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# taz.de -- Klaus Bartl von der Linken in Chemnitz: Affäre „Sachsensumpf“ …
> Klaus Bartl engagiert sich im Stadtrat von Chemnitz gegen den Rechtsruck.
> Ansonsten schreddert er die „Sachsensumpf“-Affäre weg.
Bild: Klaus Bartl guckt lieber nicht in Aktenordner, sonst liest er sich fest, …
Karl Marx groß auf einer Handelsblatt-Titelseite, ein schwarz-weißes Foto
der Arbeiterbewegung aus den 1920er Jahren und ein Kalender hängen an den
Wänden, eine große Pflanze steht mitten im Raum. Ansonsten ist das Büro von
Klaus Bartl im Sächsischen Landtag recht minimalistisch dekoriert. „Es ist
ja auch besser, wenn wir nicht so viel Zeit hier verbringen, sondern
draußen bei den Menschen“, sagt der Linken-Abgeordnete, während er mit
seinem Mitarbeiter das Büro ausräumt.
Für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September kandidiert er nicht mehr.
Das hatte er schon lange bekannt gegeben. Eigentlich wollte sich der Jurist
komplett aus der parlamentarischen Politik zurückziehen – aber dann kam es
zu den Ausschreitungen und Übergriffen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes
Ende August 2018. „Das Bild, das die Welt seit diesen Ereignissen von
Chemnitz hat, ist ein bisschen unverdient“, findet Bartl, der in Chemnitz
lebt, wenn nicht gerade Sitzungswoche im Landtag ist. Unter diesen
Umständen könne er es nicht mehr mit sich vereinbaren, sich in den
politischen Ruhestand zu verabschieden. Deshalb entschied sich Bartl, in
Chemnitz für den Stadtrat zu kandidieren – und wurde Ende Mai gewählt.
„Sich von Landespolitik auf Kommunalpolitik umzustellen, wird schon eine
Herausforderung“, sagt er. Vor allem, weil er in seiner Rolle als
kulturpolitischer Sprecher dann kompletter Quereinsteiger in dem
Themengebiet sein werde.
## Immobilien und Zwangsprostitution
Bartl, zu DDR-Zeiten selbst mal geheimer Mitarbeiter für die
Staatssicherheit, war in seinen fast 30 Jahren als Landespolitiker immer
für Rechtspolitik zuständig. Als Vorsitzender eines
Landtagsuntersuchungsausschusses hat er viel Zeit mit dem „Sachsensumpf“
verbracht, eine nach wie vor nicht ganz aufgeklärte Affäre um Verwicklungen
von Politik, Justiz und Wirtschaft in kriminelle Machenschaften wie
Zwangsprostitution und Immobiliengeschäfte.
Und manche Verfahren im Zusammenhang mit dem „Sachsensumpf“ gehen heute in
die andere Richtung: Simone Henneck, die für den Verfassungsschutz dazu
recherchiert hat, und Georg Wehling, der Polizeibeamte, den Bartl als
damaligen Star-Ermittler bezeichnet, wurde Manipulation der Beweismittel
vorgeworfen.
Nun steht Bartl also in seinem Büro und mistet aus. Viele seiner Akten rund
um den „Sachsensumpf“ hat er schon geschreddert. „Das ist so lange her, i…
glaube nicht, dass das jemals weiter aufgeklärt wird“, sagt er mit etwas
Enttäuschung im Blick. „Ich gucke jetzt auch nicht noch mal in die
Aktenordner rein, sonst les ich mich nur fest und bring es doch wieder
nicht über mich, sie zu vernichten“, sagt er und muss lachen.
Aber es gibt sicher auch Akten, die er nicht schreddert, oder? „Unterlagen,
die mein Nachfolger als rechtspolitischer Sprecher für die Linke brauchen
könnte, und wahrscheinlich Dokumente über die allerersten Sitzungen im
frisch gewählten Landtag“, sagt er. „Da wurde zum Beispiel darüber
gestritten, welche Fraktion wo sitzt. Diese Dokumente gibt es noch nirgends
digital. Wenn die weg sind, sind sie weg.“ Noch hat Bartl ein paar Wochen
Zeit, bis sein Büro leer geräumt sein muss, und kann sich überlegen, welche
Akten er als alte Schätze behält.
Eine Sache ist da aber, wegen der er sich doch etwas ärgert, in der
nächsten Legislaturperiode nicht mehr Abgeordneter im Landtag zu sein: Der
Wahlprüfungsausschuss, in dem er jetzt noch stellvertretender Vorsitzender
ist, wird sich nach der Wahl mit einem Beschluss des sächsischen
Verfassungsgerichtshofs befassen müssen. Der hatte der Verfassungsklage der
AfD nachgegeben, die nun mit 30 statt nur 18 Listenplätzen antreten darf.
Damit hat das Landesverfassungsgericht anders entschieden als das
Bundesverfassungsgericht und entgegen dem sächsischen Wahlprüfungsgesetz,
wonach derartige Klagen von Parteien eigentlich erst nach einer Wahl
entschieden werden.
7 Aug 2019
## AUTOREN
Juliane Fiegler
## TAGS
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Sachsen
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