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# taz.de -- Regierungspartei holt Mehrheiten: Nicht ganz so schlimm wie gedacht
> Die Putin-nahe Partei Einiges Russland sichert sich bei den
> Regionalwahlen Mehrheiten. Wahlbeobachter sprechen von Behinderungen.
Bild: So süß kann Wählen sein: Stimmabgabe in Moskau
Moskau dpa/reuters | Bei den Regionalwahlen in Russland hat die regierende
Partei Einiges Russland nach Angaben der Wahlleitung in den meisten
Regionen ihre Mehrheiten verteidigt. Im Moskauer Stadtrat büßte sie jedoch
rund ein Drittel ihrer Sitze ein, wie die Nachrichtenagentur RIA am Montag
meldete. Nach Angaben der Agentur Interfax holte sie dort 25 der 45 Sitze.
In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle
zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen…
nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei.
Zwei Kandidaten von Einiges Russland verloren ihre Mandate in Moskau. Von
der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten dort drei Kandidaten.
Unter ihnen war der prominente Politiker Sergei Mitrochin, der sich vor
Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen
von den Kommunisten und anderen Parteien.
Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die
Kandidaten des Regimes überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der
Regierungspartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im
Land [1][teils massive Verluste vorhergesagt]. In der Region Chabarowsk an
der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach
der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den
Kommunisten.
## Sehr niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger
Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei.
Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist
fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war
zum Teil sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent – etwa so hoch
wie 2014.
Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über
Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. [2][Vor der Wahl kam
es zu massiven Protesten], weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker
von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.
9 Sep 2019
## LINKS
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