# taz.de -- Buch zur US-Innenpolitik: Die Logik der Aufstandsbekämpfung | |
> Keine Unterschiede? Bernard Harcourt stellt die drei letzten | |
> US-Präsidenten in eine Reihe. Was sie eint? Der autoritäre Verdacht gegen | |
> die eigenen Bürger. | |
Bild: Gerüstet für den Krieg: schwerbewaffnete US-Polizisten bei Protesten in… | |
Die Dynamik des öffentlichen Interesses an der Administration [1][Donald | |
Trumps] verläuft seit dessen Wahl im Dezember 2016 vergleichbar mit dem | |
Ausschlag eines Seismografen in einer Region, die regelmäßig und erwartbar | |
von Erdbeben heimgesucht wird. Trump twittert, erlässt ein Dekret oder | |
greift verbal daneben – die mediale Erregung ist groß, eine Welle der | |
Empörung schlägt hoch. Dass Empörung als unmittelbarer Affekt jedoch nicht | |
zwingend mit einer tiefgehenden Analyse daherkommt, ist eine Beobachtung, | |
die der prominente US-amerikanische Rechtswissenschaftler und im Kampf | |
gegen die Todesstrafe vielfach profilierte Anwalt Bernard Harcourt an den | |
Beginn seines kürzlich veröffentlichten Buches „Gegenrevolution. Der Kampf | |
der Regierungen gegen die eigenen Bürger“ stellt. | |
Harcourt legt eine scharfe und überraschende Analyse der derzeitigen | |
US-amerikanischen Regierungsverhältnisse vor, die die bekannte und oftmals | |
oberflächliche Kritik an der Trump-Administration weit übersteigt. Seine | |
These ist, dass Trump lediglich den peinlichsten Höhepunkt einer | |
antidemokratischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten bildet, in deren | |
Kontinuität bereits auch George W. Bush und Barack Obama standen. | |
Diese Entwicklung, so beschreibt es Harcourt in aufschlussreichen | |
Detailanalysen, ist die Tendenz der Normalisierung einer Ausnahmesituation. | |
Militärische, aber auch zivile und somit politische Strategien der | |
Aufstandsbekämpfung von Seiten der Regierung finden sich inzwischen als | |
innenpolitisches Paradigma in den Vereinigten Staaten wieder. Harcourt | |
zeichnet nach, wie das Wissen und die Theorie über die geeigneten Methoden | |
der Aufstandsbekämpfung einst aus dem kolonialen Algerienkrieg Frankreichs | |
in den 1950er Jahren von den nordamerikanischen Militärakademien importiert | |
wurde. Und auch, wie sich rund um die Entwicklungen nach dem 11. September | |
2001 allmählich eine Verschiebung hin zum Einsatz der Aufstandsbekämpfung | |
auch im innenpolitischen Bereich ergab. | |
Harcourts Beweisführung ist reich an Exempeln und Illustrationen. | |
„Waterboarding und sarggroße Arrestkisten, Drohnenschläge außerhalb | |
konventioneller Kriegsgebiete“, auch eine „geheime Infiltration | |
amerikanischer Moscheen und muslimischer Studentengruppen“ durch das New | |
York Police Department, im Buch durch geleakte polizeiliche | |
Überwachungsprotokolle dokumentiert, markieren einen Übergang hin zu einer | |
Form des Regierens, bei der ein Freund-Feind-Schema innerhalb des | |
nationalstaatlichen Rahmens auf die eigene Bevölkerung projiziert wird. Als | |
Feind fungieren situations- und kontextspezifisch die abstrakten Gruppen | |
der amerikanischen Muslime, mexikanischstämmige Amerikaner oder | |
afroamerikanische Demonstranten. Regieren wird zur Aufstandsverhinderung, | |
Gefahrenabwehr und Vorbeugung mit militärischen, geheimdienstlichen und | |
ideologischen Mitteln. | |
