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# taz.de -- Verbot des Pestizids Glyphosat 2024?: Für Jubel ist es zu früh
> Die Bundesregierung hat angekündigt, das unter Krebsverdacht stehende
> Glyphosat ab 2024 zu verbieten. Aber: Diese Regierung ist nur bis 2021 im
> Amt.
Bild: Der einflussreiche Bauernverband wird alles tun, um die Verbote zu verhin…
Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein
[1][Komplettverbot des Pestizids Glyphosat] geeinigt hat. Im Sinne der
Umwelt ist es auch, ab 2021 Unkrautvernichter und bestimmte Insektenkiller
nicht mehr in Naturschutzgebieten zu erlauben. Beides hat das Kabinett am
Mittwoch [2][beschlossen].
Solche Schritte sind überfällig. Die von der Chemieindustrie unabhängige
Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat
bereits 2015 als „[3][wahrscheinlich krebserregend]“ eingestuft. Zwar sehen
die meisten Zulassungsbehörden das anders. Sie berufen sich aber durch die
Bank auf Studien der Branche, und manche haben ihre Gutachten teils
wortwörtlich von den Konzernen abgeschrieben.
Glyphosat tötet so gut wie alle Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel
sowie Insekten. Andere Pestizide beeinträchtigen Insekten direkt, auch
Nichtschädlinge.
Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht
rechtsverbindlich. Dieser Koalition sollte man jedoch in Sachen Pestiziden
misstrauen, bis sie konkrete Regeln beschließt. Schließlich hat der
[4][damalige CSU-Agrarminister] 2017 sogar gegen den Willen des
Koalitionspartners SPD und damit gegen die Geschäftsordnung der Regierung
die aktuelle EU-Zulassung von Glyphosat durchgeboxt.
## Die Große Koalition will warten
Der einflussreiche Bauernverband und die Chemielobby werden alles tun, um
die Verbote zu verhindern. Dafür haben sie noch viel Zeit. CDU/CSU und SPD
haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden.
Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. Die maßgebliche
Verordnung könnte die Nachfolgeregierung sogar ohne den Bundestag ändern.
Die Große Koalition will trotz aller Risiken noch bis 2024 mit dem
Glyphosatverbot warten, weil erst dann Übergangsfristen enden, nachdem die
[5][derzeitige EU-Zulassung] ausläuft. Doch bis 2022 wird die Europäische
Union darüber entscheiden, ob sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand
weiß, wie dann die Mehrheiten in den Mitgliedstaaten sein werden. Sollten
sie Glyphosat doch wieder durchwinken, würde die Bundesregierung unter
erheblichen Druck geraten, ein möglicherweise beschlossenes nationales
Verbot zu stoppen.
Unklar ist auch, ob künftig in Naturschutzgebieten tatsächlich keine
Unkrautvernichter mehr ausgebracht werden. Schließlich erlaubt der
Kompromiss der Bundesregierung ausdrücklich „Ausnahmen, die zur
Bewirtschaftung erforderlich sind“.
Wenn diese Regierung es ernst meinte mit dem Schutz der Gesundheit und dem
Kampf gegen das Insektensterben, hätte sie den Einsatz der Pestizide viel
früher eingeschränkt.
Sicher ist also bisher nur: Glyphosat bleibt bis auf Weiteres erlaubt –
genauso wie Pestizide in Naturschutzgebieten.
5 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.bmu.de/publikation/aktionsprogramm-insektenschutz/
[2] /Glyphosat-Ausstieg-im-Bundeskabinett/!5620658
[3] https://www.iarc.fr/featured-news/media-centre-iarc-news-glyphosate/
[4] /EU-zu-Glyphosat/!5466435
[5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32017R2324…
## AUTOREN
Jost Maurin
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