# taz.de -- Justiz gegen Oppositionelle in Russland: Knapp am Knast vorbei | |
> Der Student Jegor Schukow hatte an Protesten der Opposition teilgenommen. | |
> Dafür wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. | |
Bild: Der Moskauer Student Jegor Schukow (Mitte) nach dem Gerichtsurteil | |
Moskau taz | Ein Gericht in Moskau hat den Studenten Jegor Schukow zu einer | |
dreijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte | |
vier Jahre Lagerhaft für den Blogger und Studenten von der Hochschule für | |
Ökonomie gefordert. Hunderte Kommilitonen und Demonstranten fanden sich | |
schon am frühen Freitag Morgen vor dem Gericht im Stadtteil Kunzewo ein. | |
Mit Sprechchören begleiteten sie die Urteilsverlesung im Gericht, wo nur | |
wenige an der Verhandlung teilnehmen konnten. „Keine Repressionen“, | |
„Freiheit für politische Häftlinge“ und „Klaut uns nicht die Zukunft“, | |
skandierten hunderte Demonstrantinnen. | |
Schukow ist einer [1][der bekanntesten Angeklagten seit den Demonstrationen | |
gegen den Ausschluss der Opposition von den Moskauer Regionalwahlen] im | |
Sommer. | |
Zur Solidarisierung trug noch bei, dass der 21-jährige zunächst wegen | |
Aufrufs „zu Massenunruhen“ angeklagt werden sollte. Es stellte sich jedoch | |
heraus, dass Jegor Schukow mit einem anderen Aktivisten verwechselt worden | |
war. Der fuchtelte mit den Armen in der Luft und rief angeblich zu | |
Widerstand auf. | |
## Der Willkür ausgeliefert | |
Die Strafverfolgungsbehörden sind selten bereit, Fehler einzusehen und | |
Anklagen fallen zu lassen. Wer einmal in die Fänge des Justizsystems gerät, | |
ist meist der [2][Willkür der Behörden] auf Gedeih und Verderb | |
ausgeliefert. | |
In Schukows Fall ließen die Ermittler denn auch nicht locker und | |
konstruierten im Anschluss eine Anklage wegen öffentlicher Aufrufe zu | |
„Extremismus“. Im September wurde er schon in einer offiziellen Liste für | |
„Extremisten und Terroristen“ namentlich geführt. | |
Die Beweisführung im Extremismusverdacht übernahm der Experte Alexander | |
Korschikow vom Geheimdienst FSB. Der wertete eine Aussage wie „beliebige | |
Formen des Protestes aufgreifen“, bereits als Indiz extremistischer | |
Überzeugungen. Damit hätte Schukow Feindseligkeit gegenüber der | |
Verfassungsordnung gezeigt und wolle die soziale Ordnung destabilisieren, | |
hieß es in der Anklage. | |
Auch frühere Videos wurden auf verdächtiges Material durchgesehen und | |
Seminararbeiten des BA-Studenten im Fach Sozialwissenschaften auf | |
Umsturzgedanken untersucht. | |
## Demonstranten abschrecken | |
Das Ziel des Kreml ist eindeutig: Einschüchtern und durch drakonische | |
Strafen Demonstranten abschrecken. Auch ein Video, in dem Schukow das Buch | |
vorstellt „198 Methoden gewaltlosen Widerstands“ wurde als Indiz | |
herangezogen. | |
Die junge Generation lässt sich nicht mehr so einfach einschüchtern. Sie | |
verlacht die Machthaber, wenn diese absurde Vorwürfe ersinnen, um am Ruder | |
zu bleiben. Dahinter verbirgt sich mehr als ein üblicher | |
Generationenkonflikt. „Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein | |
Lächeln“, sagte Schukow in seinem Schlusswort vor Gericht. | |
Der Dichter und Oppositionelle Dmitrij Bykow stand ebenfalls vor Gericht. | |
Gegenüber dem TV Kanal Doschd sagte er, auch die Richterin verspüre die | |
„Vibrationen im Rückenmark“, die von jenen Menschen ausgehen, die unter den | |
Repressionen leiden. Das Justizpersonal hätte sehr „entwickelte Fühler“, | |
meinte er: „Je lauter die Rufe und stärker die Erschütterungen, desto | |
schneller wird das Personal von der Botschaft erreicht. Die Richter | |
fürchten sich selbst vor Lagerhaft und haben Angst vor dieser Jugend“, so | |
Bykow. | |
Das scheint sich auch in dem abgemilderten Urteil widerzuspiegeln. Die | |
Vizedirektorin der Hochschule Valerija Kasamara verwahrte sich gegen | |
Spekulationen, die Universität könne Schukow nun ausschließen. „Warum | |
sollten wir?“, sagte sie. Schukow kann weiter bis zum BA studieren. | |
## Nur unter Auflagen | |
Allerdings wurden Auflagen verhängt, die es ihm untersagen, im Internet | |
eine Site und einen youtube Kanal zu unterhalten. Auch die Nutzung des | |
Internets wurde eingeschränkt. | |
Beobachter sehen in dem Urteil indes noch mehr: Die unabhängige Beurteilung | |
politischer Zusammenhänge im Internet wurde so deutlich erstmals unter | |
Strafe gestellt. | |
Schukow ist einer von zehn Demonstranten, die bereits in der „Moskauer | |
Sache“ verurteilt wurden. Gegen dreizehn Protestler laufen noch | |
Ermittlungen und Strafverfahren. | |
6 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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