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# taz.de -- Habeck zum USA-Iran Konflikt: Grüne offen für Militäreinsatz
> Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet
> Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.
Bild: Soll die Straße von Hormus „geschützt“ werden?
Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu
schützen. Erste Priorität habe zwar die Diplomatie, sagte Parteichef Robert
Habeck am Wochenende der Passauer Neuen Presse. Aber seien „alle
diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung
Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu
deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
Eine Mission unter US-Kommando kommt für die Grünen aber nicht infrage. „In
keinem Fall unter amerikanischer Führung“, betonte Habeck. „Gerade sie
tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.“ Es sei höchstes europäisches
Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten
komme. „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass
Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen
Stimme agiert.“
Mit dieser Ansage fasst Habeck eine Debatte zusammen, die bei den Grünen
schon länger läuft. Auch Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock hatte schon
eine europäische Mission ins Spiel gebracht, ebenso der außenpolitische
Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. „Es ist Zeit für eine
gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“, sagte
Nouripour. In der aufgeheizten Lage sei eine Beteiligung an einer Mission,
an der die Amerikaner mitwirkten, unverantwortlich. „Vielmehr hätte durch
eine rein europäische Mission die Möglichkeit bestanden, deeskalierend auf
die Akteure in der Straße von Hormus einzuwirken.“ Leider ziehe sich die
neue britische Regierung aus solchen Planungen zurück.
Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten
kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen
Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Hilfe
gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung keine Beteiligung in
Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Festsetzung eines britischen Tankers
durch den Iran am 20. Juli. Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem
Westen hatten sich verschlechtert, nachdem die USA im vergangenen Jahr
ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet hatten. Danach hatte Teheran
erklärt, der Iran sehe sich nicht länger an einzelne Vorgaben des Vertrags
gebunden.
## Trittin will das Völkerrecht nicht umgehen
Jürgen Trittin, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt, betonte
die Wichtigkeit eines UN-Mandats. „Die grundsätzliche Frage bleibt doch die
völkerrechtliche Grundlage“, sagte Trittin. „Und da eine Einladung des
Irans sicher nicht zu erwarten ist, braucht es ein Mandat des
Sicherheitsrats.“
Trittin erklärte die Gemengelage aus seiner Sicht in einem auf Twitter
geposteten Video: Wichtige Passagen der Straße von Hormus führten durch
iranisches Hoheitsgebiet. Militärische Operationen könnten dort nur nach
einer Einladung des Iran erfolgen – oder eben auf Grundlage eines
UN-Mandats. Eine Mission unter US- oder EU-Führung ohne Mandat wäre deshalb
rechtlich angreifbar. Trittin argumentierte: „Man kann nicht auf Einhaltung
des Völkerrechts pochen und dann gleichzeitig versuchen, ebendieses
Völkerrecht mit einer Koalition der Willigen zu umgehen.“
Ein Mandat des Sicherheitsrats ist aber nicht in Sicht – und nicht gerade
wahrscheinlich. Dafür gehen die Interessen der ständigen Mitglieder zu weit
auseinander, die USA, Russland und China verfolgen sehr unterschiedliche
Interessen. Der Vorstoß der Grünen ist daher auch symbolischer Natur.
Habeck will mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung
signalisieren, dass seine Partei in der Außenpolitik nicht nur mit
Samthandschuhen agieren würde.
Ein rechtlich korrekt eingebetteter Einsatz läge zudem auf der Linie der
grünen Außenpolitik der vergangenen Jahre. 2008 beschloss der
UN-Sicherheitsrat, Piraten vor der Küste Somalias zu bekämpfen, die Schiffe
bedrohten. Die Grünen stimmten damals der Operation Atalanta im Bundestag
mehrheitlich zu. Erst als die Operation 2012 auf Landeinsätze ausgeweitet
wurde, enthielten sich die Grünen mehrheitlich. Jene bedeuteten
„substanzielle Risiken“.
5 Aug 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Straße von Hormus
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Militär
Robert Habeck
Jürgen Trittin
UN-Sicherheitsrat
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Kolumne Macht
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