# taz.de -- Experte über „Demokratie leben“: „Die Probleme sind gewachse… | |
> Der Bund plant erneut 115,5 Millionen Euro für demokratiefördernde | |
> Projekte. Das ist zu wenig, sagt Josef Blank von der Gesellschaft für | |
> Demokratiepädagogik. | |
Bild: Für Demokratie, gegen rechte Hetze: auf der Unteilbar-Demo im August in … | |
taz am wochenende: Herr Blank, der Etat der Bundesregierung für | |
demokratiefördernde Projekte bleibt unverändert. Im kommenden Jahr sind | |
115,5 Millionen Euro [1][für das Programm „Demokratie leben“ eingeplant]. | |
Warum ist das immer noch zu wenig? | |
Josef Blank: Weil die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, | |
im gleichen Zeitraum in ungleich größerem Maße angewachsen sind. Wir haben | |
ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rechtes Gedankengut und | |
Alltagsrassismus bis in Schulen und Bildungseinrichtungen hinein massiv | |
verstärkt haben, dazu kommen neue Themen wie Onlinemobbing und Hate Speech. | |
Deswegen sind alle Organisationen viel mehr Anfragen konfrontiert, zum | |
Teil mit doppelt so vielen wie früher. Der Mittelzuwachs von „Demokratie | |
leben“ reicht einfach nicht aus. | |
Wirken sich Zäsuren wie der rechtsextremistische und antisemitische | |
Anschlag in Halle auf Förderstrukturen aus? | |
Zäsuren führen zwar dazu, dass es kurzfristig eine intensivere Debatte in | |
Politik und Gesellschaft zu der Frage gibt, was man langfristig gegen die | |
Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas tun muss. Wenn die öffentliche | |
Aufmerksamkeit dann abebbt, verschwinden diese Debatten aber auch schnell | |
wieder. | |
Wie kann eine nachhaltigere Demokratieförderung aussehen? | |
Sie bräuchte vor allem langfristige Strukturen. Momentan werden Projekte | |
zeitlich begrenzt gefördert, eine Folgeförderung ist nur möglich, wenn die | |
Projekte deutlich umgestaltet werden. Das heißt: Wir haben eine | |
Förderstruktur, in der gute Projekte entwickelt und erprobt werden, und | |
wenn sie funktionieren und man auch weiß, dass sie funktionieren, muss man | |
sie wieder verändern. | |
Und auf struktureller Ebene? | |
Brauchen wir auch eine Förderung von Organisationen und Strukturen. Weil | |
die Mitarbeitenden bei der Projektförderung nur für dieses eine Projekt | |
arbeiten dürfen, haben alle Organisationen große Probleme, das Personal zu | |
finanzieren, das darüber hinaus notwendig ist, um neue Projekte zu | |
entwickeln und die bestehenden zu verwalten. Das ist eine dauerhafte | |
Mangelwirtschaft. | |
Eine der Neuerungen von [2][„Demokratie leben“] ist die Einführung | |
sogenannter Partnerschaften für Demokratie, bei denen das ehrenamtliche | |
Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gefördert wird. | |
Das ist unglaublich wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, | |
ersetzt aber nicht ein professionelles, hauptamtliches und dauerhaftes | |
Engagement von Expertinnen und Experten. Eigentlich könnten sich diese | |
beiden Förderbereiche wunderbar ergänzen, momentan führt es aber leider | |
dazu, dass zwar viele punktuelle Projekte gestärkt werden, aber der | |
hauptamtliche Einsatz für die Demokratieförderung geschwächt wird. | |
Viele Organisationen kritisieren auch die geplante Verteilung der Gelder. | |
Anstatt an Bund und Länder soll künftig mehr Geld an die Kommunen gehen. | |
Welche Folgen könnte das haben? | |
Über die Vergabe dieser Fördertöpfe entscheidet ein Begleitausschuss in der | |
Kommune. Gut an „Demokratie leben“ ist, dass dieser Ausschuss überwiegend | |
zivilgesellschaftlich besetzt ist. Aber nichtsdestotrotz sind dort auch | |
Kommunalpolitikerinnen und -politiker eingebunden. An vielen Orten sehen | |
wir schon jetzt, dass es eine Angst davor gibt, die AfD gegen sich | |
aufzubringen. Die große Gefahr ist: Wenn das gesellschaftliche Klima in | |
einer Kommune schon kaputtgegangen ist, werden auch Förderentscheidungen | |
ängstlich getroffen. | |
Rassismus und Antisemitismus haben sich modernisiert und verbreiten sich | |
nicht zuletzt durch die digitale Vernetzung. [3][Muss sich auch die | |
Demokratieförderung modernisieren]? | |
Auf jeden Fall. Was wir brauchen, ist eine Struktur, in der wir | |
ausprobieren, was funktioniert – und dann die Möglichkeit, diese | |
erfolgreichen Projekte in die Breite tragen zu können. In meinem | |
Hauptarbeitsfeld Schule haben wir sehr viele engagierte Lehrerinnen und | |
Lehrer, die gute Demokratiearbeit machen. Aber das sind eben nur die, die | |
sich selbst um Weiterbildungen kümmern. Ob ein Kind in der Schule | |
tatsächlich Demokratie lernen und leben kann, hängt also vom Zufall ab. Um | |
die Demokratie flächendeckend zu fördern, brauchen wir also eine staatlich | |
sichergestellte Demokratiearbeit. | |
Was braucht es noch? | |
Wir müssen unsere Methoden und Projektansätze modernisieren, stärker in den | |
digitalen Raum gehen und auf Dialogarbeit setzen. Und wir brauchen | |
Fortbildungsinitiativen, müssen neue Zielgruppen erschließen. Pädagoginnen | |
und Pädagogen müssen lernen, wie sie mit demokratiefeindlichen Äußerungen | |
und Handlungen umgehen. Eine Mathelehrerin kann heute nicht mehr sagen: | |
Mir ist es egal, wenn sich ein Schüler rassistisch äußert oder den | |
Hitlergruß zeigt. Das ist nicht mein Fachgebiet. Auch von diesen | |
Lehrerinnen und Lehrern ist Grundrechteklarheit und ein Eintreten für die | |
Grundwerte gefragt. Sie haben das aber in ihrer Ausbildung nie gelernt, | |
höchstens, wenn sie Politik unterrichten. Die Demokratieförderungen kann | |
nicht mehr nur Aufgabe von Spezialisten sein, sondern muss Daueraufgabe | |
von allen Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bildungseinrichtungen werden. | |
Seit zwei Jahren kämpfen einige Politiker*innen für ein | |
Demokratiefördergesetz. Heiße Luft oder Hoffnungsschimmer? | |
Wenn mit dem Demokratiefördergesetz tatsächlich eine langfristige | |
Finanzierung von Projekten und Strukturen möglich wird und wir endlich aus | |
diesem Teufelskreis von zeitlich begrenzter Projektförderung ausbrechen | |
können, dann wäre das ein wichtiger Meilenstein für die Demokratiearbeit. | |
16 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Programm-Demokratie-leben/!5642359/ | |
[2] https://www.demokratie-leben.de/ | |
[3] /Demokratiefoerderung-des-Bundes/!5638500 | |
## AUTOREN | |
Pia Stendera | |
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