# taz.de -- Kommunalwahlen in St. Petersburg: Demokraten starten ganz unten

	# taz.de -- Kommunalwahlen in St. Petersburg: Demokraten starten ganz unten

	> Polina Rysakowa klingelt an jeder Tür. Die Dolmetscherin wirbt für ihre
	> Wahl in einen der Bezirksräte – als unabhängige Kandidatin der
	> Opposition.

	Bild: Eigene Ideen: Polina Rysakowa will ihre Stadt mitgestalten

	St. Petersburg taz \| Wer mit dem Schlafwagen von Moskau in Sankt Petersburg
	eintrifft, kommt auch mit besten Russischkenntnissen nicht immer weiter.
	Riesige Reisegruppen aus China, angeführt von einer Frau, die eine blaue
	Fahne hochhält, drängen in Richtung des Bahnhofsvorplatzes. Wenig später
	verschlucken ein Dutzend Busse die nervösen Chinesen. Nur die
	Petersburgerin Polina Rysakowa findet sich in diesem Sprachengewirr
	zurecht. Die 40-Jährige ist Dolmetscherin für Chinesisch, Reiseleiterin,
	Doktorin der Soziologie und Dozentin an der Universität von Sankt
	Petersburg.

	Doch auch sie ist wenig begeistert von den vielen chinesischen Touristen.
	„Der Boom hat Russland nicht das gebracht, was man sich versprochen hat“,
	meint sie. Die Chinesen würden mit eigenen Reiseleitern und Dolmetschern
	anreisen, lebten in billigen Hotels. Und die Reiseleiter drängen ihre
	Kunden, in chinesischen Geschäften einzukaufen. Nun würden chinesische
	Investoren gar Hotels in der Stadt bauen.

	Als stellvertretende Leiterin der lokalen Vereinigung der Reiseführer und
	Dolmetscher und Vorsitzende des Labors zur Erforschung des Tourismus aus
	China fordert Rysakowa Gesetze, die nur noch die Beschäftigung von
	russischen Staatsbürgern als Reiseleiter und Dolmetscher erlauben. „In
	China dürfen Ausländer auch nicht als Dolmetscher und Reiseleiter
	arbeiten“, begründet sie das.

	Doch seit diesem Sommer hat die Chinesisch-Dolmetscherin noch eine weitere
	Aufgabe. In einem Café der gehobenen Preisklasse erklärt die ganz in Weiß
	gekleidete Petersburgerin, warum sie sich als Parteilose und ohne jede
	politische Erfahrung dazu entschlossen hat, die russische Demokratie von
	ganz unten auszutesten – als Kandidatin bei den Bezirksratswahlen am
	nächsten Sonntag auf der Liste der kleinen sozialliberalen Jabloko-Partei.

	Sechs Stimmen kann jeder Wähler in der „nördlichen Hauptstadt“ abgeben:
	eine Stimme für den Gouverneur und fünf weitere für den Bezirksrat. Bei der
	Gouverneurswahl hätte Rysakowa keine Chance: Dort darf nur kandidieren, wer
	mindestens 10 Prozent der Unterschriften der lokalen Stadt- und Bezirksräte
	hinter sich weiß. Da in diesen aber Präsident Wladimir Putins Partei
	„Einiges Russland“ mit 90 Prozent vertreten ist, wurde kein einziger
	erklärter Gegner seiner Politik zur Wahl zugelassen.

	## Eine Lücke für die Opposition: die Bezirksräte

	Weitaus mehr Chancen haben Regierungskritiker in den Bezirksräten. So leben
	in Polina Rysakowas Stimmbezirk Semenowskij nur 9.000 Wähler. Bei einer zu
	erwartenden Wahlbeteiligung von gut 20 Prozent reichen bereits einige
	hundert Stimmen für ein Mandat.

	Erstmals startete die sozialliberale Jabloko-Partei bei dieser Wahl eine
	Kampagne, in der auch Parteilose aufgefordert wurden, unter ihrem Dach für
	die Bezirksräte zu kandidieren. Mit diesem niederschwelligen Angebot bringt
	Jabloko neuen Wind in die Politik. Um auf die Jabloko-Liste zu kommen,
	musste man lediglich der Programmatik der Partei in wenigen Punkten, wie
	etwa der Ablehnung von Nationalismus, der Krim-Annexion und der
	Diskriminierung sexueller Minderheiten, zustimmen.

