerbsneutral geschehen.“ | |
Möglich wäre das etwa über die Einrichtung eines Infrastrukturfonds oder | |
das bisherige Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen | |
(LuFV), heißt es in dem Gutachten. Denkbar seien auch Einzelzuwendungen für | |
bestimmte Zwecke im Gegensatz zu einer pauschalen Kapitalerhöhung. | |
Möglicherweise ist die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn auch gar | |
nicht dazu gedacht, den Konzern im Wettbewerb zu stärken. Mofair und NEE | |
halten es für möglich, dass mit den 11 Milliarden Euro das gigantische | |
Etatloch bei der Bahn gestopft werden soll, dass der Bau des Megaprojekts | |
Stuttgart 21 reißt. Auch das würden die Verbände nicht gutheißen. „Es kann | |
nicht sein, dass der Bund allein einspringt“, sagte Westermann. Stattdessen | |
sei eher ein „Notopfer Stuttgart 21“ nötig, zu dem alle Projektbeteiligen | |
etwas beisteuern. | |
11 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Personenverkehr-und-Klimapaket/!5627878 | |
[2] https://mofair.de/wp-content/uploads/2019/11/Gutachten_mofair_NEE_Eigenkapi… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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