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# taz.de -- Prozess gegen Neonazis in Dresden: Anklagebank statt Umsturzkampf
> Als „Revolution Chemnitz“ sollen acht Neonazis rechten Terror geplant
> haben. Nun begann ihr Prozess.
Bild: In Handschellen: ein Angeklagter im Prozess gegen die selbsternannte „R…
DRESDEN taz | Sie verstecken ihre Gesichter hinter blauen Ordnern, ziehen
sich Kapuzen über die Stirn, einer sitzt zitternd neben seinem Anwalt. Es
ist ein eher kläglicher Auftritt, den die acht Neonazis am Montag [1][beim
Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Dresden] hinlegen. Dabei klang
vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen „Bürgerkrieg“ wollten die Männer anzetteln, eine „Revolution“, …
„effektiven Schlägen“ gegen „Linksparasiten“. Damals, im Spätsommer 2…
standen die acht Angeklagten in Chemnitz auf der Straße, mit teils
Tausenden anderen Rechten, und brüllten Parolen.
Zuvor war am 26. August 2018 ein 35-Jähriger erstochen worden, mutmaßlich
von zwei Geflüchteten. Was folgte, war ein Fanal: Rechte aus der ganzen
Bundesrepublik marschierten in Chemnitz auf, über Wochen, es kam zu
Übergriffen auf Migranten und Gegendemonstranten.
Der Vorwurf gegen die nun Beschuldigten geht noch weiter: Eine
Rechtsterrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ sollen sie damals gebildet
haben. Teils seit Jahren kannten sich die 21 bis 32 Jahre alten Männer,
alle einschlägig vorbestraft, manche von ihnen Hooligans, manche Teil der
früheren, äußerst gewalttätigen Kameradschaft „Sturm 34“.
Aufgeputscht von den Chemnitz-Märschen sollen sich die acht in einer
verschlüsselten Chatgruppe, „Planung zur Revolution“, zu Anschlägen auf
Politiker und Linke verabredet haben, am 3. Oktober 2018 in Berlin. Es gehe
um eine „Systemwende“, hieß es. Die Gruppe suchte nach Waffen, Heckler&Koch
oder Walther, 9 mm. Auch einen „Probelauf“ unternahm sie: In Chemnitz
attackierte sie Mitte September auf der Schlossteichinsel eine Gruppe
Iraner, fügte einem mit einer Bierflasche eine Kopfplatzwunde zu. Dann ließ
die Bundesanwaltschaft die Männer festnehmen.
Zum Prozessauftakt am Montag schweigen alle Angeklagten zu den Vorwürfen,
zumindest vorerst. Ihre Verteidiger aber halten dagegen. Noch vor
Anklageverlesung beantragt ein Anwalt, die Öffentlichkeit bis zum Urteil
auszuschließen – da einer der Beschuldigten mit 21 Jahren noch
Heranwachsender sei. Richter Hans Schlüter-Staats lehnt ab: Der
Prozessinhalt sei von „herausragender“ öffentlicher Bedeutung.
## „Todbringende Anschläge“
Ein anderer Verteidiger kritisiert die Anklage als „politisch motiviert und
unverhältnismäßig“. Die Bundesanwaltschaft habe Entlastendes ignoriert –
etwa, dass sein Mandat am 3. Oktober hätte arbeiten müssen und gar keinen
Anschlag verüben konnte. Auch seien die Haftbedingungen völlig überzogen,
Besuche nur hinter Trennscheiben erlaubt, Duschen anfangs nur mit
Fußfesseln. Der Anwalt spricht indirekt von Folter. „Es kommt einem der
Glauben an den Rechtsstaat ab.“
Richter Schlüter-Staats rückt das zurecht: „Da haben Sie ein bisschen arg
dick aufgetragen.“ Auch Bundesanwalt Kai Lohse weist eine politisch
motivierte Anklage „mit aller Entschiedenheit zurück“. Grundlage seien
allein die Handlungen der Beschuldigten. Und ein Terrorvorwurf gelte eben
auch schon im Planungsstadium. Die Gruppe habe strukturiert gehandelt, nach
Waffen gesucht, das Ziel seien klar „bewaffnete, todbringende Anschläge“
gewesen.
Als Anführer macht die Anklage Christian K. aus, einen vielfach
vorbestraften Teilzeitsecurity, der schon als Jugendlicher im
Hakenkreuz-Shirt posierte und seit Jahren auf rechten Demos Krawall suchte.
Er gehört zu denen, die am Montag ihr Gesicht im Saal nicht verstecken,
ungerührt verfolgt er das Geschehen. Sein Anwalt kritisiert, es sei doch
„nur schwer vorstellbar“, dass die Angeklagten „wegen 96 Stunden
Telegrammchats“ als Terrorgruppe verurteilt würden.
Nach ihren Festnahmen hatten einige der Beschuldigten indes eingeräumt,
dass es um mehr als Gerede ging. Das Ziel sei schon so „etwas wie ein
Bürgerkrieg“ gewesen, gestand einer den Beamten. Ein anderer räumte ein,
die gesuchten Waffen seien gedacht gewesen, „um jemanden umzubringen“. Und
auch Christian K. betonte in den Chats, wie ernst es ihm sei: Er werde die
Pläne „bis zum Ende durchziehen“.
30 Sep 2019
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[1] /Ein-Jahr-Chemnitzer-Ausschreitungen/!5625339
## AUTOREN
Konrad Litschko
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