# taz.de -- Welttag gegen Gewalt an Frauen: Die Schuldfrage

	# taz.de -- Welttag gegen Gewalt an Frauen: Die Schuldfrage

	> Ziel war, den Opfern von Gewalttaten besser zu helfen. Deshalb beschloss
	> der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.

	Bild: Sie fordern mehr Schutz: Weltweit gehen Frauen gegen Gewalt – wie hier …

	Im Sommer 2016, erzählt Liane Lange*, habe einfach alles gepasst. Sie
	hatte eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg, einen Job in einer Sprachschule,
	und schließlich lernte sie einen Mann kennen, mit dem sie Radausflüge
	machte und den Sommer genoss. „Wir haben die ganze Zeit gelacht“, sagt die
	heute 37 Jahre alte Berlinerin.

	Relativ nahtlos zog der Mann bei ihr ein, „das lief anfangs eher über ‚Kann
	ich noch mal bei dir übernachten?‘ “, sagt Lange. Nach und nach aber fiel
	ihr auf, dass er häufiger betrunken nach Hause kam. Sie sprach ihn auf
	seinen Drogenkonsum an, er hatte Ausreden. Doch die Stimmung veränderte
	sich, immer wieder gab es Streit.

	Nach einigen Monaten rief er sie von unterwegs aus an, nannte sie „dumme
	Fotze“ und drohte ihr: Sie solle sich gut einschließen. „Und zugleich:
	eine Tür sei kein Hindernis für ihn“, sagt Lange. Sie rief die Polizei an
	und erzählte von der Drohung. „Aber die meinten wörtlich, sie könnten da
	gar nichts machen, sie seien ja schließlich kein privater
	Sicherheitsdienst.“

	In einer Nacht im September trat ihr damaliger Freund um sechs Uhr früh
	ihre verschlossene Wohnungstür ein, drang in ihre Wohnung ein und ging auf
	sie los. Er zog sie an den Haaren, warf ihren Kopf gegen die Wand und sie
	aufs Bett. Sie versuchte, ihn wegzutreten, und konnte schließlich die
	Polizei rufen, die ihn mitnahm.

	Tage später bat er um ein Gespräch. „Ich wollte schon wissen, was da in ihm
	vorgegangen ist“, sagt Lange. „So kannte ich ihn ja gar nicht.“ Ihm sei
	klar gewesen, dass es nicht in Ordnung gewesen sei, was er gemacht habe.
	Als er sie bat, weiter bei ihr übernachten zu dürfen, stimmte sie zu. Die
	Beziehung sei zwar vorbei gewesen – aber „er hatte weder Geld noch
	Wohnung, und ich dachte, es ist konfliktfreier, wenn er bei mir im
	Wohnzimmer schläft, als wenn ich wieder Angst haben muss, dass er die Tür
	eintritt“, sagt Lange. „Ich habe da einen Menschen gesehen, der Hilfe
	braucht, wenn auch auf freundschaftlicher Basis.“

	Ende Oktober aber wurde immer deutlicher, dass die Situation nicht tragbar
	war. Lange bat ihren Ex-Freund, endgültig nicht mehr wiederzukommen. „Dann
	ist er auf mich losgegangen“, sagt sie. Er beschimpfte sie, bespuckte sie
	und warf sie auf den Boden. Er presste sie gegen die Wand, boxte ihr ins
	Gesicht und schlug ihr schließlich einen mit Münzen gefüllten Metallbecher
	gegen die linke Schläfe. Lange konnte aus ihrer Wohnung fliehen.

	Sie erstattete gegen ihren Ex-Freund Anzeige wegen Hausfriedensbruch,
	Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung. Parallel beantragte sie über
	ihre Anwältin eine finanzielle Entschädigung nach dem
	Opferentschädigungsgesetz beim Berliner Landesamt für Gesundheit und
	Soziales (Lageso) – denn der Staat ist grundrechtlich dazu verpflichtet,
	sich für den Schutz von Gewaltopfern einzusetzen und diesen einen
	finanziellen Ausgleich zu zahlen. Das Lageso aber verweigerte die
	Entschädigung.

	Knapp 140.000 Personen in Deutschland wurden 2017 laut polizeilicher
	Kriminalstatistik Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Mehr als 80 Prozent
	davon waren Frauen. Dennoch schreibt das Amt in Langes Fall, dass sie eine
	„wesentliche Bedingung für den Eintritt des Schadensfalls“ selbst
	verschuldet habe: Sie habe sich der Gefahr durch den Täter und des
	eventuellen Übergriffs „freiwillig ausgesetzt“. Durch ein „Mindestmaß an
	Selbstverantwortung“ hätte sich Lange aus der Situation befreien können.
	Dem Antrag auf staatliche Entschädigung könne daher nicht entsprochen
	werden.