	„Mein gesamtes erwachsenes Leben habe ich unter Präsident Putin gelebt. Ich
	will diese Stagnation nicht mehr. Ich will Veränderung“, sagt Polina
	Rysakowa. Viele ihrer Freundinnen hätten resigniert, doch sie wolle den
	Versuch wagen, neuen Wind in die Politik zu bringen. Auch wenn ein
	Bezirksrat nicht viele Kompetenzen habe, ein kommunales Mandat sei an und
	für sich schon ein Gewinn. Ein Mandat verleihe ihrer Stimme mehr Gewicht,
	gebe ihr eine Plattform für ihre Ideen. Wenn sie gewählt wird, wolle sie
	mehr Bänke, mehr Parkanlagen, mehr Schönheit und Gemütlichkeit in ihren
	Bezirk Semenowskij im Herzen von Sankt Petersburg bringen.

	## Im 5. Stock im Treppenhaus

	Wahlkampf macht Rysakowa online auf ihrer Facebook-Seite – und mit
	Hausbesuchen. Unweit der U-Bahn- Station Technologicheskij Institut läuft
	sie bis in den 5. Stock eines Hauses. Die Wand im engen Treppenhaus ist
	blau, an vielen Stellen fällt der Putz auf den Boden. Ein bisschen außer
	Atem läutet Rysakowa an einer Wohnungstür. Die Tür öffnet sich einen Spalt.
	Erschrocken sieht die Bewohnerin auf die Frau an der Tür, die sich für die
	Hausbesuche ein bescheiden wirkendes blaues Kleid angezogen hat.

	„Ich bin Ihre Kandidatin für die Wahlen am 8. September“ beginnt Rysakowa.
	Sie wisse nur, dass ein neuer Gouverneur gewählt werde, antwortet die
	Bewohnerin. „Aber genauso wichtig ist die Wahl für den Bezirksrat an diesem
	Tag“, hält ihr Rysakowa entgegen. „Kommen Sie doch ins Wahllokal, geben Sie
	Ihre Stimme ab, wenn Sie wollen, dass unser Startteil schöner werden soll.“
	Die Bewohnerin schweigt – und Polina Rysakowa verabschiedet sich höflich,
	nachdem sie der Frau ein Flugblatt mit ihrem Bild in die Hand gedrückt hat.

	Schwer fielen ihr die unangemeldeten Besuche nicht, erklärt sie. Als
	Reiseleiterin und Dozentin habe sie gelernt, auf fremde Menschen zuzugehen.
	Was ihr wirklich etwas ausmache, seien die vielen Treppenstufen, die sie
	ersteigen müsse. Fast täglich veröffentlicht sie auf ihrer Facebook-Seite
	Fotos von Treppenhäusern und Hinterhöfen ihres Stimmbezirks. „Unsere
	Treppenhäuser sind doch wirklich schön“, sagt sie. Sie wolle nicht in einem
	dieser ideen- und gefühllosen Hochhäuser in den Schlafvierteln der Stadt
	leben. An Treppenhäusern kann man so viel erkennen: die Graffiti zeigen den
	Ideenreichtum der Bewohner, die heruntergekommenen Holztreppen und die
	mangelhafte Beleuchtung machten deutlich, wie wenig sich die Bürokraten der
	Stadt um die Bürger kümmern würden.

	„Ich kann es schon mit weniger als 1.000 Stimmen schaffen, gewählt zu
	werden“, sagt Rysakowa optimistisch – und sie fügt hinzu, dass das Ergebnis
	aber nicht nur von denen abhängt, die ihre Stimmen abgeben, sondern auch
	von denjenigen, die diese Stimmen am Ende auszählen.

	## Dmitri Nikolajew kämpft für einen Wald

	Nach Jugo-Sapad, gelegen am südwestlichen Stadtrand von Sankt Petersburg,
	verirrt sich kein Tourist. Umgeben von heruntergekommenen Hochhäusern
	tummeln sich Kinder auf den zahlreichen Spielplätzen im Viertel. Auf der
	Straße sind fast nur Frauen zu sehen. Die Männer sitzen an diesem Abend in
	der rustikal eingerichteten Bar Rodnitschok.

	In diesem Viertel wohnt der 22-jährige Dmitri Nikolajew. Der an Armen und
	Beinen tätowierte und unrasierte Mitarbeiter des russischen Kunstmuseums
	und seine Freundin, die nicht weniger tätowiert ist und einen Nasenring
	trägt, könnten von ihrem Aussehen her der Hausbesetzerszene entstammen.
	Nikolajew ist Umweltaktivist, Mitglied der Russischen Sozialistischen
	Bewegung, kämpft gegen die Rentenreform, für die Rechte sexueller
	Minderheiten und für Immigranten. Er lebt seit seiner frühesten Kindheit in
	Jugo-Sapad.

