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# taz.de -- Elektroroller, Trumps Twitter und Islam: Wie geht es uns, Herr Küp…
> Hipster gefährden den Verkehr, die US-Justiz behandelt Trumps
> Twitter-Accounts und die Hälfte der Deutschen hat Angst vor
> demokratietreuen Muslimen.
Bild: Vorschlag zur SPD-Krise: Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle aus…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel findet den vakanten SPD-Vorsitz fast
wie ein infektiöses Kleidungsstück.
Und was wird besser in dieser?
Ja, wer hat’s denn vorher angehabt?
Endlich! Thilo Sarrazin [1][darf aus der SPD ausgeschlossen werden]. Doch
der will gegen das Urteil Berufung einlegen, notfalls durch alle Instanzen
bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber was will man in einer Partei, die
einen selbst nicht dabeihaben will?
Sarrazin war 45 Jahre in der SPD, ähnlich lang wie Gauland in der CDU. Wäre
lustiger, Gauland würde sich rein- und Sarrazin rausklagen. Die
altersvergorene Mischung aus gekränkter Eitelkeit und Universen
umspannender Geltungssucht müsste man schon beschämt dem männlichen
Chromosomensatz anlasten – wenn es nicht, einmal mehr großen Dank, Alice
Schwarzer gäbe. Die deutsche Arbeiterbewegung hat vom Ursprung an fremden-
und frauenfeindliche Anteile; das hieß damals „Schmuddelkonkurrenz“ und
harrt seit 150 Jahren der Läuterung. Selten ging’s der SPD so dreckig,
hatte sie so wenig zu verlieren – selten war die Chance so groß. Raus
damit! Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle austreten und neu
gründen.
Angela Merkel hat gezittert, das dritte Mal in wenigen Wochen. Wurde dazu
schon [2][alles Mögliche und Unmögliche gesagt] oder fehlt noch was?
Wie unfassbar cool, das Militärbrimborium mal entspannt im Sitzen
abzunicken! Der Stuhl als zum Möbel verdichtete Zivilgesellschaft möge da
noch stehen, wenn keiner mehr vom Zittern weiß.
Frankreich [3][führt eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets ein], die
Einnahmen sollen in die Bahn investiert werden. Gute Idee! Wieso kriegt
Deutschland keine zusätzlichen Umweltabgabe auf die Reihe?
Weil es die Luftverkehrsabgabe, vulgo „Ticketsteuer“, schon hat. Um Sie mit
den Sicherheitsvorkehrungen an Bord dieses Gesetzesmonsters vertraut zu
machen, lehnen Sie sich zurück und schlafen eine Woche durch – es ist
höllenkompliziert. Im Ergebnis sackt der Fiskus seit der Ticketsteuer 2011
jährlich eine Milliarde Euro ein, und das Passagieraufkommen stieg seither
um 28 Prozent. „Immerhin nicht noch mehr“, sagen Umweltbundesamt und
Verkehrsclub Deutschland. Rund 10 Milliarden Euro hingegen spart die
Luftfahrt jährlich, weil Kerosin – anders als andere Verkehrstreibstoffe –
traditionell steuerbefreit ist. Eine Subvention gegen Schiene, Straße,
Wasserweg. Und damit das so bleibt, lehnte auch Deutschland den
französischen Vorschlag ab, Kerosin europaweit zu besteuern. So kam es zum
französischen Solo.
Im deutschen Verkehr läuft es leider auch sonst nicht so gut: Noch nie gab
es so viele Fahrradtote wie 2018, und immer mehr Autofahrer bauen Unfälle,
weil sie mit Handy am Steuer sitzen. Was muss jetzt passieren?
Man könnte auf die Schnapsidee kommen, Elektroroller den Fahrrädern
gleichzustellen und diese Hipstertaliban gleichberechtigt in Autos und
Räder dullern zu lassen. Neue Zahlen 2019.
Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Donald Trump keine
Follower mehr bei Twitter blocken darf, die eine andere Meinung haben als
er. Wen haben Sie so auf Ihrer Blockliste?
Ist es wirklich eine gute Nachricht, wenn die US-Justiz den Twitter-Account
Trumps als „Teil des Amtes des Präsidenten“ sieht und rechtlich behandelt?
Das Gericht sah keinen Unterschied, ob Trump sich offiziell unter
[4][@potus], also „President of the United States“, oder als
[5][@realdonaldtrump] formell privat äußerte. Das „First Amendment“ zwingt
den Kongress, Rede-, Religions- und Pressefreiheit zu wahren. In der
Rechtsprechung gilt das für alle US-Verfassungsinstitutionen. Trumps
Twitteraccount als Verfassungsinstitution zu sehen ist ein Lernfach.
Laut [6][der aktuellen Bertelsmann-Studie] empfindet die Hälfte der
deutschen Bevölkerung den Islam als Bedrohung. Doch wieso fragt eigentlich
niemand, wie viele Muslime das als Bedrohung empfinden?
Tun se doch, im Kleingedruckten: 91 Prozent der Muslime und 93 Prozent der
Christen stehen hinter der Demokratie. Sorgenkind Gottlose: Da sind es nur
83 Prozent. Betrachtet man dazu noch, wo dunnemals eigentlich die
Hartz-Politik vorgedacht wurde – in einer Bertelsmann-Studie –, tickt die
Uhr bis zu bestürzenden Ergebnissen zur Studienfeindlichkeit in
Deutschland.
Alexis Tsipras [7][ist in Griechenland abgewählt worden], stattdessen soll
nun die konservative Nea Dimokratia regieren. Kommen auf die Griechen jetzt
wirtschaftlich rosige Zeiten zu?
Tsipras machte letztlich EU-Sparpolitik, obwohl er Linker ist. Mitsotakis,
weil er Konservativer ist. Wumpe.
Greta Thunberg kämpft für den Klimaschutz, Carola Rackete verklagt Italiens
Innenminister Salvini, weil er eine „Botschaft des Hasses“ verbreite, und
Megan Rapinoe macht Fußball politisch. [8][Retten Frauen die Welt]?
Ich dachte, das Heldenkonzept sei zu überwindender Männerquatsch?
Und was machen die Borussen?
Haben sich einen 35-köpfigen Kader im „Transfermarkt“-Gesamtwert von 690
Millionen Euro zusammengekauft. Das wäre ein Viertel des Haushalts der
Stadt Dortmund. Wir könnten also noch drei solcher Clubs haben.
Fragen: CAS
14 Jul 2019
## LINKS
[1] /Thilo-Sarrazin-soll-aus-der-SPD-raus/!5611706
[2] /Ueberdrehte-Debatte-um-Merkel/!5606493
[3] /Frankreich-erhebt-ab-2020-Umweltsteuer/!5611343
[4] https://twitter.com/potus?lang=de
[5] https://twitter.com/realdonaldtrump
[6] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/religionsmonitor/
[7] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Griechenland/!5610391
[8] /Rapinoe-Rackete-Thunberg/!5611644
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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