# taz.de -- Elektroroller, Trumps Twitter und Islam: Wie geht es uns, Herr Küp… | |
> Hipster gefährden den Verkehr, die US-Justiz behandelt Trumps | |
> Twitter-Accounts und die Hälfte der Deutschen hat Angst vor | |
> demokratietreuen Muslimen. | |
Bild: Vorschlag zur SPD-Krise: Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle aus… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel findet den vakanten SPD-Vorsitz fast | |
wie ein infektiöses Kleidungsstück. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Ja, wer hat’s denn vorher angehabt? | |
Endlich! Thilo Sarrazin [1][darf aus der SPD ausgeschlossen werden]. Doch | |
der will gegen das Urteil Berufung einlegen, notfalls durch alle Instanzen | |
bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber was will man in einer Partei, die | |
einen selbst nicht dabeihaben will? | |
Sarrazin war 45 Jahre in der SPD, ähnlich lang wie Gauland in der CDU. Wäre | |
lustiger, Gauland würde sich rein- und Sarrazin rausklagen. Die | |
altersvergorene Mischung aus gekränkter Eitelkeit und Universen | |
umspannender Geltungssucht müsste man schon beschämt dem männlichen | |
Chromosomensatz anlasten – wenn es nicht, einmal mehr großen Dank, Alice | |
Schwarzer gäbe. Die deutsche Arbeiterbewegung hat vom Ursprung an fremden- | |
und frauenfeindliche Anteile; das hieß damals „Schmuddelkonkurrenz“ und | |
harrt seit 150 Jahren der Läuterung. Selten ging’s der SPD so dreckig, | |
hatte sie so wenig zu verlieren – selten war die Chance so groß. Raus | |
damit! Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle austreten und neu | |
gründen. | |
Angela Merkel hat gezittert, das dritte Mal in wenigen Wochen. Wurde dazu | |
schon [2][alles Mögliche und Unmögliche gesagt] oder fehlt noch was? | |
Wie unfassbar cool, das Militärbrimborium mal entspannt im Sitzen | |
abzunicken! Der Stuhl als zum Möbel verdichtete Zivilgesellschaft möge da | |
noch stehen, wenn keiner mehr vom Zittern weiß. | |
Frankreich [3][führt eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets ein], die | |
Einnahmen sollen in die Bahn investiert werden. Gute Idee! Wieso kriegt | |
Deutschland keine zusätzlichen Umweltabgabe auf die Reihe? | |
Weil es die Luftverkehrsabgabe, vulgo „Ticketsteuer“, schon hat. Um Sie mit | |
den Sicherheitsvorkehrungen an Bord dieses Gesetzesmonsters vertraut zu | |
machen, lehnen Sie sich zurück und schlafen eine Woche durch – es ist | |
höllenkompliziert. Im Ergebnis sackt der Fiskus seit der Ticketsteuer 2011 | |
jährlich eine Milliarde Euro ein, und das Passagieraufkommen stieg seither | |
um 28 Prozent. „Immerhin nicht noch mehr“, sagen Umweltbundesamt und | |
Verkehrsclub Deutschland. Rund 10 Milliarden Euro hingegen spart die | |
Luftfahrt jährlich, weil Kerosin – anders als andere Verkehrstreibstoffe – | |
traditionell steuerbefreit ist. Eine Subvention gegen Schiene, Straße, | |
Wasserweg. Und damit das so bleibt, lehnte auch Deutschland den | |
französischen Vorschlag ab, Kerosin europaweit zu besteuern. So kam es zum | |
französischen Solo. | |
Im deutschen Verkehr läuft es leider auch sonst nicht so gut: Noch nie gab | |
es so viele Fahrradtote wie 2018, und immer mehr Autofahrer bauen Unfälle, | |
weil sie mit Handy am Steuer sitzen. Was muss jetzt passieren? | |
Man könnte auf die Schnapsidee kommen, Elektroroller den Fahrrädern | |
gleichzustellen und diese Hipstertaliban gleichberechtigt in Autos und | |
Räder dullern zu lassen. Neue Zahlen 2019. | |
Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Donald Trump keine | |
Follower mehr bei Twitter blocken darf, die eine andere Meinung haben als | |
er. Wen haben Sie so auf Ihrer Blockliste? | |
Ist es wirklich eine gute Nachricht, wenn die US-Justiz den Twitter-Account | |
Trumps als „Teil des Amtes des Präsidenten“ sieht und rechtlich behandelt? | |
Das Gericht sah keinen Unterschied, ob Trump sich offiziell unter | |
[4][@potus], also „President of the United States“, oder als | |
[5][@realdonaldtrump] formell privat äußerte. Das „First Amendment“ zwingt | |
den Kongress, Rede-, Religions- und Pressefreiheit zu wahren. In der | |
Rechtsprechung gilt das für alle US-Verfassungsinstitutionen. Trumps | |
Twitteraccount als Verfassungsinstitution zu sehen ist ein Lernfach. | |
Laut [6][der aktuellen Bertelsmann-Studie] empfindet die Hälfte der | |
deutschen Bevölkerung den Islam als Bedrohung. Doch wieso fragt eigentlich | |
niemand, wie viele Muslime das als Bedrohung empfinden? | |
Tun se doch, im Kleingedruckten: 91 Prozent der Muslime und 93 Prozent der | |
Christen stehen hinter der Demokratie. Sorgenkind Gottlose: Da sind es nur | |
83 Prozent. Betrachtet man dazu noch, wo dunnemals eigentlich die | |
Hartz-Politik vorgedacht wurde – in einer Bertelsmann-Studie –, tickt die | |
Uhr bis zu bestürzenden Ergebnissen zur Studienfeindlichkeit in | |
Deutschland. | |
Alexis Tsipras [7][ist in Griechenland abgewählt worden], stattdessen soll | |
nun die konservative Nea Dimokratia regieren. Kommen auf die Griechen jetzt | |
wirtschaftlich rosige Zeiten zu? | |
Tsipras machte letztlich EU-Sparpolitik, obwohl er Linker ist. Mitsotakis, | |
weil er Konservativer ist. Wumpe. | |
Greta Thunberg kämpft für den Klimaschutz, Carola Rackete verklagt Italiens | |
Innenminister Salvini, weil er eine „Botschaft des Hasses“ verbreite, und | |
Megan Rapinoe macht Fußball politisch. [8][Retten Frauen die Welt]? | |
Ich dachte, das Heldenkonzept sei zu überwindender Männerquatsch? | |
Und was machen die Borussen? | |
Haben sich einen 35-köpfigen Kader im „Transfermarkt“-Gesamtwert von 690 | |
Millionen Euro zusammengekauft. Das wäre ein Viertel des Haushalts der | |
Stadt Dortmund. Wir könnten also noch drei solcher Clubs haben. | |
Fragen: CAS | |
14 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Thilo-Sarrazin-soll-aus-der-SPD-raus/!5611706 | |
[2] /Ueberdrehte-Debatte-um-Merkel/!5606493 | |
[3] /Frankreich-erhebt-ab-2020-Umweltsteuer/!5611343 | |
[4] https://twitter.com/potus?lang=de | |
[5] https://twitter.com/realdonaldtrump | |
[6] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/religionsmonitor/ | |
[7] /Nach-der-Parlamentswahl-in-Griechenland/!5610391 | |
[8] /Rapinoe-Rackete-Thunberg/!5611644 | |
## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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