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# taz.de -- Kürzungen bei Demokratieprojekten: Politische Kurzsichtigkeit
> Kürzungen wie beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ sind extrem
> kontraproduktiv. Keiner kennt die rechte Szene besser als deren
> Mitarbeiter.
Bild: Effizienter als Polizei und Behörden: Zivilgesselschftliche Gruppen wie …
Warum werden Menschen rechtsextrem? Liegt es am Bus, der auf dem Land nur
alle drei Stunden fährt? Am lustlosen Wirken der großen Parteien? Ist die
Angst vor dem Abstieg schuld oder vielleicht doch [1][schlicht Rassismus]?
Aber wo kommt der her? Und was könnte dagegen getan werden? Über diese
Fragen wird sich der Kopf zerbrochen unter Politiker:innen und
Journalist:innen, besonders, aber nicht nur, wenn in drei ostdeutschen
Ländern gewählt wurde.
Die wahren Expert:innen für diese Fragen sitzen aber weder in Redaktions-
noch in Amtsstuben und schon gar nicht bei der Polizei oder im
Verfassungsschutz. Die wahren Expert:innen sind die Menschen, die mit
politischen, zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts vorgehen,
gerade in Ostdeutschland, gerade im ländlichen Raum, gerade an den Orten
und zu den Zeitpunkten, an denen sich Presse, Politik und Behörden kaum für
die Situation interessieren.
Dass beim Bundesprogramm „Demokratie leben“, über das solche Projekte
gefördert werden können, gekürzt wird, statt es auszubauen, ist deswegen
Ausdruck größter politischer Kurzsichtigkeit. Denn so viel sei über
Ursachen und Gegenmaßnahmen beim Thema Rechtsextremismus gesagt: Weder der
Kontostand noch die Busverbindung sind ausschlaggebend für die Frage, ob
jemand empfänglich für rechtsextreme Inhalte ist. Eine gewachsene Kultur
der Demokratieverdrossenheit und fortschreitende Normalisierung
diskriminierender Positionen, weil diese unwidersprochen bleiben, ist sehr
viel plausibler als Erklärung.
[2][300 zusätzliche Stellen für den Kampf gegen Rechtsterrorismus soll der
Verfassungsschutz bekommen]. Es braucht Wohlwollen gegenüber dieser
Behörde, um anzunehmen, dass ihr Ausbau das Problem nicht noch verschärfen
wird. Klar ist aber in jedem Fall: ratie lGegen die Ursachen des
Rechtsrucks helfen solche Maßnahmen nicht. Dagegen hilft,
Demokratieprojekte vor Ort zu unterstützen. Will die Politik die Fehler der
1990er nicht wiederholen, muss sie erkennen, dass dieser Haushaltsposten
unter keinen Umständen [3][den Rotstift sehen] darf.
13 Nov 2019
## LINKS
[1] /Mails-von-mutmasslichen-Rechtsextremen/!5638857
[2] /Reaktion-auf-Nazi-Terror/!5634954
[3] /Reaktion-auf-Nazi-Terror/!5634954
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Demokratieprojekte
Fördergelder
Zivilgesellschaft
Rechtsruck
Kolumne Habibitus
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Demokratie
Morddrohungen
Schwerpunkt Rechter Terror
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