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# taz.de -- Mittel für Demokratieprojekte: Demokratie statt Militär-Tickets
> Das Timing für die Entscheidung über die Demokratieprojekte erscheint
> zynisch. Selten war antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit
> wichtiger.
Bild: Nicht Aktivisten, sondern die, die an Demokratieprojekten sparen, machen …
Während in anderen Zeitungen Krokodilstränen aufgrund vermeintlicher
Sprechverbote fließen, Prepper fleißig aufrüsten und Boomer sich darüber
beschweren, dass jüngere sich ihre Arroganz nicht länger gefallen lassen,
hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, [1][als
demokratiefördernden Projekten den Geldhahn etwas zuzudrehen]. Frei nach
dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Das Timing erscheint zynisch. Die Demokratie hat’s derzeit nicht leicht.
Journalist_innen bekommen Drohungen von rechts, antifaschistische
Aktivist_innen Repressionen vom Staat und hitlergrüßende Neonazis den
Benefit of the Doubt.
Ausgerechnet in Zeiten steigender antisemitischer und rassistischer
Hasskriminalität sowie rechtsradikaler Militanz Initiativen das Geld zu
kürzen, die antisemitismus- und rassismuskritische Arbeit machen, sendet
alle falschen Signale nach außen: Demokratie ist uns nichts wert. Der
Schutz von Marginalisierten auch nicht. Die Rechten haben gewonnen, wir
brauchen nicht mehr weiterzukämpfen.
Statt vermehrt in Präventionsarbeit zu investieren, werden zahlreiche
Projekte eingestellt, wie etwa die ju:an-Praxisstelle in Niedersachsen für
antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit. Obwohl insbesondere
außerhalb der Hauptstadt solche Anlaufstellen wichtig sind, um junge
Menschen aufzuklären und zu ermächtigen.
## Geld gäbe es genug
Linke und queere Projekte, aber auch Selbstorganisationen von Geflüchteten
und Migrant_innen die Förderung zu kürzen respektive zu beenden bedeutet,
marginalisierte Menschen auch fernab Berlins alleinzulassen. Die
Aufrechterhaltung demokratiefördernder Projekte ist notwendiger denn je.
Diese zu realisieren kostet Geld. Demokratieförderung ist kostbar; wer an
dieser Stelle geizen will, ein Clown.
Wir könnten zum Beispiel unseren Solidaritätszuschlag dafür verwenden.
Honorare für [2][Talkshows, in denen rechte Poliker_innen eine Plattform
bekommen], können auch in den Topf. Vielleicht könnte man noch mal prüfen,
ob die AfD nicht gegen die Verfassung verstößt, schließlich gibt es in der
Partei mindestens einen, den man einen Faschisten™ nennen darf.
AfD-Politiker_innen und ihre Mitarbeiter_innen werden ja auch aus
Steuergeldern bezahlt.
Oder wir bitten Annegret Kramp-Karrenbauer darum, ein bisschen weniger ins
Militär reinzupumpen. Ihre peinliche Performance in der Berliner Innenstadt
neulich war nicht nur unnötig und nervig, sondern auch teuer. Und
überhaupt, welche Gesellschaft soll das abbilden?
[3][Oder die ICE-Fahrten für Soldat_innen.] Warum soll man einer
Institution mit aktiven rechten Netzwerken auch noch BahnCards 100
schenken? Damit sie sich noch besser organisieren können? Ganz ehrlich, sie
verdienen genug Geld; wenn sie so gern Zug fahren, sollen sie sich ihre
Bahncards wie normale Menschen selbst finanzieren. Oder sich online
Mitfahrgelegenheiten suchen. Ihr Komfort ist nicht wichtiger als unsere
Demokratie.
19 Nov 2019
## LINKS
[1] /Demokratiefoerderung-des-Bundes/!5638500
[2] /Debatte-Mit-Rechten-reden/!5555657
[3] /AKK-setzt-sich-gegen-Bahn-durch/!5618713
## AUTOREN
Hengameh Yaghoobifarah
## TAGS
Kolumne Habibitus
Schwerpunkt Rassismus
Demokratieprojekte
Rechtsextremismus
Migration
Demokratie
Soldaten
Bahncard
Franziska Giffey
Haushalt
Demokratieprojekte
Demokratie
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