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# taz.de -- Kampf um SPD-Parteivorsitz: Ein Duo will mehr Gleichstellung
> Ein Paritätsgesetz, die Abschaffung von Ehegattensplitting und § 219a:
> Die KandidatInnen Kampmann und Roth fordern mehr Gendergerechtigkeit.
Bild: „Verstärkt Frauen ansprechen“: Michael Roth und Christina Kampmann w…
BERLIN taz | Zwei der 15 KandidatInnen für den SPD-Vorsitz, [1][Christina
Kampmann und Michael Roth], wollen im Fall ihrer Wahl einen Schwerpunkt auf
Geschlechtergerechtigkeit legen. Die Bielefelder Landtagsabgeordnete und
der Staatsminister im Auswärtigen Amt haben einen Sechs-Punkte-Plan
entwickelt, überschrieben mit „Aufbruch wagen: Für Emanzipation,
Solidarität und Partnerschaft“. Alle müssten „unabhängig von Geschlecht …
sexueller Orientierung so leben können, wie sie wollen“, ohne diskriminiert
zu werden, fordern die beiden.
Die Positionen gehen deutlich über das vergangene Bundestagswahlprogramm
[2][der SozialdemokratInnen] hinaus. Hieß es dort in Bezug auf Quoten zum
Beispiel, man werde „verstärkt Frauen ansprechen und für politische
Beteiligung gewinnen“, fordern Roth und Kampmann nun eine paritätische
Besetzung des Bundestags. Will die SPD das Ehegattensplitting für bisherige
Ehen erhalten, wollen Roth und Kampmann es ganz abschaffen und Kinder
steuerlich fördern.
Sollte die Partei in der Groko bleiben, dürfte vor allem folgender Punkt
interessant werden: Der Paragraf 219a soll abgeschafft werden. Er verbietet
es ÄrztInnen, darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen
durchführen. Dauerhaft, schreiben Roth und Kampmann, halte man den mit der
Union geschlossenen Kompromiss für „nicht praktikabel“.
Und nicht nur das: „Für eine langfristige Lösung, die alte Muster und
Vorstellungen überwindet, brauchen wir auch die Debatte um Paragraf 218.“
Dazu, die Debatte um eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
anzustoßen, können sich derzeit nicht einmal die Grünen durchringen. Und in
einer Koalition mit der Union wäre eine solche Diskussion vermintes
Gelände.
Neben weiteren durchaus progressiven Positionen – „wir wollen uns der
wachsenden antifeministischen Debatte entgegenstellen: Es gibt keinen
‚Genderwahn‘“ – fallen allerdings auch erstaunliche Lücken des Papiers…
So ist es zum Beispiel auf die binäre Geschlechterordnung hin formuliert.
Ein einziges Mal werden „gleichgeschlechtliche Paare“ erwähnt, LGBTIQ
überhaupt nicht.
Alleinerziehende kommen nur am Rande vor, Gewalt gegen Frauen jenseits der
Tatsache, dass diese „erschreckend“ sei, gar nicht. Weder die Lage der
Frauenhäuser noch die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention wird
adressiert. Und dennoch: Nach der jüngeren frauenpolitischen Performance
der Partei inklusive des Umgangs mit der eigenen Parteivorsitzenden wäre
die Umsetzung eines solches Papiers tatsächlich ein „Aufbruch“ für die SP…
9 Sep 2019
## LINKS
[1] /Kandidatur-fuer-SPD-Parteivorsitz/!5605275
[2] /SPD/!t5008456
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Emanzipation
SPD
Gleichstellung
Gleichstellung
Hamburg
Queer
Feminismus
Schwerpunkt Fridays For Future
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