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# taz.de -- Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung …
> Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die
> Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Bild: Wie gelingt der Wohnungsbau in Zukunft in Berlin? Laut SPD ohne Enteignun…
Berlin taz | Die SPD als größter Partner in der rot-rot-grünen Berliner
Landesregierung wird das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“] nicht unterstützen. Das Begehren sah vor, Bestände großer
Immobilienunternehmen mit insgesamt rund 250.000 Wohnungen zu
verstaatlichen. Bei einem Landesparteitag am Samstag votierten die
Sozialdemokraten mit 137 zu 97 Stimmen gegen die Enteignungspläne. Vier
Delegierte enthielten sich.
Damit konnte [2][Regierungs- und Landesparteichef Michael Müller] seine
Position durchsetzen. Er hatte in der Debatte auf den jüngst in der
Landesregierung beschlossenen Mietendeckel verwiesen, der die Mieten für
fünf Jahre einfriert, und vor immensen Entschädigungen für die Eigentümer
gewarnt, die auf mindestens 20 Milliarden beziffert werden: „Lasst uns das
nicht kaputtmachen durch finanzielle und juristische Abenteuer.“ Seine
Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hatten sich hingegen für eine
Unterstützung der Enteignungsinitiative ausgesprochen.
Über eineinhalb Stunden debattierten die Delegierten, in fast 40 Reden
hielten sich Pro und Contra in etwa die Waage. Landeschef Müller hatte sich
schon in seiner Eingangsrede für den Parteitag eindeutig festgelegt und
sich gegen die Ziele ausgesprochen, die er bei der Initiative hinter dem
Volksbegehren und ihrem Sprecher Rouzbeh Taheri vermutet: „Wenn Herr Taheri
sagt, er möchte den Klassenkampf, dann ist das nicht mein Weg.“ Er
kritisierte auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert.
Die habe wörtlich gesagt: „Wir müssen soweit gehen, dass die
Immobilienkonzerne kotzen.“ Davon distanzierte sich Müller klar: „Das ist
nicht mein Weg und Eurer hoffentlich auch nicht.“
Familienministerin Franziska Giffey, einziges Mitglied der Berliner SPD im
Bundeskabinett, berichtete in der Diskussion, sie werde bundesweit auf die
[3][Enteignungsdebatte in Berlin] angesprochen. „Ich wünsche mir, dass so
eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt
eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“ Man könne
mit den Beträgen, die für Entschädigung im Raum stehen, „über 100.000 neue
Wohnungen bauen“. Führende Politikerinnen der Abgeordnetenhausfraktion
hingegen forderten eine mutige Entscheidung und stellten sich hinter eine
Enteignung.
Mit Blick auf die dann fällige milliardenschwere Entschädigung meinten sie,
dabei durch Mieteinnahmen und günstige Kredite weitgehend ohne Geld aus dem
Landeshaushalt auszukommen. Als Modell gilt seit längerem Wien mit einem
über 50-prozentigen Anteil kommunaler Wohnungen. Dem entgegnete Berlins
Finanzsenator Matthias Kollatz: Wer so tue, als könne man Zustände wie in
Wien nur durch Enteignungen erreichen, „der erzählt Käse“.
26 Oct 2019
## LINKS
[1] /Enteignung-von-Wohnungskonzernen/!5620766
[2] /SPD-Berlin-entscheidet-ueber-Enteignungen/!5633340
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungspolitik
Michael Müller
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SPD Berlin
Deutsche Wohnen
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