	Dieser ablehnende Bescheid, kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte
	(GFF), sei kein Einzelfall – sondern beispielhaft für die diskriminierende
	Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten im Bereich der
	Opferentschädigung. Denn trotz der Verpflichtung, sich für Gewaltopfer
	einzusetzen, komme es in Fällen häuslicher Gewalt in der Praxis oft zu
	einer „Täter-Opfer-Umkehr“, so Lea Beckmann von der GFF. „Nach dem Motto:
	Die Opfer hätten sich aus der Beziehung lösen und so die Gewalttat
	verhindern können.“

	## Strukturelle Ursachen ignoriert

	Das Gesetz, kritisiert Beckmann, ignoriere damit die strukturellen Ursachen
	von Partnerschaftsgewalt. In vielen Fällen schaffen Frauen es etwa aus
	Angst vor erneuter Gewalt, vor den Folgen für die gemeinsamen Kinder oder
	häufig auch wegen finanzieller Abhängigkeit nicht, sich endgültig zu
	trennen.

	„Das heißt aber noch lange nicht, dass sich Frauen die ihnen widerfahrene
	Gewalt selbst zuschreiben müssen“, so Beckmann. „Opfern die Entschädigung
	zu versagen und ihnen die Verantwortung zuzuschreiben, ist Victim Blaming.“
	Zudem treten Femizide häufig auch als Tötung der derzeitigen oder
	ehemaligen Partnerin infolge einer Trennung auf.

	Das Opferentschädigungsgesetz, das Beckmann kritisiert und das der
	Hintergrund der Ablehnung des Lageso im Fall von Liane Lange ist, gilt seit
	Langem als reformbedürftig. Es basiert auf einem 1950 für Kriegsopfer und
	ihre Hinterbliebenen geschaffenen Versorgungsgesetz und gilt für alle Fälle
	von Gewalt, also zum Beispiel auch Körperverletzung im öffentlichen Raum
	oder Terror. Gezahlt werden können Versorgungsleistungen wie Heil- oder
	Krankenbehandlungen, je nach Grad der Schädigung ist auch eine Grundrente
	möglich.

	## Auswirkungen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

	Anfang des Monats nun beschloss der Bundestag ein Gesetz, das das
	Opferentschädigungsgesetz ablösen und auf neue gesellschaftliche
	Entwicklungen reagieren soll: das Gesetz für ein Soziales
	Entschädigungsrecht. Ziel ist es, Opfern von Gewalttaten schneller und
	zielgerichteter zu helfen. Nach eigener Aussage reagiert die
	Bundesregierung damit vor allem auf die Auswirkungen des Anschlags auf dem
	Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, nach dem Hinterbliebene ihr
	vorwarfen, nicht zügig genug geholfen zu haben. Am Freitag soll das neue
	Gesetz den Bundesrat passieren, dieser muss noch zustimmen.

	Grundsätzlich findet das Gesetz viel Zustimmung: Entschädigungszahlungen
	sollen deutlich erhöht, der Zugang zu Hilfen soll erleichtert werden. Alle
	Opfer von Gewalttaten in Deutschland sollen unabhängig von
	Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus gleichbehandelt werden. Der
	bisher verwendet Gewaltbegriff soll neu definiert werden: Erstmals sollen
	auch Opfer von psychischer Gewalt, zum Beispiel von schwerem Stalking, eine
	Entschädigung bekommen können. Und auch Sexualstraftaten wie Nötigung oder
	Vergewaltigung wurden aufgenommen.

	Dass das Opfer Strafanzeige erstattet, wird zudem nicht mehr ausdrücklich
	verlangt – was für Betroffene sowohl von häuslicher als auch von
	sexualisierter Gewalt relevant ist. Das Gesetz sei „ein großer Schritt, um
	die Situation von Gewaltopfern zu verbessern“, so Bundesfamilienministerin
	Franziska Giffey (SPD): „Wir wollen erreichen, dass ein Antrag auf
	Opferentschädigung für Betroffene kein Kampf mehr ist.“

	Dennoch kritisieren Frauenrechtsorganisationen wie der Bundesverband
	Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) oder auch die GFF
	verschiedene Aspekte des Gesetzes. Denn etwa im Fall von Liane Lange würde
	das Lageso auch künftig die Entschädigung verweigern können.

	## Entscheidend ist, ob Entschädigungen gezahlt werden

	„Zwar sind Betroffene häuslicher Gewalt vom neuen Gesetz nicht
	grundsätzlich von Leistungen ausgeschlossen, wenn sie beim Partner bleiben
	oder zu ihm zurückkehren“, sagt etwa Katharina Göpner vom bff. Doch
	weiterhin können Leistungen versagt werden. Die Folge: „Frauen werden
	strukturell von Entschädigungen ausgeschlossen“, so Lea Beckmann.

