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# taz.de -- Kommunalwahlen in Russland: Gefährlicher Minimalkonsens
> In Russland hat bei den Kommunalwahlen keiner so recht gewonnen. Die
> Opposition ist gefährlich diffus. Putins Regierungspartei hat alles im
> Griff.
Bild: Stimmenzählung im Gang: Am Sonntag gab es Kommunalwahlen in Russland
Wirklich gewonnen hat niemand die [1][Kommunalwahlen in Russland] am
Sonntag. Die Opposition, die nach den [2][zahlreichen Protesten] gehofft
hatte, eine höhere Wahlbeteiligung würde ihr zugutekommen, wurde
enttäuscht. In Moskau war nur jedeR Fünfte beim Wählen. Zwar konnten sich
einige Unabhängige durchsetzen, in Moskau ist die sozialliberale
Jabloko–Partei gar erstmals mit einer eigenen Fraktion von vier Deputierten
im Stadtrat vertreten.
Gleichzeitig wurden bekannte Vertreter von Einiges Russland wider Erwarten
abgewählt. Doch insgesamt ist die Opposition enttäuscht, dass es ihr trotz
der zahlreichen Proteste der vergangenen Wochen nicht gelungen ist, ihre
Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren.
Die Putin-Partei Einiges Russland hat die Lage im Griff. Alle Gouverneure
von Einiges Russland, die sich zur Wiederwahl gestellt hatten, wurden auch
gewählt. Einiges Russland hat sich somit eine Peinlichkeit von 2018
erspart, als drei Putin-treue Kandidaten bei den Gouverneurswahlen
durchgefallen sind.
Die niedrige Wahlbeteiligung sowie glaubwürdige Berichte über
Unregelmäßigkeiten beim Stimmenzählen und die Nichtzulassung Dutzender von
Oppositionskandidaten nehmen der Wahl weitgehend ihre Legitimation. In
Russland wächst die Unzufriedenheit mit den Machthabern. Doch diese
Unzufriedenheit schlägt bei den Wahlen nicht durch.
Gleichzeitig sollte man hinter der Bewegung des Oppositionspolitikers
[3][Alexei Nawalny] nicht konstruktive Inhalte vermuten. Nawalny geht es
nur darum, Putin zu bekämpfen. Seine Idee, mit dem „klugen Wählen“, einem
Verfahren, den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu empfehlen, mag
zwar teilweise funktioniert haben. Doch wenn bei einer Wahlempfehlung
völlig unwichtig ist, ob die zu empfehlende Person ein Nationalist ist oder
ob sie die Zeit unter Stalin über den grünen Klee lobt, dann kann man von
so einer Opposition nicht erwarten, die aktuellen Herausforderungen
konstruktiv anzugehen.
9 Sep 2019
## LINKS
[1] /Regionalwahlen-in-Russland/!5621011
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[3] /EGMR-verurteilt-Russlands-Repressalien/!5583967
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
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