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# taz.de -- Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde
> Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei
> rechten Straftaten festgestellt werden. Das ergab eine Anfrage der
> Linken.
Bild: 2018 fand die Polizei 1091 Waffen bei ermittlungen gegen Rechts
Berlin dpa | Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten
Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffen gestoßen – das sind
deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen
sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem
ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten
vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten
Szene.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den gefundenen
Waffen unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen,
Pyrotechnik oder Hieb – und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten
Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die
Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte.
Ein Jahr zuvor waren es 676 Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an
Straftaten.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Samstagabend: „Die
gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten
Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt,
dass die Behörden genau hinschauen.“ Der Rechtsextremismus sei eine große
Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei „fest entschlossen, die
Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken
und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat
muss hier handlungsfähig sein.“
Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende
Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der
Linkspartei, Martina Renner, am Samstag. „Die militante Neonaziszene muss
entwaffnet werden“, forderte sie.
## „Massive Aufrüstung“
Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie
und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem
ARD-Hauptstadtstudio „erschreckend und alarmierend“. Er sprach von einer
„massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich
auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und
Repräsentanten des Staates vorbereite. „Ihr Ziel ist die Einschüchterung
der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene
wollen sogar einen Bürgerkrieg“, sagte Quent.
Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um
Informationen zu „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen
Waffen“ gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit
Jahresbeginn 2018 „15 Fallkomplexe“ bekannt geworden seien, in denen
Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende
Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im
europäischen Ausland geschehen.
Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und
Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale
und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den
vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26
Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen
aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.
29 Sep 2019
## TAGS
Rechtsextremismus
Rechte Szene
Rechte Gewalt
Schwerpunkt Rechter Terror
Horst Seehofer
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