# taz.de -- Kampf um SPD-Parteivorsitz: Ein Duo will mehr Gleichstellung | |
> Ein Paritätsgesetz, die Abschaffung von Ehegattensplitting und § 219a: | |
> Die KandidatInnen Kampmann und Roth fordern mehr Gendergerechtigkeit. | |
Bild: „Verstärkt Frauen ansprechen“: Michael Roth und Christina Kampmann w… | |
BERLIN taz | Zwei der 15 KandidatInnen für den SPD-Vorsitz, [1][Christina | |
Kampmann und Michael Roth], wollen im Fall ihrer Wahl einen Schwerpunkt auf | |
Geschlechtergerechtigkeit legen. Die Bielefelder Landtagsabgeordnete und | |
der Staatsminister im Auswärtigen Amt haben einen Sechs-Punkte-Plan | |
entwickelt, überschrieben mit „Aufbruch wagen: Für Emanzipation, | |
Solidarität und Partnerschaft“. Alle müssten „unabhängig von Geschlecht … | |
sexueller Orientierung so leben können, wie sie wollen“, ohne diskriminiert | |
zu werden, fordern die beiden. | |
Die Positionen gehen deutlich über das vergangene Bundestagswahlprogramm | |
[2][der SozialdemokratInnen] hinaus. Hieß es dort in Bezug auf Quoten zum | |
Beispiel, man werde „verstärkt Frauen ansprechen und für politische | |
Beteiligung gewinnen“, fordern Roth und Kampmann nun eine paritätische | |
Besetzung des Bundestags. Will die SPD das Ehegattensplitting für bisherige | |
Ehen erhalten, wollen Roth und Kampmann es ganz abschaffen und Kinder | |
steuerlich fördern. | |
Sollte die Partei in der Groko bleiben, dürfte vor allem folgender Punkt | |
interessant werden: Der Paragraf 219a soll abgeschafft werden. Er verbietet | |
es ÄrztInnen, darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen | |
durchführen. Dauerhaft, schreiben Roth und Kampmann, halte man den mit der | |
Union geschlossenen Kompromiss für „nicht praktikabel“. | |
Und nicht nur das: „Für eine langfristige Lösung, die alte Muster und | |
Vorstellungen überwindet, brauchen wir auch die Debatte um Paragraf 218.“ | |
Dazu, die Debatte um eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen | |
anzustoßen, können sich derzeit nicht einmal die Grünen durchringen. Und in | |
einer Koalition mit der Union wäre eine solche Diskussion vermintes | |
Gelände. | |
Neben weiteren durchaus progressiven Positionen – „wir wollen uns der | |
wachsenden antifeministischen Debatte entgegenstellen: Es gibt keinen | |
‚Genderwahn‘“ – fallen allerdings auch erstaunliche Lücken des Papiers… | |
So ist es zum Beispiel auf die binäre Geschlechterordnung hin formuliert. | |
Ein einziges Mal werden „gleichgeschlechtliche Paare“ erwähnt, LGBTIQ | |
überhaupt nicht. | |
Alleinerziehende kommen nur am Rande vor, Gewalt gegen Frauen jenseits der | |
Tatsache, dass diese „erschreckend“ sei, gar nicht. Weder die Lage der | |
Frauenhäuser noch die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention wird | |
adressiert. Und dennoch: Nach der jüngeren frauenpolitischen Performance | |
der Partei inklusive des Umgangs mit der eigenen Parteivorsitzenden wäre | |
die Umsetzung eines solches Papiers tatsächlich ein „Aufbruch“ für die SP… | |
9 Sep 2019 | |
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[1] /Kandidatur-fuer-SPD-Parteivorsitz/!5605275 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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