# taz.de -- Zukunft der GroKo: Kleinkram-Koalition | |
> Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen | |
> Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis. | |
Bild: Da haben die Kanzlerin und ihr Vize gut lachen. Was Äpfel so bewirken k�… | |
Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, darf man getrost in den | |
Ordner „Kleinkram“ abheften. Die Hängepartie bei der Grundrente geht | |
weiter. Die [1][Klimabeschlüsse] sollen im Schnellverfahren durch Bundestag | |
und -rat, ihre Halbzeitbilanz will die Koalition Anfang November ziehen. | |
All das sind Ergebnisse ohne Relevanz, und mehr war auch nicht erwartet | |
worden. Die Zukunft der GroKo hängt im Moment nicht an inhaltlichen | |
Beschlüssen. | |
Sie ist von der [2][Stimmungslage der SPD-Basis] abhängig. Entscheidend | |
ist, wen die rund 440.000 SPD-Mitglieder am kommenden Wochenende als | |
Vorsitzende küren. Das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz wäre ein klares | |
Signal für den Fortbestand der GroKo. Scholz ist Vizekanzler und | |
Finanzminister, er steht für unaufgeregtes, pragmatisches Regieren. | |
Wird Scholz SPD-Vorsitzender, hält die GroKo. Zumindest vorerst. Die Basis | |
hätte gesprochen, die zahlreichen GroKo-KritikerInnen in der SPD müssten | |
sich hinter die neuen ChefInnen stellen – Kevin Kühnert eingeschlossen. | |
Scholz, der nüchterne Hamburger, liebt das Regieren, und er glaubt, dass | |
die Deutschen Stabilität schätzen. Und anders als andere in der SPD hat er | |
einen Plan. | |
Scholz' Strategie setzt auf gutes Regieren: Wenn die SPD bis zum Ende der | |
Legislaturperiode erfolgreich und professionell durchhält, wird Merkel | |
ihren Abschied nehmen. Darauf deutet zumindest alles hin. Die Union müsste | |
im nächsten Wahlkampf mit einem oder einer neuen KanzlerkandidatIn | |
antreten, der Kanzlerinnen-Bonus fiele weg. Dann, glaubt Scholz, könnte | |
seine Stunde als Kanzlerkandidat (und die der SPD) schlagen. | |
Wem würden die Menschen mehr vertrauen: einem Vollprofi Scholz oder einer | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, die über weniger Erfahrung in der Bundespolitik | |
verfügt – und schon jetzt viele Fehler macht? Scholz und seine Leute | |
glauben, die Antwort zu kennen. Dass diese Wette aufgeht, kann man mit | |
guten Argumenten bezweifeln. Und wenn sich die SPD-Basis anders | |
entscheidet, wird sie sowieso Zukunftsmusik bleiben. | |
[3][Andere KandidatInnen] für den SPD-Vorsitz haben sich kritischer zur | |
GroKo positioniert. Das Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer wirbt sogar | |
ausdrücklich für ihr Ende. Wenn ein Team gewinnt, das die SPD klar links | |
positionieren will – und Scholz und Geywitz abgestraft werden –, dann sieht | |
es düster aus für die Zukunft der Koalition. Der SPD-Parteitag im Dezember | |
könnte dann zu einem Scherbengericht über die GroKo werden. Und das Land | |
würde vielleicht schon im Frühjahr vor Neuwahlen stehen. | |
21 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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