	Entscheidend werde die Frage, ob Entschädigungen gezahlt werden oder nicht,
	wohl „von der Auslegung der Anträge durch die jeweiligen Ämter abhängen“,
	so Göpner. Der bff fordert deshalb Schulungen für die MitarbeiterInnen in
	den Ämtern, die die Anträge bearbeiten: „Das Personal muss über die
	Dynamiken häuslicher Gewalt Bescheid wissen.“

	Die GFF ihrerseits will eine Klarstellung: Angesichts der Verpflichtungen
	Deutschlands durch die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz von Mädchen und
	Frauen „würde ich mir eine klare Anweisung der Sozialministerien der Länder
	an die zuständigen Behörden wünschen, dass Entschädigungen nicht mit der
	Begründung verweigert werden dürfen, dass eine Person in einer
	gewalttätigen Beziehung verblieben ist“, so Lea Beckmann. Ein weiterer
	Kritikpunkt ist, dass die weitaus meisten Regelungen des neuen Gesetzes
	erst 2024 in Kraft treten sollen. „Das ist absurd: Wenn in den nächsten
	vier Jahren zum Beispiel jemand gestalkt wird, greift das Gesetz noch
	nicht“, so Göpner. Und auch dann wird die Rechtslage zum Tatzeitpunkt
	herangezogen. „Das ist zum Nachteil der von Gewalt Betroffenen.“

	Bis es zum Prozess gegen Liane Langes Ex-Freund kam, dauerte es bis März
	2019. Das ernüchternde Ergebnis: eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten und
	500 Euro, die der Mann ihr zahlen musste, obwohl er, wie sich
	herausstellte, wegen früherer Gewalttaten bereits polizeibekannt war. Doch
	Lange akzeptierte das Ergebnis – anders als die Ablehnung des Lageso. „Ich
	hätte damit leben können, wenn die einfach gesagt hätte, sie zahlen halt
	nicht“, sagt sie. „Aber sie geben mir die Schuld an dem, was passiert ist.
	Das geht nicht.“

	Wann der Prozess ansteht, den Lange mit Unterstützung der GFF nun selbst
	gegen das Lageso anstrengt, ist noch nicht absehbar. Auf ein paar Wochen
	mehr oder weniger komme es nun aber auch nicht mehr an, sagt Lange: „Seit
	drei Jahren geht es in meinem Leben nur noch darum, was damals passiert
	ist.“

	Ihren damaligen Job kündigte sie, um Zeit zu haben, sich zu erholen. Aus
	ihrer Wohnung ist sie ausgezogen. „Ich wollte nicht mehr an einem Ort
	leben, an dem ich mein eigenes Blut von der Wand gekratzt habe“, sagt sie.
	„Und sicher gefühlt habe ich mich auch nicht mehr.“ Eineinhalb Jahre wohnte
	sie zur Untermiete, bei FreundInnen oder in Airbnb-Wohnungen, seit Mai in
	einer WG. Eine neue eigene Wohnung hat sie noch nicht gefunden. Einen neuen
	Job immerhin schon.

	Die Kosten, die ihr infolge der Gewalttaten entstanden sind, schätzt sie
	auf rund 18.000 Euro: Die Lagerung von Möbeln, die Kosten für ihre Anwältin
	und die verschiedenen Umzüge waren teuer. Ihr Ex-Freund hat zudem Schulden
	bei ihr. „Auch durch die finanziellen Folgen spielt er immer noch eine
	Rolle in meinem Leben“, sagt sie. „Ich will, dass das aufhört.“

	* Name geändert

	24 Nov 2019

	## AUTOREN

	Patricia Hecht

	## TAGS

	Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
	Schwerpunkt Femizide
	Frauenrechte
	Gewalt gegen Frauen
	Sudan
	taz-Serie Sexuelle Gewalt
	Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
	Feminismus
	Verbrechen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Ende der Genitalverstümmelung: Ein Sieg für Sudans Frauen

	Neun von zehn Frauen und Mädchen sind in dem afrikanischen Land
	„beschnitten“. Nun verbietet ein neues Gesetz die Genitalverstümmelung.

	Giffey stellt BKA-Zahlen vor: „Unerträglicher Zustand“

	Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner
	umgebracht. Organisationen fordern einen Anspruch auf einen
	Frauenhausplatz.

	Demos in Frankreich: Front gegen Frauenmorde

	Zehntausende Menschen haben gegen Gewalt an Frauen protestiert – vor allem
	gegen Femizide. Paris will am Montag ein Gesetzespaket dazu ankündigen.

	Petition für Schutz vor Morden an Frauen: Femizide gehen alle an

	Wenn Partner Frauen töten, gilt das meistens als „Beziehungsdrama“. Dabei
	ist es vor allem eins: Mord. Eine Petition will aufrütteln.

	Verbrechen und Gender: Es sind Männer

	Eine Europol-Kampagne weist darauf hin, dass auch Frauen Schwerverbrechen
	begehen. Die wichtigere Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.