	Als bekannt wurde, dass im nahen Poleschaewskij-Park für ein Panzermuseum
	ein Teil des Waldes gerodet werden sollte, gründete Nikolajew mit ein paar
	Gleichgesinnten eine Gruppe. Und auch er kandiert auf der Jabloko-Liste für
	den Bezirksrat.

	An diesem Tag suchen Nikolajew und seine Freundin die Spielplätze im
	Viertel auf. „Haben Sie gehört, sie wollen im Park abholzen?“, fragt
	Nikolajew die Frauen. „Ja, das ist schrecklich“, antwortet eine Frau, die
	sacht einen Kinderwagen hin- und herschiebt. „Und wer weiß, vielleicht
	wollen die ja auch noch etwas ganz anderes bauen als nur ein Panzermuseum.
	Und dann haben wir gar nichts mehr in der Nähe, wo wir uns erholen können“,
	wirft eine andere Frau ein. Alle am Spielplatz unterschreiben Nikolajews
	Unterschriftenliste gegen die Abholzung des Parks. „Ich habe hier noch
	etwas für Sie“, beendet Nikolajew das Gespräch und drückt den Frauen ein
	Flugblatt in die Hand, in dem er dazu aufruft, ihn zu wählen. Zwei Symbole
	sind dort zu sehen: das der Russischen Sozialistischen Bewegung und das der
	Partei Jabloko.

	1,3 Millionen Euro beträgt der Haushalt von Jugo-Sapad, rechnet Nikolajew
	einer anderen Frau auf dem nächsten Spielplatz vor. Über zehn Prozent davon
	würden für Bürokraten und „sinnlose Feierlichkeiten“, wie er es nennt,
	ausgegeben. Gerade einmal zwei Prozent werde für Müllentsorgung, sechs
	Prozent für Kindergärten und Sporteinrichtungen bezahlt. Sollte er gewählt
	werden, werde er gegen Abholzungen, für Mülltrennung, Bürgersteige und
	öffentliche Bezirksratssitzungen kämpfen, sagt der Jungpolitiker.

	## Als Linker auf einer liberalen Liste? Kein Problem

	Nein, er habe als Linker keine Schwierigkeiten damit, auf der Liste von
	Jabloko anzutreten, meint Nikolajew. An manchen Orten arbeite die
	Russischen Sozialistischen Bewegung auch mit der kommunistischen Partei
	zusammen. Doch die Kooperation mit Jabloko laufe reibungsloser.

	Nach den Besuchen auf den Kinderspielplätzen geht es in die Hochhäuser.
	13.000 Wahlberechtigte leben in Jugo-Sapad. Erst gegen 10 Uhr am Abend
	beenden Dmitri Nikolajew und seine Freundin ihre Wahlwerbung.

	Lautstark überlegen unterdessen die Männer des Viertels in der Bar
	Rodnitschok in der Peterhof-Chaussee Nummer 3 bei einem billigen Bier, was
	sie alles anders machen würden, wenn sie etwas zu sagen hätten.

	5 Sep 2019

	## AUTOREN

	Bernhard Clasen

	## TAGS

	Russland
	St. Petersburg
	Kommunalwahl
	Lesestück Recherche und Reportage
	Russland
	Russland
	Schwerpunkt Pressefreiheit
	Polizei

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Aktivist über Regionalwahlen in Russland: „Die Macht ist zu bürokratisch“

	Michail Amosow tritt bei der Wahl in St. Petersburg an. Der Vertreter des
	demokratischen Lagers setzt dabei auf die gebildeten Schichten.

	Protest in Moskau: Verdächtige Ruhe

	Politische Spaziergänge in Russland – die Staatsmacht lässt die
	Demonstranten gewähren, hält sich zurück und zeigt doch: „Fühlt euch bloß
	nicht sicher!“

	OWD-Info über russische Proteste: Mediendienst für schlechte Zeiten

	Aus der russischen Menschenrechtsszene ist die kleine Medienorganisation
	OWD-Info nicht wegzudenken. Im Zuge der Proteste informiert und hilft sie.

	Protest in Russland: Einer dieser Moskauer Samstage

	Trotz Angst vor Festnahmen kamen Hunderte Moskauer zu Mahnwachen. Es wurde
	an drei Denkmälern ein ruhiger Nachmittag voller Wut.