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# taz.de -- Nach Schusswaffen-Angriffen in den USA: Republikaner*innen blocken
> Die US-Konservativen haben angekündigt, sich erstmal nicht mit
> Waffenrechtsverschärfungen befassen zu wollen. Das hatten Bürgermeister
> gefordert.
Bild: NRA und Republikaner*innen sei Dank: Waffen lassen sich in den USA ohne g…
Sioux City reuters | Die Republikaner*innen von Präsident Donald Trump
lehnen eine vorgezogene Sitzung des Senats ab, um eine Verschärfung der
[1][Waffengesetze] zu beraten. Der Fraktionschef Mitch McConnell wies damit
den Wunsch von zahlreichen Bürgermeister*Innen ab, den diese nach den
jüngsten Schusswaffen-Attaken in zwei Städten mit 31 Toten geäußert hatten.
In einem Brief hatten mehr als 200 Bürgermeister*innen die Führung von
Republikaner*innen und Demokrat*innen im Senat am Donnerstag aufgefordert,
aus der Sommerpause zurückzukehren und zwei Gesetzentwürfe zu
verabschieden, mit denen das System zu Hintergrundüberprüfungen bei
Waffenverkäufen ausgeweitet werden würde. Sie bezogen sich auf eine jetzt
wieder im Kongress aufgenommene Initiative, ein Überprüfungssystem mit
sogenannten „Red Flags“ zu etablieren. Das soll verhindern, dass als
geistig verwirrt oder extremistisch aufgefallene Personen Waffen kaufen
können.
„Eine schnelle Verabschiedung dieser Gesetze wäre ein entscheidender
Schritt zur Reduzierung der Waffengewalt in unserem Land“, heißt es in dem
Schreiben, das auch von den Bürgermeistern von El Paso und Dayton
unterzeichnet wurde.
Der Ankündigung McConnels nach dürften die Forderungen der
Bürgermeister*innen aber ungehört verhallen. Zwar unterstützt Präsident
Trump die Initiative für mehr Hintergrundchecks bei Waffenkäufen und hat
privat republikanische Senator*innen angerufen und dafür geworben. Aber
viele Republikaner*innen, einschließlich McConnell, stehen dem skeptisch
gegenüber. „Ich kann nur machen, was ich machen kann“, sagte [2][Trump] vor
den Besuchen in Dayton und El Paso.
Die Waffenlobby NRA, die zu den wichtigsten Spendern der Republikaner*innen
zählt, hat signalisiert, jeden Verschärfung der Waffengesetze abzulehnen.
Und ohne die Zustimmung der Republikaner*innen wird aus den
Gesetzesvorhaben eben nichts: Sie haben im Senat die Mehrheit, während nur
im Repräsentantenhaus die oppositionellen Demokrat*innen die meisten
Abgeordneten stellen.
In El Paso an der Grenze zu Mexiko hatte ein Schütze am Samstag in einem
Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen dort 22 Menschen ums
Leben, darunter mehrere Mexikaner*innen und ein Deutscher. Die Ermittler
gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein
21-jähriger Weißer, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam. In der
Nacht zum Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen
getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bislang unklar. Der Mann
wurde von der Polizei erschossen.
9 Aug 2019
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