# taz.de -- Kürzungen bei Demokratieprojekten: Politische Kurzsichtigkeit | |
> Kürzungen wie beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ sind extrem | |
> kontraproduktiv. Keiner kennt die rechte Szene besser als deren | |
> Mitarbeiter. | |
Bild: Effizienter als Polizei und Behörden: Zivilgesselschftliche Gruppen wie … | |
Warum werden Menschen rechtsextrem? Liegt es am Bus, der auf dem Land nur | |
alle drei Stunden fährt? Am lustlosen Wirken der großen Parteien? Ist die | |
Angst vor dem Abstieg schuld oder vielleicht doch [1][schlicht Rassismus]? | |
Aber wo kommt der her? Und was könnte dagegen getan werden? Über diese | |
Fragen wird sich der Kopf zerbrochen unter Politiker:innen und | |
Journalist:innen, besonders, aber nicht nur, wenn in drei ostdeutschen | |
Ländern gewählt wurde. | |
Die wahren Expert:innen für diese Fragen sitzen aber weder in Redaktions- | |
noch in Amtsstuben und schon gar nicht bei der Polizei oder im | |
Verfassungsschutz. Die wahren Expert:innen sind die Menschen, die mit | |
politischen, zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts vorgehen, | |
gerade in Ostdeutschland, gerade im ländlichen Raum, gerade an den Orten | |
und zu den Zeitpunkten, an denen sich Presse, Politik und Behörden kaum für | |
die Situation interessieren. | |
Dass beim Bundesprogramm „Demokratie leben“, über das solche Projekte | |
gefördert werden können, gekürzt wird, statt es auszubauen, ist deswegen | |
Ausdruck größter politischer Kurzsichtigkeit. Denn so viel sei über | |
Ursachen und Gegenmaßnahmen beim Thema Rechtsextremismus gesagt: Weder der | |
Kontostand noch die Busverbindung sind ausschlaggebend für die Frage, ob | |
jemand empfänglich für rechtsextreme Inhalte ist. Eine gewachsene Kultur | |
der Demokratieverdrossenheit und fortschreitende Normalisierung | |
diskriminierender Positionen, weil diese unwidersprochen bleiben, ist sehr | |
viel plausibler als Erklärung. | |
[2][300 zusätzliche Stellen für den Kampf gegen Rechtsterrorismus soll der | |
Verfassungsschutz bekommen]. Es braucht Wohlwollen gegenüber dieser | |
Behörde, um anzunehmen, dass ihr Ausbau das Problem nicht noch verschärfen | |
wird. Klar ist aber in jedem Fall: ratie lGegen die Ursachen des | |
Rechtsrucks helfen solche Maßnahmen nicht. Dagegen hilft, | |
Demokratieprojekte vor Ort zu unterstützen. Will die Politik die Fehler der | |
1990er nicht wiederholen, muss sie erkennen, dass dieser Haushaltsposten | |
unter keinen Umständen [3][den Rotstift sehen] darf. | |
13 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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