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# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Putins Partei hat abgewirtschaftet
> Das Ergebnis der Wahlen in Russland, vor allem in Moskau, ist mehr als
> nur ein Achtungserfolg für die Opposition. Die braucht jetzt eine
> Strategie.
Bild: Abstimmung in Moskau. Hat der Hund auch gewählt?
Da kann Russlands Führung so viel herumlavieren, wie sie will, und
versuchen, sich das Abschneiden von „Einiges Russland“ bei den
[1][Regional- und Kommunalwahlen] schönzureden. Die Botschaft der
WählerInnen ist eindeutig: Die Kreml-treue Partei, deren einzige
Daseinsberechtigung darin besteht, die Politik von Präsident Wladimir Putin
durchzuwinken, hat abgewirtschaftet.
Da ist zunächst die Wahlbeteiligung, die vor allem in der Hauptstadt Moskau
mit knapp über 20 Prozent unterirdisch niedrig ausgefallen ist. Und das,
obwohl auch hier – genauso wie in den anderen Landesteilen – ganze
Belegschaften von Betrieben unter Druck gesetzt wurden, ihrer
staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen. Sich der Stimmabgabe zu
verweigern, ist eben auch eine Aussage.
Dass in Moskau immerhin 20 von 45 Sitzen im Stadtrat nicht an
VertreterInnen von Einiges Russland gingen und vier VertreterInnen der
liberalen Jabloko-Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben,
ist ebenfalls bemerkenswert. Schließlich waren viele oppositionelle
KandidatInnen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, unter
fadenscheinigen Begründungen von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Somit scheinen die taktischen Überlegungen des regimekritischen
[2][Bloggers Alexej Nawalny] teilweise verfangen zu haben. Er hatte die
MoskauerInnen ja dazu aufgerufen, gegen Einiges Russland zu stimmen.
Doch genau da liegt auch ein Problem. Denn ein reines Anti-Votum ist eben
keine Strategie. Diese müsste die Frage in den Blick nehmen, wie mit der
wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung in puncto wirtschaftliche Lage
umzugehen ist und ob und wie die Protestbewegung der vergangenen Wochen
verstetigt werden kann.
Auch der Kreml muss sich überlegen, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Es ist
schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Zustimmungswerte Wladimir Putins
beständig sinken. Er könnte jetzt versucht sein, Einiges Russland durch
einen neuen Wahlverein zu ersetzen. Reichen wird das jedoch nicht.
9 Sep 2019
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Russland/!5621076
[2] /Opposition-in-Russland/!5613143
## AUTOREN
Barbara Oertel
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