# taz.de -- Aussteigerprogramm für Nazis: Exitus für Exit? | |
> Seit Jahren verhilft Exit Nazis zum Ausstieg. Nun droht das Ende: In | |
> einer Förderrunde des Familienministeriums geht der Verein bisher leer | |
> aus. | |
Bild: Teilnehmer einer rechten Demo unter dem Motto „Wir für Deutschland“ … | |
BERLIN taz | Wer dieser Tage mit Bernd Wagner spricht, erlebt einen | |
wütenden Mann. Eine „Schande“ sei es, wie mit seinem Projekt, der | |
Aussteigerhilfe Exit, umgegangen werde. Man werde völlig hängengelassen, | |
stehe „mit den Aussteigenden wie Deppen im Regen“, poltert Wagner. „Hier | |
wird jahrelange Arbeit kaputtgemacht.“ | |
Tatsächlich steht die wohl bekannteste Aussteigerhilfe für | |
[1][Rechtsextremisten] momentan vor dem Aus. Im Jahr 2000 von Wagner | |
gegründet, verhalf Exit seitdem nach eigenen Angaben 750 Neonazis zum | |
Rückzug aus der Szene. Gefördert wurde dies zuletzt maßgeblich durch das | |
Bundesprogramm „Demokratie leben“, angesiedelt beim | |
Bundesfamilienministerium. Dort entschied man nun, welche Projekte für die | |
neue, vierjährige Förderperiode ab 2020 Gelder erhalten. Und: Exit ist nach | |
eigener Auskunft nicht dabei. | |
Bis Ende September wurden die Träger, die auch künftig als „Modellprojekte�… | |
finanziert werden sollen, vom verantwortlichen Bundesfamilienministerium | |
informiert und dürfen nun ihre finalen Konzepte einreichen. Exit habe dabei | |
keine Rückmeldung erhalten, sagt Bernd Wagner. „Das ist eine Katastrophe.“ | |
Man sei nun dabei, alle 115 AussteigerInnen, die man aktuell betreue, | |
„abzuwickeln“, so Wagner. „Die verstehen die Welt nicht mehr. Und ich auch | |
nicht.“ | |
Im Familienministerium gibt man sich bedeckt. Man befinde sich im laufenden | |
Verfahren, Informationen zu einzelnen Bewerbern könne man deshalb nicht | |
mitteilen, erklärt ein Sprecher der taz. Er verweist aber auf die große | |
Menge der Antragsteller: Für die neue Förderperiode von „Demokratie leben“ | |
hätten sich mehr als 1.000 Projekte beworben, die sich gegen Extremismus | |
und für Demokratiearbeit engagieren wollen. Nach eine Prüfung durch 60 | |
GutachterInnen seien schließlich rund 100 Initiativen als Modellprojekte | |
ausgewählt worden. „Wir haben eine hohe Nachfrage und begrenzte Mittel“, so | |
der Sprecher. [2][„Dies erfordert eine Auswahl.“] | |
## Alles nur noch Verarsche | |
Tatsächlich wurde anderen Aussteiger-Projekten bereits die Aussicht auf | |
eine Förderung mitgeteilt. So soll die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg | |
zum Einstieg“, die mehrere kleinere Aussteiger-Projekte im Bereich | |
Rechtsextremismus bündelt, künftig als Modellprojekt gefördert werden – | |
auch dort hatte man um eine Weiterfinanzierung gebangt. Giffey nennt die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft einen „zentralen Baustein des Bundesprogramms“. | |
Exit-Chef Wagner indes verweist darauf, dass kein Name in der | |
rechtsextremen Szene bekannter sei als Exit und kein Projekt mehr | |
Aussteiger betreut habe, darunter etliche „Hochkaräter“. „Das jetzt alle… | |
in diesen Zeiten, zu zerschlagen, ist Irrsinn.“ Zumal es, so Wagner, auch | |
den Bereich Islamismus betreffe, wo derzeit 22 AussteigerInnen mitbetreut | |
würden. Auch deren Sicherheit werde nun gefährdet, genauso wie die von | |
potentiellen Opfern. | |
Auch Teile der Politik reagieren mit Unverständnis. Kaum ein Tag vergehe | |
derzeit ohne rassistische Gewalt und neue Erkenntnisse über rechtsextreme | |
Netzwerke, sagt die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. | |
„Ausgerechnet jetzt nimmt die Bundesfamilienministerin in Kauf, dass | |
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus und für die | |
Demokratie erschwert wird. Das ist verheerend.“ Roths Forderung: „Das | |
Gegenteil müssen wir tun: Etablierte Initiativen mit ihren gewachsenen | |
Netzwerken stärker unterstützen, die Finanzierung verstetigen und mehr | |
Planbarkeit schaffen.“ | |
Im Familienministerium wird indes betont, dass das Vergabeverfahren noch | |
nicht beendet sei. Eine Förderung von Bewerbern sei auch jenseits der | |
Modellprojekte möglich, so ein Sprecher. Etwa als Teil eines der 14 | |
neugeschaffenen „Bundeskompetenzzentren“. Exit-Gründer Wagner sagt, auch | |
dazu habe er aber bisher nichts gehört. „Das ist alles offensichtlich nur | |
noch Verarsche.“ | |
3 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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