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# taz.de -- SPD-Entschluss gegen Enteignungen: Jetzt bloß kein teurer Aktionis…
> Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die
> Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Bild: Ist keine SPD-Position: Forderung auf Hauswand nach Enteignung der Deutsc…
Einfach mal mutig sein, mal die Bedenken beiseiteräumen und ein klares
Zeichen setzen. Die Argumentation der [1][letztlich unterlegenen
Enteignungsfreunde beim SPD-Parteitag] am Samstag hatte durchaus was. Eine
mutige Forderung kommt oberflächlich betrachtet natürlich besser, als
nüchtern abzuwägen, langweilig nachzurechnen und ermüdend Folgen
abzuschätzen.
Bloß ging es bei der Debatte nicht darum, ein schwieriges neues
Kuchenrezept zu probieren – sondern um eine Entscheidung, die Folgekosten
zwischen 20 und 36 Milliarden Euro gehabt hätte: die Enteignung aller
großen Wohnungsunternehmen in Berlin. Es ist richtig, dass die Berliner SPD
dies abgelehnt hat.
Denn zum Mutigsein gehörte am Samstag auch, sich einzureden, die
milliardenschweren Entschädigungen ließen sich allein über die
Mieteinnahmen und dauerhaft günstige Krediten finanzieren, ohne dass ein
einziger Euro aus dem Berliner Landeshaushalt nötig wäre. Wäre das nur von
den Jusos zu hören gewesen, ließe sich das unter jugendlichem Leichtsinn
verbuchen.
Doch zu den Befürwortern des Enteignungsvolksbegehrens in der fast
zweistündigen Debatte gehörten auch zwei führende SPD-Parlamentarierinnen,
Bau-Ausschuss-Chefin Ülker Radziwill und die führende Bildungspolitikerin
Maja Lasić. Die müssten es besser wissen.
## Fatale Folgen für die Landesfinanzen
Denn Milliardenkredite sind nicht über Jahrzehnte zu jetzigen Minizinsen zu
haben. Bei einem Zinssatz von 4 bis 5 statt 1 Prozent aber stünde bei einem
10-Milliarden-Euro-Kredit etwa plötzlich knapp eine halbe Milliarde Zinsen
jährlich an – ohne dass dadurch ein einziger Euro des Kredits getilgt wäre.
Lasić und Radziwill müssten zudem wissen, dass sich mit Verstaatlichung bei
den Mieterinnen und Mietern die Erwartung von Mietsenkungen verbindet – was
sonst macht den Unterschied zu einem privaten Eigentümer aus? Über
suboptimalen Service klagen auch schon mal Mieter landeseigener
Gesellschaften. Wie aber sollen sinkende Mieteinnahmen helfen,
Milliardenkosten zu decken?
137 der rund 240 Delegierten waren schließlich klüger und stellten sich
gegen das Ziel des Volksbegehrens. Zum Glück: Denn ansonsten hätten sich
die SPDler im Abgeordnetenhaus gleich am Montag mit den Fraktionen von
Linkspartei und Grünen, die schon seit Längerem das Volksbegehren
unterstützen, zusammensetzen und dieses Enteignungsgesetz basteln müssen –
mit fatalen Folgen für die Landesfinanzen.
27 Oct 2019
## LINKS
[1] /Volksbegehren-gegen-Deutsche-Wohnen/!5636237
## AUTOREN
Stefan Alberti
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