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# taz.de -- Waffenfunde bei Rechtsextremen: Seehofer muss endlich handeln
> Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde
> bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt?
Bild: Seehofer führt den Anstieg der Funde auch darauf zurück, dass die Behö…
Nein, Rechtsextremisten haben ihre Waffen nicht zum Spaß. Und ja, es ist
allerhöchste Zeit, dass die Bundespolitik „alarmiert“ ist. So jedenfalls
hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts zunehmender
Waffenfunde bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten geäußert.
Die Zahlen, [1][die das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linkspartei veröffentlicht hat], sind tatsächlich alarmierend.
Demnach gab es im vergangenen Jahr 563 rechts motivierte Straftaten, bei
denen Waffen gefunden wurden. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle hat die
Polizei 1.091 Waffen registriert, 415 mehr als im Jahr 2017. Das ist ein
Anstieg um 61 Prozent. Der Bundesinnenminister führt den Anstieg unter
anderem darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden „genau hinschauen“. Er
sei fest entschlossen, sie weiter personell und strukturell zu stärken,
sagt Horst Seehofer. Man möchte erwidern: Warum eigentlich erst jetzt?
Klar ist, dass der Rechtsstaat umgehend handeln muss. Gegen Leute, die
Waffen horten, sich in Nahkampf- und Waffentrainings samt ideologischer
Unterfütterung einen „Umsturz“ inklusive Internierung und Tötung
Andersdenkender herbeifantasieren, muss konsequent vorgegangen werden.
Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts,
worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte
ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem
Land leben.
In Deutschland bereiten sich Rechtsextremisten auf einen Tag X vor, wie die
[2][Recherchen der taz] und anderer Medien gezeigt haben. In Hessen wurde
der Pegida-kritische [3][CDU-Politiker Walter Lübcke] per Kopfschuss
ermordet. Nahezu täglich werden Wahlkreisbüros angegriffen und
PolitikerInnen bedroht. Derweil raunt der Thüringer AfD-Spitzenkandidat und
Faschist Björn Höcke in seinem Buch, nach der Machtergreifung durch seine
Partei werde es in Deutschland zu „Grausamkeiten“ kommen.
Ein Staat, der die angehenden Vollstrecker solcher Ideen nicht stoppt und
entwaffnet, würde den gesellschaftlichen Frieden aufgeben. Jetzt muss der
Innenminister handeln.
29 Sep 2019
## LINKS
[1] /Rechtsmotivierte-Straftaten/!5630575
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-Sicherheitsbehoerden/!5629140
[3] https://irre.taz.de/exec/inputmask.pl?sid=74ddace7eddcbce19878d5c24ab18b64&…
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Horst Seehofer
Rechte Gewalt
Rechtsextremismus
Rechte Szene
Waffen
Rechtsextremismus
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