## Moderne Kriegsführung gegen die Bevölkerung | |
Für seine Analyse dieses kontrainsurgenten Regierungsparadigmas schaut | |
Harcourt in die wissenschaftlichen Handbücher moderner Kriegsführung. Er | |
liest die Grundwerke der Theorie der Aufstandsbekämpfung, um auch abstrakt | |
zu verstehen, was er meint im eigenen Land schon seit Langem als sich | |
abzeichnende Tendenz zu erkennen. Die Kernstrategie der staatlich geführten | |
Aufstandsbekämpfung versteht er als eine Abfolge von drei ineinander | |
verzahnten Elementen. | |
Erstens sei dies die totale Informiertheit: „Jede Kommunikation, sämtliche | |
persönlichen Daten, alle Metadaten eines jeden in der Bevölkerung, müssen | |
gesammelt und analysiert werden.“ Zweitens gelte es, innerhalb der | |
Bevölkerung die sogenannte aktive Minderheit auszumachen und festzusetzen. | |
Große Aufmerksamkeit müsste lehrbuchgemäß drittens der Gesamtbevölkerung, | |
der „passiven Mehrheit“, entgegengebracht werden, insofern als ihre | |
Gefolgschaft und Loyalität, ihre „Herzen und Hirne“ wie Harcourt es | |
formuliert, gewonnen werden müssen. | |
Der Rechtswissenschaftler zeichnet ein Kriegsparadigma, das im absoluten | |
Gegensatz steht zu dem Modell der großräumigen Kriegsführung des 20. | |
Jahrhunderts und das inzwischen innen- ebenso wie außenpolitisch Einsatz | |
findet und über den militärischen Bereich hinausgeht. Überwachungsmaßnahmen | |
wie etwa die kurz nach dem 11. September vom Senat erlassene Section 215 | |
des Patriot Act, erlauben der US-Regierung, massenhaft persönliche Daten | |
der US-Amerikaner auf rechtlichem Boden einzusammeln. Da fast jeder ein | |
potenzieller Aufständischer sein kann, sei eine gläserne Bevölkerung das | |
Ziel. | |
Auch in der Polizeiarbeit fänden verstärkt militärische Techniken | |
Verwendung. Der Bundesstaat North Dakota erlaubt seinen Polizisten qua | |
Gesetz, unter besonderen Bedingungen bewaffnete Drohnen einzusetzen. | |
## Das europäische Pendant: Frankreich | |
Auch die Einsatzausrüstung der Polizei wurde massiv aufgerüstet, längst | |
sind gepanzerte Fahrzeuge, Schallkanonen oder auf Demonstrationen | |
eingesetzte Gummigeschosse Normalität. Eine direkte Entsprechung auf | |
europäischen Boden fände sich, so die etwas weit gefasste Behauptung, in | |
den [2][zahlreichen Verletzungen unter den französischen | |
Gelbwestenprotestlern], die von der dort im Polizeieinsatz erlaubten | |
Gummimunition stammen. | |
„Wir, die Amerikaner, sind zum Ziel der Aufstandsbekämpfung geworden“, | |
resümiert Harcourt betroffen, und formuliert die aktivistisch anmutende | |
Hoffnung, es käme bald eine Zeit, in der sich die nordamerikanische | |
Bevölkerung gegen diese Art der „Gegenrevolution“ zur Wehr setze. | |
Wie diese aussehen kann, lässt Harcourt allerdings offen. Doch liefert er | |
ein Instrumentarium zur Beschreibung des derzeitigen US-amerikanischen | |
Staat-Bürger-Verhältnisses als das eines Partisanenkampfes, der neben | |
militärischen Mitteln auch propagandistische Mittel benötigt. Er zeigt, | |
dringlich und deutlich, dass sich einzelne Dekrete, innenpolitische | |
Entscheidungen, gar Tweets des Präsidenten, mögen sie auch wirr und | |
unverbunden wirken, durchaus als Strategie aus einem Guss verstehen lassen. | |
11 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Miryam Schellbach | |
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