# taz.de -- Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung … | |
> Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die | |
> Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. | |
Bild: Wie gelingt der Wohnungsbau in Zukunft in Berlin? Laut SPD ohne Enteignun… | |
BERLIN taz | Die SPD als größter Partner in der rot-rot-grünen Berliner | |
Landesregierung wird das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. | |
enteignen“] nicht unterstützen. Das Begehren sah vor, Bestände großer | |
Immobilienunternehmen mit insgesamt rund 250.000 Wohnungen zu | |
verstaatlichen. Bei einem Landesparteitag am Samstag votierten die | |
Sozialdemokraten mit 137 zu 97 Stimmen gegen die Enteignungspläne. Vier | |
Delegierte enthielten sich. | |
Damit konnte [2][Regierungs- und Landesparteichef Michael Müller] seine | |
Position durchsetzen. Er hatte in der Debatte auf den jüngst in der | |
Landesregierung beschlossenen Mietendeckel verwiesen, der die Mieten für | |
fünf Jahre einfriert, und vor immensen Entschädigungen für die Eigentümer | |
gewarnt, die auf mindestens 20 Milliarden beziffert werden: „Lasst uns das | |
nicht kaputtmachen durch finanzielle und juristische Abenteuer.“ Seine | |
Koalitionspartner Linkspartei und Grüne hatten sich hingegen für eine | |
Unterstützung der Enteignungsinitiative ausgesprochen. | |
Über eineinhalb Stunden debattierten die Delegierten, in fast 40 Reden | |
hielten sich Pro und Contra in etwa die Waage. Landeschef Müller hatte sich | |
schon in seiner Eingangsrede für den Parteitag eindeutig festgelegt und | |
sich gegen die Ziele ausgesprochen, die er bei der Initiative hinter dem | |
Volksbegehren und ihrem Sprecher Rouzbeh Taheri vermutet: „Wenn Herr Taheri | |
sagt, er möchte den Klassenkampf, dann ist das nicht mein Weg.“ Er | |
kritisierte auch die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert. | |
Die habe wörtlich gesagt: „Wir müssen soweit gehen, dass die | |
Immobilienkonzerne kotzen.“ Davon distanzierte sich Müller klar: „Das ist | |
nicht mein Weg und Eurer hoffentlich auch nicht.“ | |
Familienministerin Franziska Giffey, einziges Mitglied der Berliner SPD im | |
Bundeskabinett, berichtete in der Diskussion, sie werde bundesweit auf die | |
[3][Enteignungsdebatte in Berlin] angesprochen. „Ich wünsche mir, dass so | |
eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt | |
eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“ Man könne | |
mit den Beträgen, die für Entschädigung im Raum stehen, „über 100.000 neue | |
Wohnungen bauen“. Führende Politikerinnen der Abgeordnetenhausfraktion | |
hingegen forderten eine mutige Entscheidung und stellten sich hinter eine | |
Enteignung. | |
Mit Blick auf die dann fällige milliardenschwere Entschädigung meinten sie, | |
dabei durch Mieteinnahmen und günstige Kredite weitgehend ohne Geld aus dem | |
Landeshaushalt auszukommen. Als Modell gilt seit längerem Wien mit einem | |
über 50-prozentigen Anteil kommunaler Wohnungen. Dem entgegnete Berlins | |
Finanzsenator Matthias Kollatz: Wer so tue, als könne man Zustände wie in | |
Wien nur durch Enteignungen erreichen, „der erzählt Käse“. | |
26 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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