# taz.de -- Mittel für Demokratieprojekte: Demokratie statt Militär-Tickets | |
> Das Timing für die Entscheidung über die Demokratieprojekte erscheint | |
> zynisch. Selten war antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit | |
> wichtiger. | |
Bild: Nicht Aktivisten, sondern die, die an Demokratieprojekten sparen, machen … | |
Während in anderen Zeitungen Krokodilstränen aufgrund vermeintlicher | |
Sprechverbote fließen, Prepper fleißig aufrüsten und Boomer sich darüber | |
beschweren, dass jüngere sich ihre Arroganz nicht länger gefallen lassen, | |
hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, [1][als | |
demokratiefördernden Projekten den Geldhahn etwas zuzudrehen]. Frei nach | |
dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann? | |
Das Timing erscheint zynisch. Die Demokratie hat’s derzeit nicht leicht. | |
Journalist_innen bekommen Drohungen von rechts, antifaschistische | |
Aktivist_innen Repressionen vom Staat und hitlergrüßende Neonazis den | |
Benefit of the Doubt. | |
Ausgerechnet in Zeiten steigender antisemitischer und rassistischer | |
Hasskriminalität sowie rechtsradikaler Militanz Initiativen das Geld zu | |
kürzen, die antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit machen, sendet | |
alle falschen Signale nach außen: Demokratie ist uns nichts wert. Der | |
Schutz von Marginalisierten auch nicht. Die Rechten haben gewonnen, wir | |
brauchen nicht mehr weiterzukämpfen. | |
Statt vermehrt in Präventionsarbeit zu investieren, werden zahlreiche | |
Projekte eingestellt, wie etwa die ju:an-Praxisstelle in Niedersachsen für | |
antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit. Obwohl insbesondere | |
außerhalb der Hauptstadt solche Anlaufstellen wichtig sind, um junge | |
Menschen aufzuklären und zu ermächtigen. | |
## Geld gäbe es genug | |
Linke und queere Projekte, aber auch Selbstorganisationen von Geflüchteten | |
und Migrant_innen die Förderung zu kürzen respektive zu beenden bedeutet, | |
marginalisierte Menschen auch fernab Berlins alleinzulassen. Die | |
Aufrechterhaltung demokratiefördernder Projekte ist notwendiger denn je. | |
Diese zu realisieren kostet Geld. Demokratieförderung ist kostbar; wer an | |
dieser Stelle geizen will, ein Clown. | |
Wir könnten zum Beispiel unseren Solidaritätszuschlag dafür verwenden. | |
Honorare für [2][Talkshows, in denen rechte Poliker_innen eine Plattform | |
bekommen], können auch in den Topf. Vielleicht könnte man noch mal prüfen, | |
ob die AfD nicht gegen die Verfassung verstößt, schließlich gibt es in der | |
Partei mindestens einen, den man einen Faschisten™ nennen darf. | |
AfD-Politiker_innen und ihre Mitarbeiter_innen werden ja auch aus | |
Steuergeldern bezahlt. | |
Oder wir bitten Annegret Kramp-Karrenbauer darum, ein bisschen weniger ins | |
Militär reinzupumpen. Ihre peinliche Performance in der Berliner Innenstadt | |
neulich war nicht nur unnötig und nervig, sondern auch teuer. Und | |
überhaupt, welche Gesellschaft soll das abbilden? | |
[3][Oder die ICE-Fahrten für Soldat_innen.] Warum soll man einer | |
Institution mit aktiven rechten Netzwerken auch noch BahnCards 100 | |
schenken? Damit sie sich noch besser organisieren können? Ganz ehrlich, sie | |
verdienen genug Geld; wenn sie so gern Zug fahren, sollen sie sich ihre | |
Bahncards wie normale Menschen selbst finanzieren. Oder sich online | |
Mitfahrgelegenheiten suchen. Ihr Komfort ist nicht wichtiger als unsere | |
Demokratie. | |
19 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hengameh Yaghoobifarah | |
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