# taz.de -- Waffenfunde bei Rechtsextremen: Seehofer muss endlich handeln | |
> Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde | |
> bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt? | |
Bild: Seehofer führt den Anstieg der Funde auch darauf zurück, dass die Behö… | |
Nein, Rechtsextremisten haben ihre Waffen nicht zum Spaß. Und ja, es ist | |
allerhöchste Zeit, dass die Bundespolitik „alarmiert“ ist. So jedenfalls | |
hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts zunehmender | |
Waffenfunde bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten geäußert. | |
Die Zahlen, [1][die das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine | |
Anfrage der Linkspartei veröffentlicht hat], sind tatsächlich alarmierend. | |
Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechts motivierte Straftaten, bei | |
denen Waffen gefunden wurden. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle hat die | |
Polizei 1.091 Waffen registriert, 415 mehr als im Jahr 2017. Das ist ein | |
Anstieg um 61 Prozent. Der Bundesinnenminister führt den Anstieg unter | |
anderem darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden „genau hinschauen“. Er | |
sei fest entschlossen, sie weiter personell und strukturell zu stärken, | |
sagt Horst Seehofer. Man möchte erwidern: Warum eigentlich erst jetzt? | |
Klar ist, dass der Rechtsstaat umgehend handeln muss. Gegen Leute, die | |
Waffen horten, sich in Nahkampf- und Waffentrainings samt ideologischer | |
Unterfütterung einen „Umsturz“ inklusive Internierung und Tötung | |
Andersdenkender herbeifantasieren, muss konsequent vorgegangen werden. | |
Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts, | |
worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte | |
ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem | |
Land leben. | |
In Deutschland bereiten sich Rechtsextremisten auf einen Tag X vor, wie die | |
[2][Recherchen der taz] und anderer Medien gezeigt haben. In Hessen wurde | |
der Pegida-kritische [3][CDU-Politiker Walter Lübcke] per Kopfschuss | |
ermordet. Nahezu täglich werden Wahlkreisbüros angegriffen und | |
PolitikerInnen bedroht. Derweil raunt der Thüringer AfD-Spitzenkandidat und | |
Faschist Björn Höcke in seinem Buch, nach der Machtergreifung durch seine | |
Partei werde es in Deutschland zu „Grausamkeiten“ kommen. | |
Ein Staat, der die angehenden Vollstrecker solcher Ideen nicht stoppt und | |
entwaffnet, würde den gesellschaftlichen Frieden aufgeben. Jetzt muss der | |
Innenminister handeln. | |
29 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsmotivierte-Straftaten/!5630575 | |
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-Sicherheitsbehoerden/!5629140 | |
[3] https://irre.taz.de/exec/inputmask.pl?sid=74ddace7eddcbce19878d5c24ab18b64&… | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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