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# taz.de -- Mails von mutmaßlichen Rechtsextremen: Bestürzung nach Morddrohun…
> Cem Özdemir und Claudia Roth haben Hassmails mit konkreten Drohungen
> erhalten. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von
> Einschüchterungen.
Bild: Cem Özdemir und Claudia Roth beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen…
Berlin dpa/taz | Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die
Grünen-PolitikerInnnen Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ganz
generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer
Gesellschaft.“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der
Funke Mediengruppe: „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher
[1][Rechtsextremisten] gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und
ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, an die nahezu täglichen Drohungen
dürfe sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. „Wir müssen gemeinsam für
Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor
allem für die, die keinen Schutz haben“, schrieb sie auf Twitter.
Linken-Chefin Katja Kipping schrieb: „Solidarische Grüße über alle
Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im
Alltag bedroht werden.“
Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am 2. Oktober berichtet, dass
Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober
eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das
Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Mittlerweile
liegt die Mail auch der taz vor. Darin heißt es unter anderem „Zurzeit sind
wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten
öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort
abfangen.“ Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten die Verfasser, sie
sei auf Platz zwei der Todesliste.
## Wer ist die Atomwaffen-Division?
Eine rechtsextremistische Gruppe mit dem Namen „Atomwaffen Division“ (AWD)
ist in den USA aktiv, ihr werden dort fünf Morde zugerechnet. Es gibt
Hinweise, [2][dass die Gruppe auch in Deutschland existiert oder zumindest
versucht, deutsche Nazis anzusprechen und so zu expandieren.]
Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin
hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte,
dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine terroristische
Vereinigung handle. Weiter hieß es: „Die Gefährdung durch extrem rechte und
rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt,
auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD,
unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“
Roth sagte den Funke-Blättern: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich
gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter
Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft,
gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit
Migrationshintergrund.“ Und weiter: „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen
Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige
und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter
enttäuschen.“
Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef Özdemir gab die Droh-Mail an die
Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der
Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen NationalistInnen massiv
bedroht. Eine Sprecherin von Özdemir sagt der taz am Montag, die neue
Drohmail steche dennoch in ihrer Drastik deutlich aus den „üblichen“
Beleidigungen hervor. Özdemir erhält bereits seit längerem Personenschutz
vom BKA.
## Prall gefüllte Mappen mit Strafanzeigen
Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Ich kann mich auf den
Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den
Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet
werden und keinen Personenschutz haben?“
Auf Twitter veröffentlichte Özdemir ein Foto von sich beim Unterschreiben
von Strafanzeigen. „Dafür gehe ich sogar am Samstag gerne ins Büro: Prall
gefüllte Unterschriftenmappen mit Strafanzeigen gegen deutsche und
türkische Fanatiker für Bedrohungen, Verleumdungen bzw. Beleidigungen“,
schrieb er dazu.
Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem angekündigt, mit schärferen
Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für
strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate
reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für
Kommunalpolitiker vor. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter
Lübcke (CDU) ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als
Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger
in Untersuchungshaft.
4 Nov 2019
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