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# taz.de -- CSU, Donald Trump und Burka-Verbot: Wie geht es uns, Herr Küppersb…
> Ein Klacks Mayonnaise, Schweinefleisch und polizeiliche Ermahnungen gegen
> Clowns. Außerdem: Söder entdeckt seinen grünen Daumen.
Bild: Noch ein Fall für Gesichtsverschleierung? Schalke-Aufsichtsrat und Schwe…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Saure-Gurken-Zeit.
Und was wird besser in dieser?
Klacks Mayonnaise.
[1][CSU-Chef Markus Söder scheint seinen grünen Daumen entdeckt zu haben.]
Er fordert, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Ist Söder jetzt grüner als die Grünen?
Söder brilliert in der klassischen CSU-Tugend von Tusch & Vertusch: Hinterm
wuchtig orchestralen Auftakt „Klimaschutz ins Grundgesetz“ querflötet es
leise: Keine Kerosinsteuer, keine CO2-Steuer. Umweltschutz allgemein steht
bereits seit 1994 in der Verfassung; man kann da noch viel hinzufügen, bis
die Schwarte dicke Backen macht. Dem CSU-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf
Bahntickets zu senken, stand bisher im Wesentlichen die CSU entgegen. Sie
verwest seit vier Ministern das Verkehrsministerium, dort wurde der grüne
Vorschlag stets abgelehnt. Man kann den Bayern zugute halten, dass sie
schnell lernen – das erste Umweltministerium Europas richtete 1970 CSU-Mann
Streibl ein. Gut: Man kann die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen.
Schlecht: Man muss die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen.
Donald Trump attackierte auf Twitter den Schwarzen Demokraten Elijah
Cummings und [2][hetzte gegen die Stadt Baltimore.] Die Rassismusvorwürfe
gegen Trump werden wieder lauter. Wird es jemals Konsequenzen geben?
Randy Newmans Songdenkmal „Baltimore“, wo man betrunken auf dem Bürgersteig
liegt, weil die Stadt untergeht, stammt von 1977. Seither regierten
Republikaner 22 Jahre das Land, da hätte man etwas machen können. Doch
Trump ist ein Virtuose des „negative campaigning“. Vom Publikum ließ er
sich weitere Schmähungen vorschlagen und versprach, die Fakten nachträglich
prüfen zu lassen. Ihm geht es darum, Amerikas Rassisten zu zeigen, dass er
einer von ihnen ist, und diesen dreckigen Job dem politischen Gegner zu
überlassen. Die klügere Antwort wäre also „Trump ist sogar zu dumm, Rassist
zu sein“, doch das ist einen Dreh zu kompliziert für Wahlkampf.
In den Niederlanden trat das Burkaverbot in Kraft. Dieses greift in Ämtern,
Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln und brachte ein Echo der Empörung
mit sich – zu Recht?
In Österreich führte das Burkaverbot zu polizeilichen Ermahnungen für
Clowns und lustigen Werbehäschen. In Holland betrifft das Gesetz nach einer
Studie der Gesellschaftswissenschaftlerin Annelies Moors etwa 100
notorische und 400 gelegentliche Burkaträgerinnen. Die Studie der Uni
Amsterdam stammt von 2009, denn die Debatte begann bereits 2005 mit einer
Initiative des Rechtspopulisten Geert Wilders. Ein Mann, dem man das Recht
auf jederzeitige Gesichtsverschleierung nicht bestreiten möchte. Reizvoll
wäre, nun zu untersuchen, ob die Zahlen unter dem Eindruck der Debatte
anstiegen unterdes. Bevor Weidel, Klöckner und die CSU unter einem Schleier
von Feminismus und Menschenrecht die Hackfresse der Intoleranz ins Haus
schleppen.
Das angebliche Schweinefleischverbot in zwei Leipziger Kitas ging durch
Deutschlands Medienlandschaft. Die Kita-Betreiber erhalten nun Gewalt- und
Mordandrohungen. Was ist mit den Leuten los?
Ein Drittel des deutschen Schweinefleischs stammt aus den Schlachthöfen des
Schalke- Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies. Er hat sich gerade für
rassistisches Grunzen entschuldigen müssen. In dieser Perspektive bin ich
bei jedem Schweinsverzicht gern dabei. Ansonsten halte ich es für möglich,
in einer 300-KinderKita wie der Leipziger koscheres, halales, veganes oder
gar leckeres Essen nebeneinander anzubieten.
Als Reaktion auf die tödliche Attacke im Frankfurter Hauptbahnhof meldete
sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei Twitter: „Schützt endlich die
Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!“ Was
möchten Sie antworten?
„Wrstl!?“ Der Mörder von Frankfurt ist Schweizer Staatsbürger, Frau Weidel
ist Schweizer Steuerzahlerin – müssen die Ausländer ihre Konflikte
unbedingt bei uns austragen?
Justizministerin Christine Lambrecht plant eine DNA-Analyse in der
Strafverfolgung. Künftig sollen Tatortspuren eines mutmaßlichen Täters auch
auf Hautfarbe, Alter und andere Merkmale untersucht werden können.
Beunruhigt Sie dieser Entschluss?
Bisher durften DNA-Spuren auf das Geschlecht hin untersucht und in
Datenbanken verglichen werden. Die weiteren neuen Erkenntnisse sind –
keine, sondern: Wahrscheinlichkeiten. Teils zu Themen, die mit
Strafverfolgung nix zu tun haben: Krankheiten etwa. Entscheidend am Gesetz
wird also sein, ob es eine Brandmauer enthält zwischen irgendwelchen
Wahrscheinlichkeiten – und der Fahndung nach ganzen Merkmalsgruppen.
Und was machen die Borussen?
Kirchentag, Fridays-for-Future-Sommercamp, Bayern abmayern – jetzt noch
eine Städtepartnerschaft mit Baltimore.
4 Aug 2019
## LINKS
[1] /CSU-wirkt-derzeit-weniger-wahnsinnig/!5610734
[2] /Trump-und-seine-Tweets/!5610732
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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