# taz.de -- Aktivist über Regionalwahlen in Russland: „Die Macht ist zu bür… | |
> Michail Amosow tritt bei der Wahl in St. Petersburg an. Der Vertreter des | |
> demokratischen Lagers setzt dabei auf die gebildeten Schichten. | |
Bild: „Macht für das Volk!“ Protestaktion am 5. September in St. Petersburg | |
Am Sonntag wird in St. Petersburg, wie in gut zwei Dutzend anderen | |
russischen Städten und Regionen, gewählt. Sechs Stimmen hat jeder Wähler in | |
der „nördlichen Hauptstadt“: eine Stimme für die Wahl zum Gouverneur und | |
fünf weitere Stimmen für den Bezirksrat. Lediglich drei Politiker | |
kandidieren für das Amt des Gouverneurs: Michail Amosow von der Plattform | |
der Bürger, Alexander Beglow von der Putin-Partei Einiges Russland und | |
Nadeschda Tichonowa von Gerechtes Russland. Grund der geringen Bewerberzahl | |
ist der „kommunale Filter“, der eine Kandidatur nur Politikern erlaubt, die | |
zehn Prozent der Unterschriften der lokalen Stadt- und Bezirksräte | |
erhalten. Da in diesen aber Einiges Russland mit 90 Prozent vertreten ist, | |
wurde kein erklärter Gegner von Einiges Russland von der Wahlbehörde zur | |
Wahl zugelassen. Bis zum 30. August waren es noch vier Kandidaten. Doch der | |
Kommunist Wladimir Bortko hatte seine Kandidatur im letzten Augenblick | |
zurückgezogen. Er wolle bei diesem Spiel nicht mitmachen, sagte er zu | |
Begründung. | |
taz: Herr Amosow, was beunruhigt die Menschen? | |
Michail Amosow: Ich mache zwei Mal im Monat Sprechstunde. Am meisten Klagen | |
höre ich über fehlende Kindergartenplätze. 300.000 Kinder im | |
Kindergartenalter leben in der Stadt. 37.000 Plätze fehlen. Kürzlich wurde | |
wieder wurde ein Kindergarten geschlossen. Er war dem Institut | |
angeschlossen. Er hat sich nicht rentiert. Und die Stadt wollte ihn nicht | |
subventionieren. Ich will das ändern. Ich will, dass der Staat für jedes | |
Kind jährlich 2.200 Euro zur Verfügung stellt. Das würde die Kindergärten | |
motivieren, mehr Kinder aufzunehmen. | |
Worin unterscheiden Sie sich von Alexander Beglow, dem Kandidaten von | |
Einiges Russland? | |
Die Macht ist zu bürokratisch. Wir müssen sie demokratisieren. Dem | |
Gouverneur unterstehen die Verwaltungen der städtischen Rayons. Die sollten | |
nicht ernannt, sondern gewählt werden. Die gewählten Volksvertreter in den | |
Rayons sollten ein Mitspracherecht bei der Städteplanung erhalten. So eine | |
Struktur würde Konflikte um Parkanlagen, die zugebaut werden sollen, | |
demokratisieren. Es gibt eine Rechnungsprüfungskommission. Die wird von | |
einem Mitglied von Einiges Russland geleitet. Diese Kammer muss eine Person | |
der Opposition anführen. Einiges Russland kann sich doch nicht selbst | |
kontrollieren. Und ich bin für eine Erweiterung der Vollmachten der | |
Bezirksräte und mehr Transparenz. | |
Was heißt „mehr Transparenz“? | |
Derzeit wird an dem Straßenbau-Großprojekt „westlicher Schnelldiameter“ | |
gearbeitet. Die Kostenbelaufen sich auf 2,2 Milliarden Euro. Abgesehen | |
davon, dass ich mir eine zehnfach preisgünstigere Version wünsche, | |
kritisiere ich auch die fehlende Transparenz. So gibt es Verträge mit | |
privaten Investoren, die geheim sind. Das finde ich nicht gut. | |
Sie sich haben immer wieder in Umweltschutzfragen zu Wort gemeldet. | |
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist sehr wichtig. Moskau gibt | |
sieben Prozent seines Haushaltes für den Ausbau der U-Bahn aus, St. | |
Petersburg nur 2,5 Prozent. Das ist zu wenig. Wiir müssen nach dem Vorbild | |
von Deutschland und Finnland verstärkt auf Mülltrennung setzen. | |
Müllverbrennungsanlagen sollen nur nach einem Referendum gebaut werden | |
dürfen. | |
Welche Bedeutung haben die Wahlen zu den Bezirksräten? | |
Das letzte Mal gab es bei diesen Wahlen viele Fälschungen. Einiges Russland | |
hat 90 Prozent erhalten, obwohl deren Unterstützung bei unter 50 Prozent | |
liegt. | |
Wie stehen Sie zum kommunalen Filter? | |
Ich finde diesen Filter ungerecht. Und ich habe diese Kritik auch mehrfach | |
öffentlich geäußert. Alle sind wir gegen diesen Filter, mit Ausnahme von | |
Einiges Russland. Und auch Präsident Putin will die Beibehaltung des | |
Filters. | |
Auf welche Wählerschichten setzen Sie? | |
Vor allem auf die gebildeten Schichten der Bevölkerung, auf Menschen, die | |
im universitären Bereich arbeiten, auf Lehrer und Geschäftsleute. | |
7 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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